Zum Inhalt

Rücktrittsbelehrung im Spam-Ordner

Das Einlangen der Erklärungen im "Spam-Ordner" des Empfängers an der von diesem angegebenen E-Mail-Adresse ist ein wirksamer Zugang.

Ein Unternehmer schickte einem Konsument ua die Belehrungen über Rücktrittsrechte nach FAGG und KSchG sowie einem Muster-Rücktrittsformular an die vom Konsumenten angegebene E-Mail-Adresse. Dieses E-Mail langte im "Spam-Ordner" des E-Mail-Accounts ein, was der Konsument nicht bemerkte.

Nach dem FAGG kann ein Konsument binnen 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Hat der Unternehmer nicht ordnungsgemäß über das Rücktrittsrecht informiert, verlängert sich diese Frist um 12 Monate.

In diesem Fall kam die Verlängerung der Frist nicht zur Anwendung. Die Information über das Rücktrittsrecht ist in den "Spam-Ordner" der vom Konsumenten angegebenen E-Mail-Adresse gelangt und ihm damit zugegangen.

OGH 20.2.2019, 3 Ob 224/18i

Lesen Sie mehr:

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Lockdown von Fitnessstudios (inkl. MUSTERBRIEF)

Der Unmut über die Vorgehensweise einiger Fitnessstudios in den letzten Monaten groß. Den VKI (Verein für Konsumenteninformation) erreichten zahlreiche Beschwerden darüber, dass Fitnessstudios auch während der Schließzeiten weiterhin Beiträge eingezogen haben oder die Zeiten der coronabedingten Betriebsschließung hinten an die Vertragsbindung anhängen wollen. Ärgernisse für viele Konsumentinnen und Konsumenten, die im Gesetz nach Ansicht des VKI keine Deckung finden.

Zum Seitenanfang