Zum Inhalt

Bankomat-Bedingungen abgemahnt

Geld & Versicherungen

Der VKI hat im VR-Info 10/2002 über zunehmende Fälle des Bankomatmissbrauchs durch Dritte und hohe Schäden bei den Bankkunden berichtet. Nun hat der VKI - im Auftrag des BMJ - die Kundenrichtlinien für Bankomatkarte abgemahnt. Kommt es zu keiner Unterlassungserklärung wird eine gerichtliche Klärung über eine Verbandsklage betrieben.

Kundenfeindlich und gesetzwidrig

Die Kundenrichtlinien der Banken für Bankomatkarte (besser Maestro-Karten und Geldausgabeautomaten) enthalten - das zeigt die Praxis bei zunehmenden Missbrauchsfällen - eine Reihe von kundenfeindlichen und - wie wir meinen - gesetzwidrigen Klauseln.

  • So wird das gesamte Risiko für Missbrauch durch Dritte (die, die Karte klauen und den Code ausspionieren) bis zur Sperre durch die Bank und ohne Begrenzung dem Kunden auferlegt.
  • Die Banken selbst wollen für leichte Fahrlässigkeit und auch für technische Fehler keinerlei Haftung übernehmen.
  • Sie behalten sich vor, das Limit für Geldbehebungen (pro Tag, pro Woche oder auch nur - besonders sinnlos - pro Behebung) einseitig verändern (erhöhen oder senken) zu dürfen.
  • Sie bieten dem Kunden eine unzureichende Sperr-Organisation (Sperre zu Banköffnungszeiten nur in der Filiale, außerhalb über ein Sperrtelefon; Wirksamkeit der Sperre aber erst nach bis zu vier Stunden bzw. - bei eigenen Bankkarten - am nächsten Bankwerktag), kein Wunder, trägt doch der Kunde nach diesen Bedingungen sowieso das Risiko.
  • Das Entgelt für Karte und Code wollen die Banken - wie so oft bei Bankentgelten - einseitig durch Aushang jederzeit neu festsetzen (wohl erhöhen) können.

Diese Bedingungen - weitgehend von allen Banken so oder ähnlich in Verwendung - sind kundenfeindlich und gesetzwidrig. Zeigen die Banken nicht rasch Einsehen, werden sich die Gerichte mit der Prüfung der Klauseln zu beschäftigen haben. Der VKI wird, gibt die exemplarisch abgemahnte Bank keine Unterlassungserklärung ab, eine Verbandsklage einbringen.

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Erste Bank

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern. Dabei wurden vor allem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und Kunden in Missbrauchsfällen, unzulässige Anzeigepflichten sowie Klauseln zur Verzinsung von Sparbüchern beanstandet. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte 14 Klauseln für unzulässig erklärt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der dagegen eingebrachten Revision der Erste Bank in keinem einzigen Punkt Recht, sondern bestätigte die Gesetzwidrigkeit der 14 Klauseln. 

OLG Wien bestätigt Gesetzwidrigkeit der Ausnahmesituationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Bereits Ende letzten Jahres erklärte das Handelsgericht (HG) Wien die Klausel in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren für gesetzwidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil nun. Rechtsschutzversicherer dürfen die Klausel daher nicht als Grund für Deckungsablehnungen heranziehen. Das bedeutet, dass Versicherer coronabedingte Rechtsstreitigkeiten in vielen Fällen zu Unrecht ablehn(t)en. Das Urteil ist rechtskräftig.

Klauseln des Internetbanking-Schutzpakets der Unicredit unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internetbanking Schutzpaket „JUST-IN-CASE“. Dieses Produkt soll Verbraucher im Internetbanking gegen finanzielle Schäden durch Internetkriminalität absichern. Dabei klärte die Bank aber nicht ausreichend darüber auf, wann die Kunden nach dem Gesetz ohnehin keine Haftung trifft. Das Handelsgericht Wien (HG) hat nun alle eingeklagten Klauseln als unzulässig beurteilt. Das Urteil ist nur teilweise rechtskräftig, da die Beklagte zu einer Klausel Berufung erhoben hat

Urteil zur vorzeitigen Kreditrückzahlung

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Unicredit Bank Austria AG. Es geht in dem Verfahren um die Frage, ob bei vorzeitiger Kreditrückzahlung auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig zurückerstattet werden müssen und ob dies auch für die Rechtslage vor dem 1.1.2021 gilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und bestätigte, dass auch nach der alten Rechtslage bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht nur die laufzeitabhängigen Kosten, sondern auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig von der Bank zurückzuerstatten sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

VKI-Erfolg gegen Online-Broker DEGIRO

DEGIRO B.V. ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere erwerben können. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums DEGIRO wegen diverser Klauseln in den Geschäftsbedingungen geklagt. Nachdem bereits das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien dutzende Klauseln als unzulässig beurteilt haben, liegt nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor: Das Höchstgericht erachtet 48 Klauseln als gesetzwidrig.