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Eine Novelle der Zivilverfahrensgesetze steht an. Der VKI schlägt vor, Sammelklagen ausdrücklich zu regeln. Ein - verfehlter - Beschluss des HG Wien zeigt, dass dies dringend nötig ist.
Allgemeines Konsumentenrecht
Alle Artikel zu diesem Thema
Urteil: Gewinnzusagen
Irreführende Gewinnzusage - Schlank und Schick muss € 3.571 an Konsumentin zahlen. Der vertragliche Anspruch auf Leistung des versprochenen Gewinnes bleibt 30 Jahre lang klagbar.
Urteil: Motorradkauf bedarf Genehmigung durch Pflegschaftsgericht
Bank klagte Minderjährigen auf Rückzahlung eines Kredites - allerdings ohne Erfolg. Der Kreditvertrag war unwirksam, da er nur von der Mutter des Jugendlichen nicht aber vom Gericht genehmigt war.
Urteil: Vertragsübernahme - KSchG
Wird ein Vertrag zwischen Unternehmern abgeschlossen, der Vertrag aber auf einer Seite von einem Verbraucher übernommen, dann gelten ab der Vertragsübernahme die Regeln des Konsumentenschutzgesetzes.
Urteil: Örtliche Zuständigkeit bei ausländischen Gewinnspielen
Das HG Wien bejaht die inländische Gerichtsbarkeit und die örtliche Zuständigkeit in einem Musterprozess des VKI auf Auszahlung eines Gewinnes nach § 5j KSchG gegen ein deutsches Unternehmen.
Handelsrechts-Änderungsgesetz
Giftzähne für Konsumentenschutz
Firma hinter "Friedrich Müller" in Liquidation
Gesetz gegen irreführende Gewinnzusagen wirkt
Info: KRES bei Manz
Der VKI ist mit MANZ eine Kooperation eingegangen und MANZ übernimmt den Vertrieb der Konsumentenrecht-Entscheidungssammlung.
Urteil: OGH - Keine geltungserhaltende Reduktion bei missbräuchlicher Klausel
In einem obiter dictum hat sich der OGH nun erstmals ausdrücklich auf den Standpunkt gestellt, dass innerhalb des Anwendungsbereiches des Transparenzgebot (§ 6 Abs 3 KSchG) für die geltungserhaltende Reduktion kein Platz ist.
Info: Manz-KSchG-Kommentar
Wer mit Verbrauchern zu tun hat, kommt am KSchG nicht vorbei. Darüber hinaus gelten zahlreiche Bestimmungen nicht nur bei Verbrauchergeschäften: Insbesondere die Geltungs- und Inhaltskontrolle von AGB hat Bedeutung für Verträge zwischen Unternehmern.
Info: Was gibt es Neues im Jahr 2004?
Konsumentenrelevante Gesetzesänderungen im Jahr 2004. Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG:
Urteil: OGH zum Schmerzengeld für seelische Schmerzen
Der OGH beurteilt erstmals die Höhe von seelischen Schmerzen und spricht in einem extremen Fall € 65.000,-- zu.
Urteil: BGH - Strenge Anforderung an Analogie bei Verjährung
Bei der Anwendung von Verjährungsvorschriften kommt dem Wortlaut des Gesetzes besondere Bedeutung zu.
Urteil: AK gewinnt gegen Institut 2F
Die BAK hat einem Musterprozess um einen (alten) Vertrag des Institutes 2 F gewonnen: Verkürzung über die Hälfte liegt vor.
Urteil: Partnervermittlung
Im Streit um einen Partnervermittlungsvertrag stellte das LG Feldkirch fest, dass auch wenn das Entgelt für die Vermittlung in 18 Monatsraten geleistet wird, eine Kündigung des Vertrages gem § 15 KSchG nicht zulässig ist.
Urteil: OLG Graz bestätigt Zulässigkeit der "Sammelklage nach österr. Recht
In einem Verfahren der AK Steiermark gegen die Bank für Kärnten und Steiermark, in welchem überhöhte Zinsforderungen für über dreißig Konsumenten gegenüber der Bank geltend gemacht werden, wurde abermals - Entscheidungen des HG Wien (17.1.2003, 1 R 511/02x; VRInfo 3/2003) und des OLG Wien (17.1.2003, 4 R 269/02m; VRInfo 3/2003) folgend - die Zulässigkeit der "Sammelklage" ausgesprochen. Eine abschließende Beurteilung durch den OGH ist demnächst zu erwarten.
Urteil: OGH - Haftung eines Veranstalters
Ein Alpinverein muss auch bei einem unentgeltlichen Event alle zum Schutz der Teilnehmer erforderlichen Vorkehrungen treffen und mit unbedachten Handlungen der Teilnehmer rechnen.
Urteil: Abschleppkosten bei Fahrzeugmangel zu ersetzen
Verkauft ein Autohändler ein Fahrzeug mit einem groben Mangel und ist das Fahrzeug in der Folge nicht fahrbereit, so hat der Verkäufer nach § 933a ABGB auch die Abschleppkosten zu ersetzen.
Urteil: "gefühlsmäßige Abneigung" als ersatzfähiger Schaden
Bei beschädigten und reparierten Sachen steht die Abgeltung für das Misstrauen möglicher Käufer zu.
Info: Mein großer Rechts-Berater
VKI und Linde-Verlag haben - in Kooperation mit dem ORF - einen großen Rechtsberater herausgebracht. Peter Resetarits und Peter Kolba sowie eine Gruppe junger JuristInnen haben für alle Bereiche des täglichen Lebens unzählige Rechtstipps zusammengefasst.
