Der OGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Frau Verletzungen erlitt, da sie durch einen angebundenen Hund erschrak und stolperte.
Die Haftung der Tierhalterin des Hundes wurde verneint. Die Klägerin brachte sich selbst in die Gefahrenlage, weil sie den Hund übersah. Die beklagte Tierhalterin hat die erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung des Hundes ausreichend Sorge getragen. Der Hund war angeleint und trug einen Beißkorb.
OGH 21.1.2020, 10 Ob 88/19t
Urteil: Verletzung durch Hund: Wer haftet? - 16.3.2020
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4566
In einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich der OGH erstmals mit der Frage, ob eine Pauschalpreisvereinbarung wegen Verkürzung über die Hälfte angefochten werden kann und bejahte dies.
Der Unmut über die Vorgehensweise einiger Fitnessstudios in den letzten Monaten groß. Den VKI (Verein für Konsumenteninformation) erreichten zahlreiche Beschwerden darüber, dass Fitnessstudios auch während der Schließzeiten weiterhin Beiträge eingezogen haben oder die Zeiten der coronabedingten Betriebsschließung hinten an die Vertragsbindung anhängen wollen. Ärgernisse für viele Konsumentinnen und Konsumenten, die im Gesetz nach Ansicht des VKI keine Deckung finden.
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich für Konsumenten die aliquote Rückerstattung für die coronabedingt vorzeitig abgebrochene Skisaison 2019/20 ein. Der VKI stellt einen kostenlosen MUSTERBRIEF zur Rückforderung zur Verfügung.
Der Oberste Gerichtshof beurteilt Wahrscheinlichkeitsaussagen wie zB über die Parteiaffinität als personenbezogene Daten, auch wenn diese Betroffenen lediglich anhand von soziodemographischen Statistiken „zugeschrieben“ wurden.
Der VKI zieht eine Zwischenbilanz
By clicking on „accept“, you explicitly consent to transfer data to the USA. Caution: The US does not ensure an comparable adequate level of protection like the EU. Due to surveillance laws such as FISA 702, Youtube (Google Inc) is obliged to hand over your personal data to US authorities. There is no adequacy decision of the European Commission for the transfer of data to the USA. Furthermore, Youtube (Google Inc) cannot offer appropriate safeguards for compliance with an adequate level of protection comparable to that of the EU. Hence, in the US you do not have enforceable data subject rights and effective legal remedies that are equivalent to the level of protection guaranteed within the EU.
Bild:
