Info: VKI klagt Daten"schnüffel"klausel
Der VKI mahnt die BAWAG ab und klagt mangels Unterlassungserklärung
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Alle Artikel zu diesem Thema
Info: Musterurteil gegen IBC rechtskräftig
In den Informationen zum Verbraucherrecht 12/2000 wurde über ein erfreuliches Urteil in einem Musterprozess des VKI gegen IBC berichtet. Dieses Urteil erster Instanz wurde - IBC ergriff kein Rechtsmittel - nunmehr rechtskräftig.
Info: Sammelklagen - Entwicklungen
Die Ankündigung von Sammelklagen durch den VKI (Informationen zum Verbraucherrecht 11/2000) hat viel Aufsehen und Resonanz von seiten der Verbraucher gefunden.
Info: AGBKU - Vergleiche bei Gericht
Die Banken (vor allem ERSTE BANK und CA) beginnen gesetzwidrige Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu entrümpeln. Die neuen AGB enthalten aber neue konsumentenfeindliche Bestimmungen, die noch vor Gericht zu prüfen sein werden.
Info: Sammelklage gegen GTT
Im Magic Life Club Bodrum sind Ende Mai/Anfang Juni 2000 hunderte Reisende innerhalb weniger Tage an Durchfall und Erbrechen erkrankt. Der VKI hat die Geschädigten gesammelt, mit Gulet Touropa Touristik verhandelt und nun eine Sammelklage jener Geschädigten vorbereitet, die sich nicht mit der "Kulanz-Lösung" von GTT zufrieden geben wollen.
Info: Sammelklagen gegen Banken
Die Banken haben in Kreditverträgen aus der Zeit vor 1.3.1997 auf der Basis gesetzwidriger Klauseln zuviel Zinsen verrechnet. Jenen Banken, die entweder nichts oder nicht ausreichend zurückzahlen, drohen nun Sammelklagen des VKI.
Sammelklagen: Österreich ein Vorbild? Ein Vorbild für Österreich?
Der VKI geht mit dem Modell "Sammelklage" nach österreichischem Recht einen neuen Weg in der Durchsetzung von Rechtsansprüchen von Verbrauchern.
Info: Identifikation von Sparbüchern - Datensammlung für Marketing
Einige Banken verwenden die Identifikation von Sparbüchern dazu, weitere Kundendaten zu sammeln und für Marketingzwecke einzusetzen.
Urteil: EuGH zu Gerichtsstandsklauseln
In einem spanischen Vorabentscheidungsverfahren nimmt der EuGH zu missbräuchlichen Gerichtsstandsklauseln Stellung.
Urteil: Ersetzungsbefugnis bei Flugreisen
Wenn Flugplätze, bei denen man dem Buchenden den Ersatz eines Reisenden durch einen anderen verweigert, nochmals verkauft werden, dann muss der Unternehmer den Erlös dieser Verwertung herausgeben. Leider kein Musterurteil, weil ein Zahlungsbefehl mangels Einspruch rechtskräftig wurde.
Reisepreiserhöhungen - Dollarkursanstieg
Reiseveranstalter können nur unter ganz bestimmten Bedingungen Währungsschwankungen als Grund für eine einseitige Preiserhöhung heranziehen.
Info: VKI mahnt AGBKU ab
Nach zweijährigen weitgehend fruchtlosen Verhandlungen um gesetzeskonforme Geschäftsbedingungen hat der VKI nunmehr eine Bank und eine Sparkasse - stellvertretend für die Banken-Branche - abgemahnt.
Info: Erhöhtes Risiko bei Bankomatmißbrauch
Die Banken können seit kurzem die Limits für Bankomatbehebungen mit ihren Kunden frei vereinbaren. Das bringt für die Kunden erhöhte Risken.
Info: THI - Skandal - über 80 Geschädigte
Mit abgesagten "Gewinnreisen" wurde ein Schaden von bislang über 370.000 Schilling verursacht. Der VKI sammelt die Geschädigten und vertritt deren Interessen.
Info: Probleme mit Chello
Der Internetprovider Chello hatte Probleme mit den Mail-Servern. Nun sollten die Kunden Preisminderung bekommen.
Info: Probleme mit Internet-Providern
Probleme mit Internet-Providern häufen sich. Man könnte diese unter "Dichtung und Wahrheit" pointiert zusammenfassen. Wir zeigen wie man sich zur Wehr setzen kann.
Info: Wiener Sammlungsgesetz
Das Gesetz versucht den Spendenkeilern Regeln zu setzen. Bleibt abzuwarten, ob diese in der Praxis Wirkung zeigen.
Info: Gutachten zum Jahr 2000 Problem
Eine Studie von RA Dr.Irene Welser in Zusammenarbeit mit Univ.-Prof.Dr.Rudolf Welser
Info: § 5j KSchG und Auslandsbezug
Der VKI will den Schutz österreichischer VerbraucherInnen vor irreführenden Gewinnzusagen europaweit - auch mit Musterprozessen - durchsetzen.
