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Allgemeines Konsumentenrecht

Kollektiver Rechtsschutz in Österreich

Bericht von der BMSG-Konferenz "Effective Legal Redress - The Consumer Protection Instruments of Actions for Injunction and Group Damages Actions” 24.2.2006 - Vienna und den Bamberger Verbraucherrechtstagen "Kollektive Rechtsdurchsetzung - Chancen und Risken"

EuGH: Kein Silber auf der "Tupperparty"

In seiner Vorabentscheidung vom 23.2.2006 (C-441/04) erklärte der EuGH das Verbot der österreichischen Gewerbeordnung, Silberschmuck auf "Schmuckparties" (dh im Direktvertrieb) zu verkaufen, als EU-rechtskonform.

OGH: Anwaltliche Betreibungskosten - Akzessorietät - vorprozessuale Kosten

In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH klargestellt, dass außergerichtliche Betreibungs- und Eintreibungskosten - jedenfalls solange der Hauptanspruch besteht - auch nach Inkrafttreten des § 1333 Abs 3 ABGB (BGBl I 2002/118, ab 01.08.2002) als vorprozessuale Kosten in das Kostenverzeichnis aufgenommen werden müssen.

Dienstleistungs-Richtlinie in Straßburg abgesegnet

Im heutigen (16.2.06) Plenum stimmten die EU-Abgeordneten unter anderem über das umstrittene Herkunftslandprinzip ab. Es sieht vor, dass Firmen, die in einem anderen Staat Dienstleistungen erbringen, dem Recht ihres Herkunftslandes unterliegen, was zu Verschlechterungen in dem Zielstaat führen kann, der derzeit noch strengere Maßstäbe anlegt.

Dienstleistungs-Richtlinie in Straßburg abgesegnet

Im heutigen (16.2.06) Plenum stimmten die EU-Abgeordneten unter anderem über das umstrittene Herkunftslandprinzip ab. Es sieht vor, dass Firmen, die in einem anderen Staat Dienstleistungen erbringen, dem Recht ihres Herkunftslandes unterliegen, was zu Verschlechterungen in dem Zielstaat führen kann, der derzeit noch strengere Maßstäbe anlegt.

Weihnachtsgeschäft - Umtausch / Gewährleistung / Garantie

Ein altes Rechtsprichwort sagt: "Augen auf, Kauf ist Kauf"; will sagen: Von einem gültig geschlossenen Kaufvertrag kann man nicht einfach wieder zurücktreten. Man kann also nicht davon ausgehen, dass man eine Kaufsache einfach wieder zurückgeben bzw. umtauschen kann.

Diskussion um Sammelklagen

In der Zeitung DER STANDARD finden sich zwei interessante Beiträge zum Thema Sammelklagen und zur Frage, ob der Vergleich im WEB-Verfahren als Beweis dienen kann, dass rechtspolitische Aktivitäten nötig oder überflüssig sind.

OGH und BGH zum Fernabsatz

Zum Fernabsatzgesetz gibt es noch wenig Judikatur. Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - einen Musterprozess zum OGH geführt; der BGH hat ebenfalls eine beachtenswerte Entscheidung getroffen.

OGH: Verkehrssicherungspflichten bei einem Boxautomaten

Den Betreiber von Boxautomaten treffen gegenüber Benützern vertragliche Verkehrssicherungspflichten. Diese werden nicht überspannt, wenn vom Betreiber verlangt wird, dass durch eine spaltenlose Ausführung der Bodenplatte verhindert wird, dass der Benützer bei der Abgabe von Boxschlägen mit seinen Schuhen hängen bleibt und stürzt.

Einheitliches Verbraucherschutzgesetz in Italien

"Codice del consumo" seit 23.10.2005 in Kraft
Bei diesem Codex handelt es sich um einen Einheitstext, in dem die gesamte italienische Verbraucherschutzgesetzgebung gesammelt ist.

Einführungsseminar "Konsumentenschutz"

VKI lädt Mitarbeiter sozialer Organisationen und nahestehender Beratungseinrichtungen ein Wissen über Konsumentenprobleme im Alltag zu tanken. Sie sind wichtige Multiplikatoren in Konsumentenangelegenheiten, da Sie oft von Ihren Klienten auch mit Konsumentenfragen konfrontiert werden;
Welche Rechte habe ich, wenn eine gekaufte Ware oder Dienstleistung mangelhaft ist? Wie reklamiere ich richtig oder was tun, bei übereilt abgeschlossenen Verträgen. Was ist zu beachten, wenn man eine Wohnung anmietet oder wie kann ich ein Projekt finanzieren und wo sind die Haken?

AK: Inkassobüro-Spesen für Verbraucher nicht nachvollziehbar

KonsumentInnen beschweren sich in der AK Beratung immer häufiger über Inkassobüros. Die AK hat typische Beratungsfälle analysiert: Obwohl die Höchstsätze für Spesen in der Inkassogebühren-Verordnung geregelt sind, klagen VerbraucherInnen über beträchtliche Spesen.

BGH stärkt Rechte der Gebrauchtwagenkäufer

In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass die verbraucherfreundliche Beweislastumkehr des § 476 deutsches BGB auch bei Gebrauchtwagenkäufen zur Anwendung kommt.

