Zum Inhalt

Urteil: Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude gebührt auch vor dem 01.01.2004

Reise & Verkehr

Entgegen der Ansicht des HG Wien spricht der OGH Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude bei leichter Fahrlässigkeit auch vor Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie in das nationale Recht zu.

Anlässlich einer Klage auf Wandlung eines Reiseveranstaltungsvertrages für eine Tauchreise im Sommer 2001aufgrund zahlreicher Mängel und auf Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude hat der OGH nun ausgesprochen, dass Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude in rechtlinienkonformer Interpretation der Pauschalreiserichtlinie auch vor in Kraft treten des § 31 e Abs 3 KSchG am 01.01.2004 gebührt und das leichtes Verschulden des Reiseveranstalters für den Zuspruch ausreicht.

Weiters hat der OGH in dieser Entscheidung ausgesprochen, dass sich mehrere leichte Mängel -jeder für sich betrachtet nicht wesentlich bzw geringfügig -zu einer schwerwiegenden Leistungsstörung summieren und damit einen Wandlungsanspruch begründen können.

Berechtigen die Mängel zur Wandlung des Reiseveranstaltungsvertrages, dann muss der Reisende, der die Reise dennoch in Anspruch nimmt, aber ein dem empfangenen Nutzen entsprechendes Entgelt bezahlen.

OGH 23.11.2004, 5 Ob 242/04f

Lesen Sie mehr:

OGH spricht Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude zu - 20.5.2005
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=999

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

EuGH: Reiseveranstalter haftet für Vergewaltigung durch Hotelangestellten

Die Haftung des Reiseveranstalters für die ordnungsgemäße Erfüllung des Pauschalreisevertrages nach Art 5 Abs 1 der Pauschalreise-Richtlinie stellt eine Besonderheit dar: Sie erstreckt sich auch auf Dienstleistungsträger; demnach haftet der Reiseveranstalter für die ordnungsgemäße Erfüllung unabhängig davon, ob er oder andere Dienstleistungsträger (zB das Hotel) diese Verpflichtung zu erfüllen haben. Eine davon bestehende Ausnahme war Gegenstand dieses Vorabentscheidungsverfahrens.

Stellt eine Umleitung zu einem nahegelegenen Flughafen eine Annullierung dar?

Grundsätzlich ist ein Flug, der zu einem anderen Flughafen als dem ursprünglich vorgesehenen Zielflughafen umgeleitet wird, als annulliert anzusehen. Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob dies auch für den Fall gilt, wenn eine Umleitung zu einem Flughafen erfolgt, der zwar in einem anderen Bundesland liegt, aber dieselbe Stadt bedient.

Erfolg gegen Wizz Air bei Rückforderung wegen Flugstornierung

Im Februar 2020 buchten zwei Konsumenten Hin- und Rückflüge mit Wizz Air Hungary Ltd. (kurz: Wizz Air) von Wien nach Lissabon (Portugal) um ca. € 350,00. Geplanter Reisezeitraum war Anfang Mai. In der Zwischenzeit kam es zum Ausbruch der Corona-Pandemie. Die Konsumenten stornierten daher und traten ihre Flüge nicht an. Wizz Air erstatte den Konsumenten das Geld nicht zurück mit der Begründung, dass die Flüge wie geplant durchgeführt wurden. Im Auftrag des Sozialministeriums klagte der VKI für die beiden Konsumenten dieses Geld erfolgreich ein.

Urteil: Gesetzwidrige Klauseln zur Sitzplatzreservierung der Laudamotion

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Laudamotion GmbH. Verfahrensgegenstand sind Klauseln in den AGB und in den FAQ („frequently asked questions“), die im Zusammenhang mit der Sitzplatzreservierung stehen. In erster Instanz wurden alle eingeklagten Klauseln für unzulässig befunden.