Bezirksgericht für Handelssachen Wien sieht - unter Hinweis auf den OGH und ein Sachverständigengutachten - die Formel "SMR/VIBOR-Halbe" als taugliche Grundlage zur Nachrechnung von Verbraucherkrediten an, deren Zinsanpassungsklausel als gesetzwidrig wegfällt.
Am Landesgericht ist die Republik Österreich zum Ersatz des Schadens nach der Pleite der Riegerbank verurteilt worden. Das teilte der Kreditschutzverband von 1870 (KSV) am Donnerstag mit.
(Wien, 08. September 2005) Österreichs Finanzmarktaufsichtsaufsichtsbehörde FMA warnt per Kundmachung in der heutigen Ausgabe des Amtsblattes der Wiener Zeitung vor Finanzdienstleistungsgeschäften mit den vorgeblich von der französischen Riviera, Cote d´Azur, agierenden Anbietern "Brown Friedmann & Co. Ltd." und "Brown & Lampe U.S. Portfolio Management Ltd.". Diese Anbieter verfügen weder über die dafür erforderliche Konzession der FMA noch über eine entsprechende Berechtigung der Aufsichtsbehörden an ihrem angeblichen Sitz in Frankreich, um Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen zu erbringen.
Die Nürnberger Versicherung hat zu wesentlichen Vertragsbestimmungen in der fondsgebundenen Lebensversicherung eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Die Nürnberger Versicherung hat zu wesentlichen Vertragsbestimmungen in der fondsgebundenen Lebensversicherung eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Ein aktuelles Gerichtsurteil bestätigt: Der Bunkkunde haftet für mißbräuchliche Bankomatbehebungen durch Dritte nicht, wenn er mit Karte und Code sorgfältig umgeht. Allein die Kenntnis des PIN Codes durch den Dritten schafft nicht den Anschein, der Kunde sei sorglos damit umgegangen, da der Code auch durch Ausspionieren durch Dritte dem Täter zur Kenntnis gelangen kann.
Eine Aufrundungsklausel widerspricht dem Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG, wenn sie mehrere unterschiedliche Auslegungen zulässt, die sich unterschiedlich auf die Zinssatzentwicklung auswirken.
Eine einfache Aufrundung verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG. Jede Abrechnung, bei denen neue Posten noch aufgrund der einseitigen Rundungsklausel zustande kommen, stellt ein Berufen auf die Klausel dar.
Durch die Auflistung der Schulden des Hauptschuldners genügt die Bank nicht ihrer Aufklärungspflicht. Vielmehr sind dem Interzedenten die wirtschaftlichen Gründe des Gläubigers vor Augen zu führen, warum er auf die Haftung eines Bürgen besteht und inwieweit damit zu rechnen ist, dass die Haftung des Interzedenten schlagend wird.
Wer Karte und PIN sorgfältig verwahrt haftet nicht für unberechtigte Bankomatbehebungen durch Dritte. Es reicht aus, die Geldbörse im Rucksack bei sich zu tragen und - wenn niemand erkennbar zusieht - die Tastatur des Bankomat mit dem Oberkörper abzudecken.
Utl.: Zum Regierungskommissär wurde DDr. Martin Wagner bestellt
Utl.: Konsumentenschützer bietet Sammelintervention an
(Wien, 30. August 2005) Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA warnt mit Bekanntmachung in der heutigen Ausgabe des Amtsblatts der Wiener Zeitung vor Finanzdienstleistungsgeschäften mit dem Anbieter "Carver Brooks & Associates Ltd." mit angeblichem Sitz in Levels 20 & 21, Tower 2, Darling Park, 201 Sussex Street, Sydney, NSW 2000 Australia (Tel: ++61/2 9475 1284, Fax: ++61/2 9475 1285).
Nachdem das OLG Wien einer Bank-Kundin, welche kurz nach Abhebung eines größeren Gelbetrages beraubt wurde, den gesamten Schadenersatz durch die Bank zugesprochen hatte, halbierte der OGH nun die Haftung der Bank.
