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Geld & Versicherungen

Urteil: Etappensieg gegen BAWAG

Die AK Steiermark hat in einem Musterprozess gegen die BAWAG um die alte Zinsanpassungsklausel (vor 1.3.97) beim OLG Graz in allen wesentlichen Rechtsfragen Recht bekommen. Die Klausel ist teilnichtig, man kann anhand neuer Zinsgleitklauseln Kontrollrechnen und die Forderungen verjähren in 30 Jahren.

Urteil: Schluss mit "Aufrundungsspirale"

Der VKI hat - im Auftrag des BMJ - mit Verbandsklage die "Aufrundungsspirale" in den Zinsgleitklauseln der Privatkreditverträge der BACA bekämpft und beim OGH Recht bekommen. Die Bank muss nun - bei laufenden Verbraucherkrediten (aufgenommen nach dem 1.3.1997) - den aushaftenden Saldo und den anzuwendenden Zinssatz von sich aus korrigieren. Zwei weitere Klauseln in den Bedingungen für Privatkredite wurden ebenfalls für gesetzwidrig erklärt.

Info: Umgang mit Inkassobüros (ZinsRÄG)

Am 1.8.2002 ist das Zinsrechtsänderungsgesetz (BGBl 2002/118) in Kraft getreten, mit dem auch der Ersatz von Inkassokosten neu geregelt wurden. Auf Grund der ersten Erfahrungen gehen wir auf grundlegende Fragen aus der Sicht von Verbrauchern ein.

Urteil: VKI im Zinsenstreit mit BAWAG

Im Musterprozess gegen die BAWAG um zuviel verrechnete Kreditzinsen hat das HG Wien das klagsstattgebende Urteil des Bezirksgerichtes für Handelssachen aufgehoben und - unter Überbindung der Rechtsansicht - an die erste Instanz rückverwiesen. Das Urteil des HG Wien wirft zum Teil mehr Fragen auf, als es löst. Doch eines ist auch klar: Der OGH wird - nach Rechtsmitteln beider Seiten - bald dazu kommen, die zugrundliegenden Rechtsfragen zu entscheiden.

Info: Aufreger "Bankomatgebühr"

Die RLB NÖ-Wien wollte eine Gebühr für jede Bankomatbehebung einführen und hat diese Maßnahme - nach Protesten von VKI, AK, BMJ und Kunden - wieder abgesagt.

Urteil: Bürgenschutz auch für Pfandbesteller?

Der OGH verneint die Anwendbarkeit der §§ 25c und 25d KSchG auf Pfandbesteller mangels einer Gesetzeslücke. Die Lehre kritisiert diese Entscheidung und der VKI strebt einen klärenden Musterprozess an.

VKI klagt Bankomatbedingungen

Der VKI ist seit geraumer Zeit mit einer steigenden Anzahl von Verbraucherbeschwerden konfrontiert (siehe VR Info 10/2002) , wonach nach Diebstahl der Bankomatkarte unbekannte Täter die Bankkonten Ihrer Opfer abräumen und den Bankkunden von der Bank Beträge im Ausmaß von Monatsgehältern in Rechnung gestellt werden. Die von den Banken vereinbarten Geschäftsbedingungen lassen dies zu, sind aber - aus Sicht des VKI - in einigen Punkten kundenfeindlich und gesetzwidrig. Nun hat der VKI - im Auftrag des BMJ - Verbandsklage eingebracht.

Bankomat-Bedingungen abgemahnt

Der VKI hat im VR-Info 10/2002 über zunehmende Fälle des Bankomatmissbrauchs durch Dritte und hohe Schäden bei den Bankkunden berichtet. Nun hat der VKI - im Auftrag des BMJ - die Kundenrichtlinien für Bankomatkarte abgemahnt. Kommt es zu keiner Unterlassungserklärung wird eine gerichtliche Klärung über eine Verbandsklage betrieben.

Urteil: Aufrundungsspirale - Neuer VKI-Etappensieg gegen PSK

Das OLG Wien bestätigt als Berufungsgericht neuerlich die Rechtsansicht des VKI zu "neuen" Zinsgleitklauseln: Die "Aufrundungsklausel" ist gesetzwidrig und die Bank muss Zinssätze und Kapitaltilgung bei laufenden Krediten von sich aus richtig stellen.

Urteil: Zinsgleitklausel - OLG Wien für BAWAG

In einer Klage von Konsumenten (mit Rechtsschutzversicherung) gegen die BAWAG hat das OLG Wien - mit wenig überzeugender Begründung - der BAWAG Recht gegeben und die Revision zugelassen.

Info: Bankomatkartenmissbrauch

Der Missbrauch von Bankomatkarten nimmt zu. Die Geschädigten sind über die hohen Schäden entsetzt. Die Banken klären über das Risiko zuwenig auf. Die Bankomatbedingungen erweisen sich als kundenfeindlich.

Info: Lombardclub-Kartell - Akteneinsicht

Der VKI prüft Schadenersatzansprüche von Bankkunden gegen Banken wegen gesetzwidriger Absprachen im Lombardclub-Kartell und verlangt dazu Akteneinsicht bei der EU Kommission.

Urteil: Krankenversicherungen

Der OGH hat in einem Verbandsklagsverfahren wegen einer Tarifanpassungsklausel in Krankenversicherungsverträgen die Klage des VKI abgewiesen und damit der ex-ante-Kontrolle defacto eine Abfuhr erteilt.

Urteil: VKI gewinnt gegen BAWAG im Zinsenstreit

Das BGHS Wien erklärt die alte Zinsanpassungsklausel für unwirksam und rechnet den Kredit nach der neuen Zinsgleitklausel nach. Das Ergebnis: rund 8000 € Rückerstattung. Dazu weiters: Die Verjährung beträgt zumindest 30 Jahre.

Urteil: OGH - Wenn Bank Bürgen nicht warnt entfällt dessen Haftung

Der OGH fällte in einem Musterprozess des VKI ein weitreichendes Urteil: Die Bank muss gemäß § 25c KSchG einen Bürgen auf die schlechte wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners hinweisen, ansonsten haftet der Bürge für die Schuld nicht, die er - bei korrekter Information - nicht übernommen hätte.

Urteile: Aufrundungsspirale ist nichtig

Der VKI hat - im Auftrag des BMJ - PSK, Bank Austria (CA) und RLB NÖ-Wien wegen ihrer seit 1.3.1997 verwendeten Zinsgleitklauseln mit "Aufrundungsspirale" geklagt und in erster Instanz Recht bekommen.