Info: Mein großer Rechts-Berater
VKI und Linde-Verlag haben - in Kooperation mit dem ORF - einen großen Rechtsberater herausgebracht. Peter Resetarits und Peter Kolba sowie eine Gruppe junger JuristInnen haben für alle Bereiche des täglichen Lebens unzählige Rechtstipps zusammengefasst.
Urteil: Rechtswahl und § 5j KSchG?
Schlank & Schick GmbH verurteilt
Urteil: Paracelsus-Schulverträge
Laut OGH sind Ausbildungsverträge mit deutscher Paracelsus Schule in Österreich nichtig.
Urteil: EVD verliert gegen AK Salzburg
EVD sieht zu Unrecht ihren guten Ruf beschädigt - AK Salzburg gewinnt Rufschädigungsprozess in zwei Instanzen.
Info: www.verbraucherrecht.at
Die Rechtsabteilung des VKI macht auf dieser Plattform seine Link-Sammlung für Recherchen zum Verbraucherrecht zugänglich.
Info: ZPO-Novelle mit 1.1.2003 in Kraft
Die ZPO Novelle 2002 (BGBl 2002/76) soll eine Verfahrensbeschleunigung bringen. Sie gilt für alle Klagen, die nach dem 31.12.2002 bei Gericht einlangen.
Neues Buch: Die Praktiken der Banken
Devisen, Schulden, Spesen, sparen
Urteil: Schadenersatz für Hörschäden bei Pop-Konzert
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einer Besucherin eines Popkonzertes Schmerzengeld in Höhe von € 3.430 zugesprochen.
Urteil: EuGH - Ausländische Unternehmen vom Inland aus klagen
Verbandsklagen, die auf Unterlassung gesetzwidriger Klauseln gerichtet sind, können auch dann gemäß Art 5 Z 3 EuGVÜ bei einem österreichischen Gericht eingebracht werden, wenn das beklagte Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat.
Info: Maß ist nicht Maß - VKI-Klage gegen Price of Wales
Die Firma Prince of Wales bewirbt in Zeitungsinseraten den Verkauf von - nach den Maßen des Kunden - umgearbeitete Konfektionsware in irreführender Weise so, wie wenn es sich tatsächlich um Maßanzüge handeln würde. Der VKI klagt nach dem UWG auf Unterlassung. Das Verfahren ist anhängig.
Urteil: Zinsenrechts-Änderung (ZinsRÄG) seit 1. August 2002 in Kraft
Durch das ZinsRÄG 2002 (BGBl Nr. 199/2002) kommt es zu wesentlichen Neuerungen betreffend die Ersatzfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros.
Urteil: Garantie beim Gebrauchtwagen
Sagt der Händler eine Garantie zu und wird in der Folge eine Garantieurkunde einer Garantieversicherung übergeben, bleibt trotzdem die Garantieverpflichtung des Händlers aufrecht.
Urteil: Neue Höchstwerte beim Schmerzensgeld
Der OGH hat einem schwerstgradig körperlich und seelisch beeinträchtigten Mann einen Betrag von rund 218.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.
Info: EuGH-Verfahren zur Verbrauchereigenschaft bei teilweiser Privatbezogenheit
Der OGH hat dem EuGH zur Frage der Verbrauchereigenschaft im Sinn des § 13 EuGVÜ einige Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Urteil: Parkettboden im Haustürgeschäft - Rücktritt
Es ist keine Anbahnung, wenn ein Unternehmer den Hausbesuch von sich aus ankündigt. Mündlicher Rücktritt reicht aus, wenn Unternehmer unmissverständlich damit einverstanden scheint.
Urteil: Zum Rücktritt beim Partnervermittlungsvertrag
Bei Verzug des Partnervermittlungsinstitutes kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Nachfristsetzung ist dabei nicht erforderlich.
Info: Änderung der Gewerbeordnung und des Konsumentenschutzgesetzes
Am 1.8.2002 ist eine Novelle zur Gewerbeordnung in Kraft getreten, die etwa Änderungen für Direct Marketing bringt. Auch das Konsumentenschutzgesetz wurde novelliert.
Urteil: Rücktritt bei Brautkleid
Die AK Salzburg hat einen Musterprozess rund um ein Brautkleid gewonnen.
Info: Rechtsanwaltsverein erfolgreich gegen EVD ("Friedrich Müller", "IVH", ...)
EVD hat im Verfahren gegen den Rechtsanwaltsverein eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Info: Erfolgreicher Vertragsrücktritt - Warten auf Enzyklopädie
Eine zehnbändige Enzyklopädie ist eine unteilbare Leistung.
Info: VKI geht erfolgreich gegen die AGB der Fa. Goldadler vor
Die Fa. Goldadler hat nach einer Abmahnung von 54 Klauseln eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
Info: Rücktritt von Wäschesparvertrag
Die Firma Prantl will eine OGH-Entscheidung in einem Musterprozess des VKI außergerichtlich nicht akzeptieren. Klagt man, dann wird gezahlt.
Urteil: EuGH - Generalanwalt für heimischen Gerichtsstand bei Verbandsklagen
In einem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH hat der Generalanwalt dafür plädiert, dass Klagen gegen missbräuchliche Vertragsklauseln gemäß Art. 5 Z 3 EuGVÜ von der Verbraucherschutzorganisation im Heimatstaat eingebracht werden können.
Aus der Praxis - Beitrag zum 1. April ...
Einspruch eines Unternehmers gegen eine Musterklage (in Form eines Zahlungsbefehles) des VKI:
Urteil: Neuere Entwicklung beim Schmerzengeld für seelische Schmerzen
Der OGH bejaht bei grober Fahrlässigkeit auch Schmerzengeld für Seelenschmerzen, wenn diese keinen Krankheitswert erreichen.