Zum Inhalt

Info: EU-Verordnung

Reise & Verkehr

Am 17.10.1998 trat die EU-Verordnung (2027/97 des Rates vom 9.10.1997) über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen in Kraft.

Als Verordnung gilt diese Regelung in den Mitgliedstaaten der EU direkt, Umsetzungsmaßnahmen sind nicht notwendig. Nach der Verordnung wird es für Fluggesellschaften aus EU-Ländern künftig keine finanzielle Begrenzung der Haftung aufgrund von Tod, körperlicher Verletzung oder sonstigen gesundheitlichen Schäden für Unfälle im Luftverkehr (an Board eines Flugzeuges oder beim Ein- oder Ausstieg) mehr geben. Damit wird für "europäische Luftfahrtunternehmen" die Haftungsgrenze nach dem Warschauer Abkommen (siehe Informationen zum Verbraucherrecht 7/1998 ) für Personenschäden aufgehoben und innerhalb der EU eine Harmonisierung dieser Haftungsregelungen erreicht. Diese neuen Regelungen müssen Teil der Beförderungsbedingungen in dem Beförderungsvertrag zwischen Luftfahrtunternehmen und Fluggast sein. Nach Artikel 6 der Verordnung treffen die Vertretungen der Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sowie Reisebüros, Abfertigungsschalter und Verkaufsstellen besondere Informationspflichten.

Amtsblatt Nr.L 285 vom 17.10.1997

Volltextservice

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

19 unzulässige Klauseln der Laudamotion GmbH

Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Laudamotion GmbH wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Beförderungsbedingungen. Ein zentraler Punkt der Beanstandungen betrifft Klauseln, die es den Reisenden erschweren sollen, ihre Rechte gegen Laudamotion durchzusetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien erklärte nun 19 Klauseln für unzulässig.

Erfolg gegen Wizz Air bei Rückforderung wegen Flugstornierung

Zwei Konsumenten buchten im Februar 2020 Hin- und Retourflüge von Wien nach Lissabon. Geplanter Reisezeitraum war Anfang Mai 2020. Aufgrund des Ausbruchs der Corona-Pandemie stornierten sie ihre Flüge, Wizz Air erstattete ihnen das Geld allerdings nicht zurück. Der VKI klagte daher im Auftrag des Sozialministeriums für die beiden Konsumenten dieses Geld ein und war damit beim Bezirksgericht Schwechat erfolgreich: Die beiden Konsumenten erhielten von Wizz Air den kompletten Betrag für die Flugtickets (ca. € 350,-) zurück.

Organisierter Pilotenstreik berechtigt Fluglinie nicht zur Verweigerung von Ausgleichszahlung

Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem ua Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, und bei dem die Anforderungen des nationalen Rechts, insb die darin für die Vorankündigung vorgesehene Frist, beachtet wird, ist kein „außergewöhnlicher Umstand“, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge befreit.