OGH entscheidet in Rechtsschutzfall gegen Bank: Die Klausel ist nichtig und Verjährung beginnt erst mit Überzahlung.
Das OLG Wien hob die Entscheidung des HG Wien, worin - in vermeintlicher Anlehnung an die in demselben Verfahren ergangene Entscheidung 2 Ob 106/03g - sämtliche Ansprüche jener Kreditnehmer abgewiesen wurden, deren Kreditrückzah-lung länger als drei Jahre zurück lagen, auf. Die Berufungsinstanz betrachtete insb die in der Sammelklage geltend gemachten Schadenersatzansprüche von rund 130 Kreditnehmern wegen überhöhter Zinsforderungen für berechtigt.
Wie bereits in OLG Wien 31.5.2005, 4 R 246/04g wurde auch in dieser zweiten anhängigen Sammelklage des VKI (zusammen mit den AK von Kärnten, Tirol und Vorarlberg) die Entscheidung des Erstgerichtes aufgehoben, welche in einem Teilurteil die Ansprüche jener Kreditnehmer abgewiesen hatte, deren Kreditrückzahlung mehr als drei Jahre vor Klagseinbringung stattfand.
Die Gothaer Lebensversicherung hat sich - nach Abmahnung durch den VKI - verpflichtet, keine durchgehenden 10%igen Stornoabschläge mehr zu verrechnen.
In einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMSG - gegen die BAWAG gab das Berufungsgericht dem VKI Recht und erklärte eine Reihe von Vertragsklauseln für gesetzwidrig. Das hat vor allem bei "gebundenen Sparbüchern" auch für die Sparer große Bedeutung.
Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage gegen vier gesetzwidrige Klauseln in den AGB für Sparbücher der BAWAG.
Weitere Gerichtsurteile geben dem VKI im Zinsenstreit mit den Banken Recht.
OGH entscheidet in Rechtsschutzfall gegen Bank: Die Klausel ist nichtig und Verjährung beginnt erst mit Überzahlung.
Das OLG Wien hob die Entscheidung des HG Wien, worin - in vermeintlicher Anlehnung an die in demselben Verfahren ergangene Entscheidung 2 Ob 106/03g - sämtliche Ansprüche jener Kreditnehmer abgewiesen wurden, deren Kreditrückzahlung länger als drei Jahre zurück lagen, auf. Die Berufungsinstanz betrachtete insb die in der Sammelklage geltend gemachten Schadenersatzansprüche von rund 130 Kreditnehmern wegen überhöhter Zinsforderungen für berechtigt.
Wie bereits in OLG Wien 31.5.2005, 4 R 246/04g wurde auch in dieser zweiten anhängigen Sammelklage des VKI (zusammen mit den AK von Kärnten, Tirol und Vorarlberg) die Entscheidung des Erstgerichtes aufgehoben, welche in einem Teilurteil die Ansprüche jener Kreditnehmer abgewiesen hatte, deren Kreditrückzahlung mehr als drei Jahre vor Klagseinbringung stattfand.
Nun geht es Schlag auf Schlag - weitere Sammelklage nicht verjährt und Schadenersatz dem Grunde nach anerkannt.
Weitere erfreuliche Gerichtsurteile geben dem VKI im
Zinsenstreit mit Banken Recht.
Die Generali Versicherung hat nach Klagseinbringung jene Prämien zurückgezahlt, welche auf Grund der gesetzwidrigen "Nur-Malus-Klausel" vor mehr als drei Jahren zu viel verrechnet wurden.
Wien (BMSG/STS) - Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek hat gemeinsam mit Justizministerin Karin Miklautsch und Vertretern des Versicherungsverbandes Österreich die Gespräche über die Storno-Bedingungen von Lebensversicherungen wieder aufgenommen. "Ich hoffe, dass wir diesbezüglich gemeinsam eine Lösung im Interesse der Kunden finden".
Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes für den Folgeschaden aus der unsachgemäßen Reparatur eines Pkw durch den Lenker.
