Neue Verbraucherkredit-Richtlinie in Kraft
Seit Mitte letzter Woche (Mitte Juni 2008) gilt die neue EU Verbraucherkredit-Richtlinie, die allerdings erst ab 12.Mai 2010 in den Mitgliedstaaten anzuwenden ist.
Geld & Versicherungen
Alle Artikel zu diesem Thema
Buchinger: Urteile schaffen Rechtsicherheit beim Rückkauf von Lebensversicherungen
Erfolgreiche Klagsaktion gegen Lebensversicherer
Anlagebetrug - Schadenersatz - ein dorniger Weg
Wir berichten über zwei Entscheidungen rund um Anlagebetrugsfälle.
Schutz von Bürgen
Wir berichten über zwei Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zum Schutz von Interzedenten (ds. Personen, die für eine fremde Schuld eine persönliche Haftung übernehmen).
Masterplan Monatssparer: unzulässige Gebühr bei Kündigung
Die vereinbarte Gebühr bei vorzeitiger Kündigung des Vermögensverwaltungsvertrages "Masterplan Monatssparer", ursprünglich von "Kapital & Wert", im Moment vom Vermögensverwalter "Wiener Privatbank Immobilieninvest AG" ist unzulässig.
Urteil: OGH zur unklaren Kostenbelastung bei BA CA Lebensversicherungen
Der OGH beurteilt acht Klauseln bei Lebensversicherungen der BA CA Versicherung als gesetzwidrig, vor allem jene zu Kostenabzügen und Rückkaufswerten.
OGH: Kostenbelastung bei BA CA Versicherung intransparent
Der OGH beurteilt acht Klauseln bei Lebensversicherungen der BA CA Versicherung als gesetzwidrig, vor allem jene zu Kostenabzügen und Rückkaufswerten.
Bank haftet für Kartenmissbrauch im Foyer
Wird in einem Bankfoyer die Bankomatkarte durch professionelles Ablenken entwendet und der PIN-Code ausgespäht, haften Konsumenten nicht für die missbräuchlich behobenen Beträge. Vielmehr hat die Bank den Schaden zu ersetzen.
Trickdiebstahl und Bankomatmissbrauch - Kunde haftet nicht
Wird in einem Bankfoyer die Bankomatkarte durch professionelles Ablenken entwendet und der PIN-Code trotz Abdecken der Tatstatur ausgespäht, haften Konsumenten mangels Sorgfaltsverstoß nicht für die missbräuchlich behobenen Beträge.
Urteil: Trickdiebstahl und Bankomatmissbrauch - Keine Haftung für Kunden
Wird in einem Bankfoyer die Bankomatkarte durch professionelles Ablenken entwendet und der PIN-Code trotz Abdecken der Tatstatur ausgespäht, haften Konsumenten mangels Sorgfaltsverstoß nicht für die missbräuchlich behobenen Beträge.
Rentenwahlrecht auch nach Ende der Lebensversicherung
Bei einer Lebensversicherung mit Rentenwahlrecht kann das Wahlrecht in einem angemessenen Zeitraum nach Ende der Versicherung ausgeübt werden.
Urteil: HG Wien: Ausübung des Rentenwahlrechtes auch nach Ende der Lebensversicherung möglich
Ein Musterprozess des VKI (im Auftrag des BMSK) ergibt: Das Rentenwahlrecht kann in einem angemessenen Zeitraum nach Ende einer Lebensversicherung ausgeübt werden, wenn es für den Zeitpunkt der Ausübung des Wahlrechtes keine Vereinbarung gibt.
Urteil: Kfz-Leasing - Weitere Vertragsklauseln gesetzwidrig
Der VKI geht - im Auftrag des BMSK - gegen 9 Leasinggesellschaften mit Verbandsklage vor. Auf dem Prüfstand steht die Gesetzmäßigkeit zahlreicher Klauseln in Kfz-Leasingverträgen. Ein weiteres Verfahren wurde nunmehr in erster Instanz entschieden.
Wertpapiergeschäfte: Depotübertragungsgebühr ist unzulässig!
Das Handelsgericht Wien gab als erstinstanzliches Gericht dem Verbandsklagebegehren des VKI statt und sprach aus, dass die Vereinbarung und Verrechnung eines Entgeltes für die Übertragung eines Wertpapierdepots zu einer fremden Bank schon dem Grunde nach unzulässig ist.
Urteil: Wertpapiergeschäft: Depotübertragungsgebühr ist unzulässig!
Die Verrechnung eines Entgeltes für die Übertragung eines Wertpapierdepots auf eine fremde Bank ist schon dem Grunde nach unzulässig. Dies sprach das HG Wien in einem vom VKI im Auftrag des BMSK geführten Verfahrens aus.
Kfz-Leasing: Vertragsklauseln gesetzwidrig
Der VKI geht - im Auftrag des BMSK - gegen 9 Leasinggesellschaften mit Verbandsklage vor. Auf dem Prüfstand steht die Gesetzmäßigkeit zahlreicher Klauseln in Kfz-Leasingverträgen. Drei Verfahren wurden nunmehr in erster Instanz (nicht rechtskräftig) gewonnen.