Urteil: Was ist ein geringfügiger Mangel?

In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH einen nur minimal vibrierenden Schaltknüppel als geringfügigen Mangel gemäß § 932 Abs 4 ABGB eingestuft und dem Kläger infolgedessen einen Anspruch auf Wandlung versagt.

VKI "Sammelklagen" - eine Bilanz

Seit 2001 organisiert der VKI - zum Teil auch im Auftrag des BMSG - "Sammelklagen nach österreichischem Recht". Hier eine Zwischenbilanz dieses neuen Instrumentes:

Info: Symposium "Sammelklagen"

Das BMSG und das BMJ veranstalten gemeinsam am 27.6.2005 ein Symposium zum Thema "Sammelklagen". Termin vormerken!

Urteil: OGH zu "Sammelklagen": Anwendbarkeit des §227 ZPO auch bei mehreren Klägern

Der OGH stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass Ansprüche mehrerer Kläger als formelle Streitgenossen gegen denselben Beklagten gem § 227 Abs 2 ZPO vor dem Gerichtshof geltend gemacht werden können, wenn der Streitwert der Ansprüche auch nur eines Klägers die Gerichtshofgrenze übersteigt. Damit schloss sich der OGH der herrschenden Lehre an und beendet eine Unsicherheit in Zusammenhang mit den sogenanten "Sammelklagen".

OGH zu "Sammelklagen": Anwendbarkeit des §227 ZPO auch bei mehreren Klägern

Der OGH stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass Ansprüche mehrerer Kläger als formelle Streitgenossen gegen denselben Beklagten gem § 227 Abs 2 ZPO vor dem Gerichtshof geltend gemacht werden können, wenn der Streitwert der Ansprüche auch nur eines Klägers die Gerichtshofgrenze übersteigt. Damit schloss sich der OGH der herrschenden Lehre an und beendet eine Unsicherheit in Zusammenhang mit sogenannten "Sammelklagen".

Urteil: Klauselkontrolle beschränkt sich nicht auf AGB bzw Vertragsformblätter

Auch wenn sich ein Vertragsteil der vorformulierten Erklärung des anderen oder eines Dritten (zB eines beauftragten Notars oder Rechtsanwaltes) unterwirft, können - auch außerhalb von AGB oder Vertragsformblättern (§ 879 Abs 3 ABGB) - gröblich benachteiligende Nebenbestimmungen unwirksam sein, so der OGH. Damit ist allenfalls - bei entsprechender Ungleichgewichtslage - auch ein im Einzelfall entworfener Individualvertrag mit Verbraucher von der Klauselkontrolle iSd § 879 Abs 3 ABGB erfasst.

Urteil: EuGH-Urteil: Zuständigkeit für Verbrauchersachen bei gemischten Verträgen

Eine Person, die einen Vertrag abgeschlossen hat, der sich auf einen Gegenstand bezieht, der für einen nur teilweise privaten Zweck bestimmt ist, kann sich nicht auf die speziellen Zuständigkeitsvorschriften der Art 13-15 EuGVÜ (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) berufen, es sei denn, der berufliche Zweck ist derart nebensächlich, daß er im Gesamtzusammenhang des betreffenden Geschäftes eine nur ganz untergeordnete Rolle spielt, wobei die Tatsache, daß der beruflich-gewerbliche Zweck überwiegt, ohne Bedeutung ist.

Info: Eröffnung des Konkursverfahrens über Prince of Wales

Das HG Wien hat unter der Geschäftszahl (GZ) 6 S 34/05z den Konkurs über Prince of Wales eröffnet. Die Frist für die Forderungsanmeldung beim HG Wien ist der 24.5.2005. Die anschließende Prüfungstagsatzung findet am 7.6.2005 statt. Als Masseverwalter wurde Dr. Helmut Platzgummer, Kohlmarkt 14, 1010 Wien bestellt.

Urteil: EuGH - Zuständigkeit für Verbrauchersachen bei gemischten Verträgen

Eine Person, die einen Vertrag abgeschlossen hat, der sich auf einen Gegenstand bezieht, der für einen nur teilweise privaten Zweck bestimmt ist, kann sich nicht auf die speziellen Zuständigkeits-vorschriften der Art 13-15 EuGVÜ berufen, es sei denn, der berufliche Zweck ist derart nebensäch-lich, dass er im Gesamtzusammenhang des betref-fenden Geschäftes eine nur ganz untergeordnete Rolle.

Österreichische Richtervereinigung

Hier soll die vielfältige Arbeit der Richter und deren Position im Staatsgefüge dargestell, Hintergründe erklärt und die Sprache der Gerichte verständlicher gemacht werden. Mit der Möglichkeit, zwei Diskussionsforen zu nutzen: 1.Allgemeines zur Justiz und 2. Internet und Recht.

Volksanwaltschaft

Aufgabe und Tätigkeit der Volksanwaltschaft dar. Sie soll vor allem rechtsuchende Bürger darüber informieren, ob und wie sie die Hilfe der Volksanwaltschaft in Anspruch nehmen können. Mit dieser Darstellung soll aber auch ein Behelf für den Schulunterricht, für amtliche Stellen und für alle gegeben werden, die an Fragen des Rechtsstaates und der Demokratie interessiert sind.