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Urteil: OGH verneint Amtshaftung der Republik Österreich wegen der Riegerbank

Geld & Versicherungen

Der OGH hat die Revision der geschädigten Anleger als unzulässig zurückgewiesen. Somit haftet die Republik Österreich nicht für allfällige Verfehlungen der Bankenaufsicht im Zusammenhang mit der Riegerbank-Anleihe.

Der Kreditschutzverband für 1870 hatte für geschädigte Anleihegläubiger der Riegerbank einen Musterprozess gegen die Republik Österreich geführt. Der Republik Österreich wurde vorgeworfen, dass die Bankenaufsicht die Bonität der Riegerbank falsch eingeschätzt und dadurch den Schaden der Anleger mitverursacht habe. Das

Erstgericht gab der Klage noch zu zwei Drittel statt.

Bereits das Oberlandesgericht Wien hob die Entscheidung der Erstgerichtes auf und wies das Klagebegehren ab, da es das Verhalten der Bankenaufsicht als vertretbar einstufte.

Der OGH befand, dass das Berufungsgericht durch diese Einschätzung keine gravierende Fehlbeurteilung vorgenommen hatte und daher die Revision jedenfalls unzulässig sei.

Der Bankprüfer sei im Dienst der Ziele der Bankenaufsicht tätig. Solange er keine Anzeige für erforderlich halte, müsse die Notwendigkeit aufsichtbehördliche Maßnahmen besonders begründet sein. Außerdem wäre die Ansicht der Bankenaufsicht, dass für die Anleihe keine Prospektpflicht bestanden habe, ebenfalls vertretbar gewesen.

Der VKI führt derzeit einen Musterprozess gegen den Wirtschaftsprüfer der Riegerbank. Das Verfahren ist in erster Instanz anhängig.

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