Zum Inhalt

Info: Identifikation von Sparbüchern - Datensammlung für Marketing

Geld & Versicherungen

Einige Banken verwenden die Identifikation von Sparbüchern dazu, weitere Kundendaten zu sammeln und für Marketingzwecke einzusetzen.

Ab 1.11.2000 ist es mit der Anonymität von Sparbüchern vorbei; es können nur noch Sparbüchern neu eröffnet werden, wo die Identität des Kunden der Bank offengelegt wird.

Alte anonyme Sparbücher können zwar noch weiter bestehen, doch ab 1.7.2002 wird man - bevor man Abhebungen tätigen kann - die Identität offenlegen müssen. Bereits ab 1.11.2000 dürfen Banken keine Überweisungen auf anonyme Sparbücher vornehmen. Daher sehen sich viele Sparbuchinhaber genötigt, nun ihre Identität der Bank offenzulegen.

Dem VKI liegen Formulare von Banken vor, in denen Daten abgefragt werden (z.B. Telefonnummer), die mit der Feststellung der Identität gemäß § 40 BWG (im wesentlichen Festhaltung von Ausweisdaten) nichts zu tun haben. Liest man weiter, wird klar warum, diese Daten abgefragt werden: "Ich erkläre mich damit einverstanden, das die x-Bank die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit mir bekannt gewordenen Daten an konzernverbundene Unternehmen (es folgt eines demonstrative Aufzählung) für Informations- und Werbezwecke übermittelt und verarbeitet."

Gemäß § 38 BWG muss eine Zustimmung zur Entbindung vom Bankgeheimnis "ausdrücklich" und "schriftlich" erfolgen. Die Judikatur verlangt für eine "ausdrückliche" Zustimmung die genaue Benennung der Daten und der Empfänger. § 8 DSG 2000 sieht zwar eine "einfache" Zustimmung zur Datenweitergabe als ausreichend an, doch im Sinn des Transparenzgebotes nach § 6 Abs 3 KSchG muss auch nach dem Datenschutzgesetz die Zustimmungserklärung präzise Hinweise auf Datenart und Empfänger enthalten. Eine demonstrative Aufzählung reicht nicht aus. Im übrigen sind diese Zustimmungen jederzeit frei widerruflich. Aus unserer Sicht müsste der Kunde darauf im Text der Klausel hingewiesen werden. Der VKI prüft mit Abmahnung und Verbandsklage dagegen vorzugehen.

Die Banken machen also aus der Identifikation von Sparbüchern eine Datenbeschaffung für Marketing-Zwecke. Wer auf personenbezogene Daten heikel ist, sollte Felder wie "Telefonnummer" und die genaue "Adresse" (im Ausweis findet sich nur der Wohnort) nicht ausfüllen. Wird die Identifikation des Sparbuches dann - wie geschehen - verweigert, bleibt immer noch die Wahl einer anderen Bank.

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Erste Bank

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern. Dabei wurden vor allem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und Kunden in Missbrauchsfällen, unzulässige Anzeigepflichten sowie Klauseln zur Verzinsung von Sparbüchern beanstandet. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte 14 Klauseln für unzulässig erklärt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der dagegen eingebrachten Revision der Erste Bank in keinem einzigen Punkt Recht, sondern bestätigte die Gesetzwidrigkeit der 14 Klauseln. 

OLG Wien bestätigt Gesetzwidrigkeit der Ausnahmesituationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Bereits Ende letzten Jahres erklärte das Handelsgericht (HG) Wien die Klausel in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren für gesetzwidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil nun. Rechtsschutzversicherer dürfen die Klausel daher nicht als Grund für Deckungsablehnungen heranziehen. Das bedeutet, dass Versicherer coronabedingte Rechtsstreitigkeiten in vielen Fällen zu Unrecht ablehn(t)en. Das Urteil ist rechtskräftig.

Klauseln des Internetbanking-Schutzpakets der Unicredit unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internetbanking Schutzpaket „JUST-IN-CASE“. Dieses Produkt soll Verbraucher im Internetbanking gegen finanzielle Schäden durch Internetkriminalität absichern. Dabei klärte die Bank aber nicht ausreichend darüber auf, wann die Kunden nach dem Gesetz ohnehin keine Haftung trifft. Das Handelsgericht Wien (HG) hat nun alle eingeklagten Klauseln als unzulässig beurteilt. Das Urteil ist nur teilweise rechtskräftig, da die Beklagte zu einer Klausel Berufung erhoben hat

Urteil zur vorzeitigen Kreditrückzahlung

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Unicredit Bank Austria AG. Es geht in dem Verfahren um die Frage, ob bei vorzeitiger Kreditrückzahlung auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig zurückerstattet werden müssen und ob dies auch für die Rechtslage vor dem 1.1.2021 gilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und bestätigte, dass auch nach der alten Rechtslage bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht nur die laufzeitabhängigen Kosten, sondern auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig von der Bank zurückzuerstatten sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

VKI-Erfolg gegen Online-Broker DEGIRO

DEGIRO B.V. ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere erwerben können. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums DEGIRO wegen diverser Klauseln in den Geschäftsbedingungen geklagt. Nachdem bereits das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien dutzende Klauseln als unzulässig beurteilt haben, liegt nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor: Das Höchstgericht erachtet 48 Klauseln als gesetzwidrig.