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Allgemeines Konsumentenrecht

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LG ZRS Wien: Keine Besitzstörung beim Parkplatz Muthgasse

Das Landesgericht ZRS Wien weist eine Besitzstörungsklage der CPO zum Parkplatz in 1190 Wien, Muthgasse mangels Wiederholungsgefahr ab. Für das Gericht lag im vorliegenden Fall beim betroffenen Konsumenten ein nachvollziehbarer Irrtum vor, da dieser davon ausging, auf der nahen Park & Ride Anlage zu parken.

Österreichs VW-Händler geben Verjährungsverzicht ab

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat über die Sammelaktion in Sachen
VW über 53.000 österreichische Fahrzeughalter gesammelt, die sich durch VW
geschädigt sehen. Da VW für Vergleichsverhandlungen noch um Zeit ersucht, hat der
VKI einen umfassenden Verjährungsverzicht von der VW-Gruppe gefordert. Am
16.12.2015 gab VW einen Verjährungsverzicht bis 31.12.2017 ab. Der VKI hat kritisiert,
dass VW für Gewährleistungsansprüche gegen Händler nicht auf die Verjährung
verzichten kann. Nun haben die österreichischen VW-Händler ebenfalls diesen
Verjährungsverzicht erklärt. Damit ist die Tür offen, mit Vergleichsverhandlungen im
Frühjahr 2016 zu beginnen.

VW-Verjährungsverzicht für Österreich ungenügend

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat über die Sammelaktion in Sachen VW über 50.000 österreichische Fahrzeughalter gesammelt, die sich durch VW geschädigt sehen. Da VW für Vergleichsverhandlungen noch um Zeit ersucht, hat der VKI einen umfassenden Verjährungs-verzicht von der VW-Gruppe gefordert. Gestern hat VW einen Verjährungsverzicht bekannt-gemacht, der aus österreichischer Sicht ungenügend, ja irreführend ist. Der VKI bemüht sich, diese Fragen noch vor den Feiertagen mit VW zu klären.

Keine Besitzstörung beim CPO Parkplatz Muthgasse

Das BG Döbling beurteilt die Beschilderung beim Problemparkplatz Muthgassein 1190 Wien als nicht ausreichend. Das Gericht weist daher die Besitzstörungsklage der CPO in einem Musterverfahren des VKI ab.

bauMax-Datenweitergabe: Widerspruch erforderlich!

bauMax - "Preissäge" Kundenkarte: Wer keine Weitergabe seiner Daten will, sollte der AGB-Änderung von bauMax gleich widersprechen, auch wenn ein Widerspruch nach dem Datenschutzgesetz grundsätzlich jederzeit möglich ist.

Irreführung beim Goldankauf

Die Werbung mit einem Höchstpreis beim Goldankauf mehr als drei Jahre nach der Veröffentlichung eines Testergebnisses ist ohne Nachweis dieser Spitzenstellung unzulässig.

Unzulässige Entgelterhöhung durch Sky Österreich

Mit an Kunden gerichteten Schreiben, wonach sich die monatliche Gebühr fortan um EUR 1 bis EUR 4,-- erhöhen werde, versuchte Sky eine einseitige Vertragsänderung vorzunehmen. Diese Vorgehensweise wurde nun vom Handelsgericht Wien als rechtswidrig erkannt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Bomben in Bangkok - Rücktrittsrecht

Von gebuchten Reisen nach Bangkok, die in nächster Zeit anzutreten wären, können Touristen kostenlos wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurücktreten.

"Konsumentenpapst" Fritz Koppe gestorben

Von Medien wurde er als "Konsumentenpapst", als "Mister Konsumentenschutz" oder als "personifizierter Garantieschein der Nation" bezeichnet: Dr. Fritz Koppe. Der engagierte Verbraucherschützer starb am Freitag, den 7. August 2015 nach langer, schwerer Krankheit im 87. Lebensjahr.

Urteil: Kein Anscheinshersteller

Der für das Vorliegen eines Anscheinsherstellers notwendige Anschein muss im Zeitpunkt des Inverkehrbringens vorliegen; später angebrachte Zeichen bleiben außer Betracht.

Kein Anscheinshersteller

Der für das Vorliegen eines Anscheinsherstellers notwendige Anschein muss im Zeitpunkt des Inverkehrbringens vorliegen; später angebrachte Zeichen bleiben außer Betracht.