BAWAG/PSK streicht "11 Cent Transaktionsentgelt" - Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek zeigt sich erfreut.
Die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA warnt vor unseriösen Anbietern von Finanzdienstleistungen, die sich als Referenz auf nicht autorisierte vermeintliche Aufsichtsinstitutionen berufen.
In einem Rechtsschutz-Prozess von Rechtsanwalt Dr. Alexander Klauser hat der OGH klargestellt, dass die Verwendung gesetzwidriger Zinsanpassungsklauseln und die Unterlassung entsprechender Zinsanpassungen schadenersatzpflichtig machen und der Anspruch auf Schadenersatz erst binnen drei Jahren ab subjektiver Kenntnis von Schaden und Schädiger verjährt.
Der Bund der Versicherten hat mit einer Sammelklage erreicht, dass Verbraucher einen höheren Rückkaufswert ausgezahlt bekommen.
Nachdem der deutsche BGH Gebühren für Depotüberträge für unzulässig erklärte (siehe bereits VRInfo 1/2005) hat sich nun in einem ersten Abmahnverfahren des VKI - im Auftrag des BMSG -die Osttiroler Volksbank Lienz einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unterworfen.
Unbestimmte Zinsanpassungsklauseln waren gesetzwidrig, das begründet Anspruch auf Schadenersatz und die Verjährung der Rückforderung zuviel bezahlter Zinsen beginnt erst mit "Überzahlung" des Kredites.
Unbestimmte Zinsanpassungsklauseln gesetzwidrig. Anspruch auf Schadenersatz und Verjährung der Rückforderung zuviel bezahlter Zinsen erst mit "Überzahlung" des Kredites.
Zum Stand der Judiaktur des Obersten Gerichtshofes (OGH) im Streit zwischen Konsumentenschützern und einem Teil der Banken.
Die Bausparkasse Wüstenrot macht die Erhöhung der Kontoführungsgebühren bei Verträgen der ehemaligen LBA Landesbausparkasse rückgängig.
Die Bausparkasse Wüstenrot hat nach Übernahme der LBA Landesbausparkasse die Kontoführungsgebühren erhöht. Nunmehr hat die Bausparkasse Wüstenrot angekündigt den sich aus der Gebührenerhöhung ergebenden Nachteil gutzuschreiben.
Klage des VKI erfolgreich - Wüstenrot verzichtet auf Tarifumstellung bei Bausparverträgen. Eine Verschlechterung des Guthaben-Zinssatzes wurde verhindert.
Zum Stand der Judiaktur des Obersten Gerichtshofes (OGH) im Streit zwischen Konsumentenschützern und einem Teil der Banken.
In einem Musterprozess der AK hat der OGH klargestellt, dass die Verwendung gesetzwidriger Zinsanpassungsklauseln und die Unterlassung entsprechender Zinsanpassungen schadenersatzpflichtig machen und der Anspruch auf Schadenersatz erst binnen drei Jahren ab subjektiver Kenntnis von Schaden und Schädiger verjährt.
Wien (OTS) - Die AK-Methode zur Berechnung der Zinsendifferenzen beim Kreditzinsenstreit mit den Banken wurde nun durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) bestätigt. "Damit ist endlich Rechtssicherheit gegeben und eine der Voraussetzungen für erfolgreiche Klagen gegenüber den Banken gegeben", begrüßt AK Konsumentenschützer Harald Glatz das Urteil. Die Arbeiterkammern haben bisher über 30.000 Kredite nachberechnet und so vielen KonsumentInnen zu ihrem Geld verholfen.
Zinsanpassungsklauseln aus den Neunzigerjahren sind gesetzwidrig und können durch neue Zinsgleitklauseln ersetzt werden.
VKI-Musterprozess bringt Klärung der Frage: Wie rechnet man variable Verbraucherkredite nach, wenn die vereinbarte Zinsanpassungsklausel als zu unbestimmt und damit gesetzwidrig wegfällt? Der OGH hält die Kreditnachrechnungen des VKI anhand einer Gleitklausel als "vernünftige Mitte".
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