Info: Unaufgeforderte e-mail-Werbung verboten
Auch e-mail-Werbung ohne vorherige Zustimmung des Adressaten ist nun gemäß § 101 TKG verboten.
Info: Milleniumsreisen - 100% Stornogebühr
Milleniumsreisen sind nicht nur exklusiv und teuer, sondern manche Veranstalter wollen auch 100% Stornogebühr vereinbaren. Der VKI geht dagegen vor.
Info: Frankfurter Liste
Gratisbezug über Testmagazin Konsument möglich
Info: Fernabsatzgesetz im Parlament
Unter anderem sollen nun irreführende Gewinn-spiele klagbar gemacht werden.
Info: Türkei - PKK Terror-Drohungen - Reisestornos
Mit der Verhaftung des PKK-Führers Öcalan und den darauf folgenden Anschlägen - vor allem in Istanbul - sowie den Terrordrohungen der PKK gegen touristische Ziele, stellte sich für Verbraucher die Frage, ob man von einer bereits gebuchten Pauschalreise in die Türkei kostenlos zurücktreten könne.
Info: Wer ist "Friedrich Müller"?
Neueste Informationen rund um ein Versandunternehmen mit aggressiven Gewinnspielen.
Info: Schadenersatz für Peviderm-Geschädigte
Die Hautcreme "Peviderm", als Kosmetikum vertrieben, enthielt hochwirksames Cortison und wurde vom Gesundheitsministerium aus dem Verkehr gezogen.
Zum Genuß: Antwortbrief an Telekom
Die einseitige Umstellung eines Abbuchungsauftrages auf das Einzugsverfahren ist nicht möglich.
Info: EuGVÜ und EVÜ in Kraft getreten
Das Brüsseler Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) und das Römische Schuldvertragsübereinkommen (EVÜ) sind am 1.12.1998 in Kraft getreten.
Info: Abmahnungen und Verbandsklagen
Seit 1992 führt der VKI im Auftrag des Büro für Konsumentenfragen eine präventive Kontrolle von Geschäftsbedingungen durch und geht gegen gesetz- und sittenwidrige Klauseln mit Verbandsklage vor.
Info: EU-Verordnung
Am 17.10.1998 trat die EU-Verordnung (2027/97 des Rates vom 9.10.1997) über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen in Kraft.
Info: Telekom - Rechnungsanerkenntnis
Die Erläuterungen zur Telefonrechnung geben fal-sche Hinweise zur Einspruchsfrist.
Info: Konzession der Vermögensberater Zur Einsicht freigegeben
Daten sollen demnächst auf der homepage des Wirtschaftsministeriums verfügbar sein.
Info: "Gewinnreisen" verursachen Schenkungssteuer
Wer eine "Gewinnreise" antritt muß damit rechnen, Monate später Schenkungssteuer vorgeschrieben zu bekommen.
Info: Konkurs Arena Reisen
Am 25.6.1998 stellte der Generalanwalt am EuGH seine Schlußanträge.
Info: CLAB Datenbank
Datenbank der EU zu unfaieren Vertragsklauseln (rund 5000 Klauseln) in Verbraucherverträgen im Internet frei zugänglich.
Info: Bausparzinsen sinken
Die Zinsen für Bausparguthaben werden gesenkt - zuweilen liegt darin eine unwirksame (einseitige) Vertragsänderung.
Info: "Peviderm"- es begann wie ein Märchen und endet wie ein Krimi
Strafjustiz eingeschaltet
Info: Garantie-Richtlinie beschlossen
Im Verbraucherministerrat am 23.4.1998 wurde Einigung über die Garantierichtlinie erzielt.
Info: EuGH-Urteil zu Karthago Reisen
Am 14.5.1998, 9.30 wird das Urteil in Sachen VKI gegen ÖKV (Doppelzahlungen im Zuge der Insolvenz von Karthago Reisen) verkündet.
Klauseln in Anerkennungs- und Ratenzahlungsformularen von Inkassobüros unwirksam - Verbraucherkreditgesetz anwendbar
Der VKI geht - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - gegen Klauseln in Vertragsformblättern von Inkassobüros mit Verbandsklage vor. Das Handelsgericht Wien hat festgestellt, dass auf Ratenzahlungsvereinbarungen - die in den vorliegenden Fällen einen entgeltlichen Zahlungsaufschub darstellen - das Verbraucherkreditgesetz anzuwenden ist.
Urteil: Ratenzahlungs- und Anerkenntnisformblatt eines Inkassobüros - Gesetzwidrige Klauseln und gesetzwidrige Handlungspraktiken
Der VKI führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage gegen Klauseln in einem Ratenzahlungs- und Anerkennungsformblatt von Infoscore Austria GmbH.