Die JKU bietet in Kooperation mit dem Verlag Österreich ab 23.6.2020 eine kostenlose Webinar-Reihe mit Vorträgen zu den Folgen der Krise im Privat-, Verbraucher- und Zivilprozessrecht an.
Aktuelle Fragen zu Verbraucherrecht (Brigitta Zöchling-Jud) und Amtshaftung (Andreas Geroldinger und Christian Koller) werden am 25.6.2020 und am 2.7.2020 behandelt.
Nähere Informationen finden Sie hier.
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In einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich der OGH erstmals mit der Frage, ob eine Pauschalpreisvereinbarung wegen Verkürzung über die Hälfte angefochten werden kann und bejahte dies.
In einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich der OGH erstmals mit der Frage, ob eine Pauschalpreisvereinbarung wegen Verkürzung über die Hälfte angefochten werden kann und bejahte dies.
Der 24-Stunden-Vermittler von Personenbetreuern gibt eine Unterlassungserklärung zur Verwendung von Vertragsbestimmungen ab. Davon umfasst sind u.a. Klauseln über eine Vermittlungsprovision, Konkurrenzklausel und Verschwiegenheitspflicht.
Der VKI hat die Preisänderungsklausel und die Information über eine aktuelle Preisänderung der ENSTROGA GmbH abgemahnt. Das Unternehmen hat daraufhin gegenüber dem VKI eine vollständige Unterlassungserklärung abgegeben.
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