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Info: Fernabsatzgesetz im Parlament

Allgemeines Konsumentenrecht

Unter anderem sollen nun irreführende Gewinn-spiele klagbar gemacht werden.

In Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie kommt es zu einer umfassenden KSchG-Novelle. Diese bringt auch die Klagbarkeit von irreführenden Gewinnversprechen, eine Erweiterung der Verbandsklagslegitimationen und eine erweiterte Anwendbarkeit des KSchG auf "Spenden-Vereine". Das Gesetz soll noch im Juli im Parlament beschlossen werden. In Kraft wird es erst im Juni 2000 treten.

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