Zu Unrecht auf "Schwarzer Liste": Immaterieller Schaden nach DSG
Der VKI klagte im Auftrag von Konsumentenschutzminister Buchinger einen Wirtschaftsauskunftsdienst auf immateriellen Schadenersatz nach dem Datenschutzgesetz und bekam Recht.
VKI Erfolg gegen unfaire Klauseln in Teilschuldverschreibung
Der VKI klagte im Auftrag von Konsumentenschutzminister Buchinger die R-Quadrat Capital Gamma GmbH, die Teilschuldverschreibungen emittiert, wegen gesetzwidriger Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der "Teilschuldverschreibung RQ REPO Bond 2007-2013.
Hierbei ging es etwa um eine Klausel, nach der die Emittentin ein zusätzliches Kündigungsrecht der Teilschuldverschreibung hat, während dem Anleihegläubiger ein solches nicht zusteht.
VKI gegen Wüstenrot erfolgreich
Das Oberlandesgericht Linz hat als Berufungsgericht in einem Verfahren in einem Verfahren des VKI (im Auftrag des BMSK) gegen die Bausparkasse Wüstenrot drei Klauseln als gesetzwidrig eingestuft.
Aufwandsentschädigung bei Versicherungsstorno unzulässig
In einem Musterprozess des VKI im Auftrag des BMSK beurteilt das BGHS Wien die Aufwandsentschädigung eines Versicherungsmaklers als unzulässig.
Urteil: Aufwandsentschädigung bei Versicherungsstorno unzulässig
In einem Musterprozess des VKI im Auftrag des BMSK beurteilt das BGHS Wien die Aufwandsentschädigung eines Versicherungsmaklers als unzulässig.
OGH bestätigt ständige Rechtsprechung zu Lebensversicherungen
Der OGH beurteilt 8 Vertragsklauseln der Vorsorge Luxemburg Lebensversicherung als gesetzwidrig. Er bestätigt damit seine ständige Rechtsprechung zu Kostenabzügen und Rückkaufswerten bei Lebensversicherungen. Die Sammelaktion zum Rückkauf von Lebensversicherungen verläuft erfolgreich.
Urteil: OGH zu Lebensversicherungen der Vorsorge Luxemburg - Kostenabzüge gesetzwidrig
Der VKI hatte im Auftrag des BMSK die Vorsorge Luxemburg Lebensversicherung S.A. wegen unklarer Bestimmungen bei Lebensversicherungen geklagt. Für Konsumenten blieb nämlich unklar, welche Kostenabzüge erfolgen und mit welchen Rückkaufswerten man im Fall einer vorzeitigen Auflösung rechnen kann. Niedrige Auszahlungen bei einem vorzeitigen Ausstieg waren für viele Kunden eine böse Überraschung.
Sieg gegen Imperial
Imperial wehrte sich gegen die Exekution des Verbotes der Berufung auf eine gesetzwidrige Klausel. Im Oppositionsprozess gehen die Gerichte davon aus, dass die Angemessenheit einer Klausel nach § 879 ABGB im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geprüft wird und nachträgliche Änderungen in der Abwicklung des Vertrages nichts an einer so festgestellten Gesetzwidrigkeit der Klausel ändern.
Aufklärungspflicht der Bank bei Interzession und Pfandbestellung
Die Aufklärungspflicht der Bank nach § 25c KSchG bestehe - so das OLG Graz - zwar bei der Übernahme der persönlichen Garantie, nicht aber bei der Verpfändung einer Eigentumswohnung. Nun liegt es bei OGH zu klären, ob diese Aufspaltung eines Geschäftes zulässig ist.
AMIS-Bosse verurteilt
Gestern endete der Strafprozess gegen leitende Mitarbeiter von AMIS. Die Haupttäter wurden zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Schadenersatz muss am Zivilrechtsweg gesucht werden.
VKI -Sieg gegen Cordial AG
Gewinnscheine der Cordial Ferienclub AG, ein Unternehmen der Imperialgruppe, sehen eine Vertragsbindung bis zum 31.12.2025 (!) vor und einen weitgehenden Kündigungsausschluss. Zu Unrecht, wie das Erstgericht nunmehr aufgrund einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMSK - feststellte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Republik haftet für Nachlässigkeiten der BWA im AMIS-Skandal
Reichen Erlöse aus der Abwicklung der Luxemburgischen Fonds, aus dem Konkursverfahren und aus der Anlegerentschädigung nicht aus, dann ist die Republik Österreich für Versäumnisse des Bundeswertpapieraufsicht haftbar.
Urteil: Republik haftet für Nachlässigkeiten der BWA im AMIS-Skandal
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ Wien) gab einer Feststellungsklage eines AMIS-Geschädigten gegen die Republik Österreich statt; die Republik haftet für Schäden aus dem AMIS-Skandal. Die Finanzprokuratur hat Berufung angekündigt.
