Persönlichkeitsrechte von Heimbewohnern gestärkt
Am 1.7.2005 trat das Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG, BGBl I Nr 11/2004) in Kraft.
Soziales & Generationen
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Urteil: Gastwirtehaftung gilt auch für Heime
Das OLG Wien hält die Bestimmungen der Gastwirtehaftung für Heime anwendbar und bestätigt die Unzulässigkeit von 10 weiteren Klauseln in dem Heimverträgen des Kuratorium Fortuna.
Info: Das neue Heimvertragsrecht
Durch das neue Heimvertragsgesetz wird das Konsumentenschutzgesetz erweitert um neue Bestimmungen zum Schutz der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Die Neuregelungen treten mit 1. Juli 2004 in Kraft.
Urteil: Unzulässige Klauseln im Heimvertrag des Kuratorium Fortuna
Das HG Wien erachtet 10 Klauseln in den Heimverträgen des Kuratoriums Fortuna als unzulässig.