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Geld & Versicherungen

Urteil: BGH hält Bankomat-PIN für sicher

Der BGH hält den PIN-Code bei Maestro-Karten für sicher. Die Behauptung, der Dieb habe den Code errechnen können, hilft dem Kontoinhaber im Fall eines Kartenmissbrauches nicht. Der erste Anschein spricht für die Bank - ein Rückschlag für Verbraucherschützer. Diese organisieren Sammelklagen.

Urteil: Taggeld aus Unfallversicherung auch bei Arbeitslosigkeit

Der VKI hatte im Auftrag des BMSG eine private Unfallversicherung auf Zahlung von Taggeld nach einem Unfall geklagt. Die Versicherung hatte argumentiert, dass ein Anspruch auf Taggeld nach den AUVB 1994 nur bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit im Beruf zu leisten wäre, bei Arbeitslosigkeit bestünde hingegen kein Anspruch auf Taggeld.

Urteil: Aufklärungspflichten bei fonds-gebundener Lebensversicherung

Das HG Wien hebt in einem Musterprozess des VKI - im Auftrag des BMSG - einen Lebensversicherungsvertrag wegen fehlerhafter Beratung zum Anlagerisiko und zur Kostenbelastung wegen Irrtums auf und verurteilt die Versicherung zur Rückzahlung aller einbezahlten Prämien.

Info: VKI-Sammelklage gegen AWD

Im Lichte von vielen Beschwerden und den anhängigen Musterprozessen hat das BMSG den VKI mit der Sammlung jener Anleger beauftragt, die sich durch Fehlberatung von AWD in Sachen "Boden-Invest" geschädigt fühlen.

Urteil: Zinsenstreit II

Abermals spricht sich das OLG Wien (siehe bereits VRInfo 6/2004) in einem ausführlich begründeten Urteil in einem Musterprozess des VKI ( im Auftrag des BMSG) gegen die Rechtsansicht des OGH hinsichtlich der kurzen Verjährung des Rückforderungsanspruchs zuviel bezahlter Zinsen in Kreditverhältnissen (VRInfo 9/2003) aus und bestätigt sowohl Bereicherungs- als auch Schadenersatzanspruch des Kreditnehmers

Zinsenstreit I

Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - eine Reihe von Volksbanken mit Verbandsklage gegen Aufrundungsklauseln in Fremdwährungskrediten in Anspruch genommen. Nun wurde eine außergerichtliche Lösung erzielt, die den Kreditnehmern Rückzahlungen von zuviel verrechneten Zinsen bringt.

Urteil: Zinsenstreit: HG Wien auf OGH-Linie

In jener Sammelklage des VKI (zusammen mit den AK von Kärnten, Tirol und Vorarlberg), in welchem der OGH bereits einen Teilanspruch eines Konsumenten wegen der Rückforderung zuviel bezahlter Zinsen abgewiesen hatte (E 2 Ob 106/03g = VRInfo 9/2003 = KRES 10/149), ging nun das HG Wien noch einen Schritt weiter und wies sämtliche Ansprüche jener Kreditnehmer ab, deren Kreditrückzahlung länger als drei Jahre zurück lag.

Urteil: Falsche Anlageberatung durch Bank

Argentinien Anleihen - Bank wurde in erster Instanz zum Schadenersatz von € 133.451 wegen falscher Anlageempfehlung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Info: VKI-Studie

Das Einzugsermächtigungsverfahren gewinnt immer stärkere Bedeutung, da zahlreiche Unternehmen Ihre Kunden durch zusätzliche Gebühren im Fall der Rechnungsbegleichung durch Bareinzahlung oder Überweisung förmlich dazu "drängen", ihre Rechnungsbeträge mittels Einzug vom Konto des Kunden zuzulassen.

Urteil: "Zinsenstreit"

Das LG Eisenstadt folgt - in einem Musterprozess des VKI (im Auftrag des BMSG) dem OGH bei seinen Argumenten zur kurzen Verjährungsfrist nicht und geht von dreißigjähriger Verjährungsfrist für Rückerstattung überhöhter Kreditzinsen aus. Es ist zu hoffen, dass der OGH bald in einem "verstärkten Senat" Klarheit schafft.

Info: VKI gegen "Karten Airbag" der Sparkasse OÖ

Das kostenpflichtige "umfassende Sicherheitspaket" der Sparkasse OÖ verschleiert dem Kunden die tatsächliche Rechtslage bei der Haftung für den Missbrauch von Bankomatkarten und sieht eine Selbstbehalt von 100 Euro vor, den der Kunde ohne "Airbag" nicht zu tragen hätte. Dieses Produkt wird dem Kunden in Form einer Erklärungsfiktion am Kontoauszug aufgedrängt. Der VKI hat die Bank - im Auftrag des BMSG - abgemahnt und die Verbandsklage angedroht.

Urteil: Argentinien Staatsanleihen

VKI gewinnt in erster Instanz Musterprozess (im Auftrag des BMSG) rund um fehlerhafte Anlageberatung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Urteil: LG ZRS Graz spricht Kreditzinsen Rückforderung zu

Die AK Steiermark berichtet über einen Erfolg in einem Musterprozess im "Zinsenstreit": Die Kreditnehmer (KN) klagten die Volksbank Graz-Bruck auf Zahlung von rund 19.000 Euro und haben in erster Instanz den größten Teil davon zugesprochen bekommen.

Urteil: Haftung des Anlageberaters

Noch bevor ein Schaden aus einer fehlerhaften Anlageempfehlung überhaupt eingetreten ist, kann der Anleger - so der OGH - auf Feststellung der künftigen Schadenshaftung klagen; Voraussetzung ist, dass die fehlerhafte Beratung vom Anlagenberater bestritten wird.

Urteile im Zinsenstreit

Im Sommer 2003 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) überraschend entschieden, dass die Verjährungsfrist für die Rückforderung zuviel verrechneter Zinsen statt 30 Jahre nur 3 Jahre betrage OGH Urteil . Seither argumentieren viele Banken damit, dass sie - wenn überhaupt - nur in den letzten drei Jahren zuviel bezahlte Zinsen zu refundieren.

Info: VKI hilft bei Bankomatkartenmissbrauch

Fälle von Bankomatkartenmissbrauch sind im Jahr 2003 stark gestiegen, der VKI intervenierte dabei erfolgreich. Das sich aus den hohen Limits ergebende Risiko ist Konsumenten weiterhin nicht bewusst

Urteil: Falsche Anlageberatung durch AWD

Der VKI gewinnt in erster Instanz Musterprozess wegen falscher Anlageberatung gegen den AWD. Der Konsument wurde von einem AWD-Berater nicht darüber aufgeklärt, dass er bei einer Kommanditbeteiligung an der Boden-Invest Beteiligungsgesellschaft mbH Co KEG auch Kapital verlieren kann.

Urteil: Informationspflichten der Bank gegenüber Mitschuldnern und Bürgen

Der OGH hält in einem Musterprozess des VKI fest: Nach ständiger Rechtsprechung besteht die Informationspflicht auch dann, wenn der Interzedent über die finanzielle Situation des Hauptschuldners Bescheid weiß. Die Bank kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Aufklärung durch den Hauptschuldner erfolgt ist, da dieser nicht Verhandlungsbeauftragter des Kreditgebers ist.

Urteil: Ordentliche Kündigung bei Kreditkartenverträgen

Auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur Bestimmungen über die außerordentliche Kündigung enthalten, könne daraus noch kein konkludenter Verzicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung abgeleitet werden.