Zum Inhalt

Klauseln des Internetbanking-Schutzpakets der Unicredit unzulässig

Geld & Versicherungen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internetbanking Schutzpaket „JUST-IN-CASE“. Dieses Produkt soll Verbraucher im Internetbanking gegen finanzielle Schäden durch Internetkriminalität absichern. Dabei klärte die Bank aber nicht ausreichend darüber auf, wann die Kunden nach dem Gesetz ohnehin keine Haftung trifft. Das Handelsgericht Wien (HG) hat nun alle eingeklagten Klauseln als unzulässig beurteilt. Das Urteil ist nur teilweise rechtskräftig, da die Beklagte zu einer Klausel Berufung erhoben hat

Die Unicredit Bank Austria AG bewarb auf ihrer Website das Internetbanking Schutzpaket „JUST-IN-CASE“, das den Verbrauchern für gewisse Schadensfälle im Rahmen des Onlinebanking einen Versicherungsschutz, insbesondere für Phishing-Fälle, bieten soll. Unter „Phishing“ werden betrügerische Angriffe Dritter verstanden, mit denen Verbrauchern Zahlungsdaten, wie z.B. PIN und TAN herausgelockt werden, um damit in weiterer Folge missbräuchliche Zahlungsvorgänge vorzunehmen.

Einige vom HG Wien als unzulässig beurteilte Klauseln umschreiben den von der Bank vorgesehenen Versicherungsschutz, weisen dabei aber nicht auf die bestehenden Haftungsregelungen des  Zahlungsdienstegesetzes 2018 hin. Dadurch wird Verbraucherinnen und Verbrauchern suggeriert, dass diese ein Schadensrisiko für missbräuchliche Zahlungsvorgänge tragen müssten, obwohl sie laut Zahlungsdienstegesetz für diese Schäden ohnehin keine Haftung trifft. Gegen diesen Teil des Urteils legte die Unicredit Berufung ein.

Darüber hinaus wurden auch Klauseln als unzulässig beurteilt, wonach kein Internetschutz besteht, wenn ein Zahlungsvorgang auf einem öffentlich zugänglichen Gerät durchgeführt wurde, wie etwa in einem Internetcafe oder einer Hotellobby. Das HG Wien erachtete diese Klausel als gröblich benachteiligend, weil sie u.a. keine zeitliche oder örtliche Beschränkung aufweist und auch keine Kausalität zwischen der – eventuell auch schon lange Zeit zurückliegenden – Nutzung eines solchen öffentlich zugänglichen Gerätes und einem möglichen Phishingangriff bestehen muss. Gegen diese Klauseln wurde keine Berufung erhoben.

Als intransparent wurde eine weitere Klausel beurteilt, die Meldepflichten im Falle eines Betrugsverdachts oder Schadensfalls bei von der Bank betriebenen Hotlines und der Polizei vorschrieb, wobei unklar bleibt, ob die Meldung an nur eine der genannten Stellen ausreicht oder ob in diesem Fall der Versicherungsschutz nicht greift. Gegen diese Klausel wurde keine Berufung erhoben.

 

Das Urteil ist nicht vollständig rechtskräftig (Stand 18.03.21)

HG Wien, 08.02.2021, 58 Cg 48/20x

Klagsvertreter: Dr. Stefan LANGER, Rechtsanwalt in Wien

Lesen Sie mehr.

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Erste Bank

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern. Dabei wurden vor allem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und Kunden in Missbrauchsfällen, unzulässige Anzeigepflichten sowie Klauseln zur Verzinsung von Sparbüchern beanstandet. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte 14 Klauseln für unzulässig erklärt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der dagegen eingebrachten Revision der Erste Bank in keinem einzigen Punkt Recht, sondern bestätigte die Gesetzwidrigkeit der 14 Klauseln. 

OLG Wien bestätigt Gesetzwidrigkeit der Ausnahmesituationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Bereits Ende letzten Jahres erklärte das Handelsgericht (HG) Wien die Klausel in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren für gesetzwidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil nun. Rechtsschutzversicherer dürfen die Klausel daher nicht als Grund für Deckungsablehnungen heranziehen. Das bedeutet, dass Versicherer coronabedingte Rechtsstreitigkeiten in vielen Fällen zu Unrecht ablehn(t)en. Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil zur vorzeitigen Kreditrückzahlung

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Unicredit Bank Austria AG. Es geht in dem Verfahren um die Frage, ob bei vorzeitiger Kreditrückzahlung auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig zurückerstattet werden müssen und ob dies auch für die Rechtslage vor dem 1.1.2021 gilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und bestätigte, dass auch nach der alten Rechtslage bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht nur die laufzeitabhängigen Kosten, sondern auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig von der Bank zurückzuerstatten sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

VKI-Erfolg gegen Online-Broker DEGIRO

DEGIRO B.V. ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere erwerben können. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums DEGIRO wegen diverser Klauseln in den Geschäftsbedingungen geklagt. Nachdem bereits das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien dutzende Klauseln als unzulässig beurteilt haben, liegt nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor: Das Höchstgericht erachtet 48 Klauseln als gesetzwidrig.

Gesetzwidrige Kreditwerbung der Santander Bank

Der VKI klagte – im Auftrag des Sozialministeriums – erfolgreich die Santander Consumer Bank GmbH. Verfahrensgegenstand war die Bewerbung des Kredits auf der Startseite der Bank.