AMIS: Auszahlung von AMIS-Geldern aus Luxemburger Fonds
Bewegung im Fall AMIS: Laut vWirtschaftsblatt sollen die Luxemburger Fonds verwertet werden - dies könnte eine Quote von 50-60% für die Geschädigten bedeuten!
OGH: Zwang zur Einzugsermächtigung unzulässig, Klauseln in Lebensversicherungen der Wr. Städtische gesetzwidrig
Verbraucher dürfen nicht dazu gezwungen werden, Zahlungen mittels Einzugsermächtigung zu leisten. Andere Zahlungswege müssen offen bleiben.
Urteil: OGH: Verbraucher dürfen nicht zur Einzugsermächtigung gezwungen werden, Klauseln zu Rückkaufswerten bei Lebensversicherungen der Wr. Städtischen gesetzwidrig
Für Verbaucher müssen neben der Einzugsermächtigung noch andere Zahlungswege offen bleiben. Die Rückkaufswerte-Vereinbarungen sind im Sinn der ständigen Rechtsprechung gesetzwidrig.
Kapital&Wert Vermögensverwaltung - gesetzwidrige Klauseln
Auch zweite Instanz bestätigt: Gesetzwidrige Klauseln im Vermögensverwaltungsvertrag von Kapital & Wert
OGH bestätigt ständige Rechtsprechung: Abschlusskosten-Klauseln Lebensversicherungen intransparent
Das Höchstgericht stellt klar: Lebensversicherungen haben zu wenig über wirtschaftliche Verluste bei einer vorzeitigen Kündigung infomiert. Höhere Rückkaufswerte sind realistisch.
Rückkaufswertklausel bei BA CA Versicherung gesetzwidrig
Im Streit um unklare Vertragsklauseln bei Lebensversicherungen liegt ein weiteres Urteil vor: Das Oberlandesgericht Wien beurteilt 8 Klauseln der BA CA Versicherung - vormals Union Versicherung - als gesetzwidrig.
Urteil: Rückkaufswerte-Vereinbarung bei BA CA Versicherung gesetzwidrig
Das Oberlandesgericht Wien beurteilt acht Klauseln bei Lebensversicherungen der BA CA Versicherung (Union Versicherung) als gesetzwidrig.
Erfolg gegen neue Sparbuchklauseln: Keine Nullverzinsung bei Sparbüchern
Die erste Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSK) wurde soeben entschieden: Aspekte der neuen Zinsgleitklauseln für Sparbücher sind gesetzwidrig.
Konsumentenschutzministerium, VKI und AK prüfen gemeinsam Vorgehen gegen Meinl European Land
Notwendigkeit einer Gesetzesänderung zur Einbringung von Ansprüchen einer Vielzahl von Geschädigten immer dringlicher
Urteil: BGHS Wien: Waschmaschine muss nicht ständig überwacht werden
Die Haushaltsversicherung muss den eingetretenen Wasserschaden bezahlen.
Konsumenten müssen Waschmaschine nicht überwachen
Eine Waschmaschine mit Aquastopp muss nicht ständig beaufsichtigt werden. Eine Abwesenheit über zwei Stunden ist nicht vorwerfbar. Ein Wasserschaden ist von der Versicherung zu bezahlen.
Urteil: Waschmaschine muss nicht ständig überwacht werden
Eine Waschmaschine mit Aquastopp muss nicht ständig beaufsichtigt werden. Eine Abwesenheit über zwei Stunden ist nicht grob fahrlässig. Die Haushaltsversicherung muss den eingetretenen Wasserschaden bezahlen.
Rückkaufswerte-Vereinbarung bei Sparkassen Versicherung gesetzwidrig
Im Streit um unklare Vertragsklauseln bei vorzeitiger Auflösung von Lebensversicherungen liegt ein weiteres Urteil vor: Das Oberlandesgericht Wien beurteilt 5 Klauseln der Sparkassen Versicherung als gesetzwidrig.
Urteil: Rückkaufswertklausel bei Sparkassen Versicherung gesetzwidrig
Das Oberlandesgericht Wien beurteilt fünf Klauseln bei Lebensversicherungen der Sparkassen Versicherung als gesetzwidrig.
Intransparente Klausel zur Vorfälligkeitsgebühr - Kreditnehmer bekommt Geld zurück
Eine Klausel in einem Kreditvertrag, die dem Kreditnehmer bei vorzeitiger Kreditrückzahlung "die Kosten der Wiederveranlagung zum Geldmarktsatz" auferlegt, ist unwirksam. Die Folge: Der Kreditnehmer bekommt die bezahlte Gebühr zurück.
Weitere Urteile zur Lebensversicherung: Skandia und Raiffeisen
Im Streit um unklare Vertragsklauseln bei vorzeitiger Auflösung von Lebensversicherungen liegen weitere Urteile vor: Der Oberste Gerichtshof beurteilt 13 Klauseln der Skandia Lebensversicherung, das Handelsgericht Wien 6 Klauseln der Raiffeisen Versicherung. Alle Klauseln sind gesetzwidrig