Keine Rundfunkgebühren für Internet-Streaming-TV

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Internet-Streaming-TV keine Empfangstation i.S.d. Rundfunkgebührengesetzes ist und daher für den alleinigen Betrieb dieser Art des Fernsehens oder Radiohörens keine Rundfunkgebühren anfallen. Die in der Vergangenheit bereits zu Unrecht bezahlten Gebühren kann man bis 1.1.2000 zurückfordern.

Haltbarkeit von Verschleißteilen als Mangel

OGH bejaht die Frage, dass eine gewisse Haltbarkeit und Funktionsfähigkeit eines Dichtrings im Motor die gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft eines Verschleißteils ist.

Terror Tunesien - Reiserücktritt

Die Medien berichten von 27 Toten bei einem gezielten Anschlag auf Touristen in Tunesien. Wir beantworten die Frage, ob man von einer gebuchten Reise kostenlos zurücktreten kann.

Bücher zum Verbraucherrecht

Mitarbeiterinnen des Bereiches Recht im VKI haben an einigen neuen Büchern zum Verbraucherschutz mitgewirkt. Wir stellen diese top-aktuellen Bücher hier kurz vor.

Verbraucher wird zum Unternehmer

Enthält ein Verbrauchervertrag eine nach KSchG gesetzwidrige Klausel, wird der Verbraucher in der Folge zum Unternehmer und werden später andere Punkte des Vertrages geändert, so ist weiterhin von der Nichtigkeit der Klausel auszugehen, wenn die Vertragsparteien nicht in Kenntnis der Nichtigkeit eine konstitutive Bestätigung der nichtigen Klausel getätigt haben.

Verbraucherschlichtung Testphase 2 nur noch bis 31.3.2015 !!!

Mangels Finanzierung muss die Verbraucherschlichtung am 31.3.2015 die Testphase 2 beenden, um die vielen Anträge insbesondere rund um Fremdwährungskredite abzuarbeiten. Daher müssen Anträge, die noch bearbeitet werden sollen, bis 31.3.2015 einlangen! AK Sammelschlichtungen in Sachen Stop-Loss-Geschädigte werden noch zuvor fristgerecht eingebracht.

Verbrauchergerichtsstand durch Zurechnung des Vermittlers

Der OGH hat entschieden, dass Verbraucher schon dann in ihrem Heimatstaat geklagt werden müssen, wenn mehrere Umstände - insbesondere die Akquisition von Kunden durch einen unabhängigen Vermögensberater - in ihrer Gesamtheit den Willen des Unternehmers zeigen, im Verbraucherstaat kontinuierlich Kunden zu erreichen.

Urteil: Negativrekord - 61 Klauseln bei Lyoness gesetzwidrig

"Erweiterte Mitgliedsvorteile" sind intransparent und als unübersichtliches Regelwerk für Premiummitglieder (vormals Businesskunden) zu qualifizieren. Der Ausschluss auf Rückerstattung der "Anzahlungen/Teilzahlungen" ist unwirksam.

Urteil: Gesetzwidrige Klausel hat ganz wegzufallen

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH dürfe es fortan nicht mehr möglich sein, dass Gerichte in einem Verbrauchervertrag eine missbräuchliche Klausel durch das dispositive Recht oder durch eine dem hypothetischen Parteiwillen entsprechende Regelung ersetzt.

Gesetzwidrige Klausel hat ganz wegzufallen

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH hat eine gesetzwidrige Klausel in Verbraucherverträgen ganz wegzufallen und darf grundsätzlich nicht durch eine andere ersetzt werden.

12 Klauseln der AGB von McFit unzulässig

HG Wien verwirft in einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des Sozialministeriums - typische Klauseln in einem Fitnessvertrag zu Bindungsfristen, Haftung, Kündigungsmöglichkeiten etc.

Sammelklage gegen VEMMA

Wegen irreführender Werbung wurde in den USA die Führung einer Sammelklage gegen VEMMA beantragt.

OGH zum Aufwandersatz von "Erbensuchern"

Erbensucher haben in typischen Fällen Anspruch auf Honorierung bis zu jenem Zeitpunkt, in dem die Einholung einer Zustimmung der Erben tunlich ist. Der Anspruch ist aber auf den tatsächlichen nützlichen Aufwand beschränkt, eine prozentuelle Abrechnung vom Wert des erlangten Nachlasses scheidet damit aus.