Der Hersteller einer Seilrutsche haftet auch dann für die Unfallfolgen, wenn Jugendliche die Möglichkeiten des von ihm erzeugten Spielgerätes ausreizen.
Jugendliche hatten ihren 15-jährigen Mitschüler auf einer Seilrutsche angeschoben. Auf Grund der verstärkten Pendelbewegung am Ende der Fahrt, kollidierte der Schüler mit dem Querbalken und verletzte sich dabei.
Der Oberste Gerichtshof bejaht die Haftung des Herstellers. Ein Mitverschulden ist aber zu berücksichtigen.
Urteil: OGH: Produkthaftung auch bei exzessiver Benutzung einer Seilrutsche - 26.7.2011
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2564
In einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich der OGH erstmals mit der Frage, ob eine Pauschalpreisvereinbarung wegen Verkürzung über die Hälfte angefochten werden kann und bejahte dies.
Der Unmut über die Vorgehensweise einiger Fitnessstudios in den letzten Monaten groß. Den VKI (Verein für Konsumenteninformation) erreichten zahlreiche Beschwerden darüber, dass Fitnessstudios auch während der Schließzeiten weiterhin Beiträge eingezogen haben oder die Zeiten der coronabedingten Betriebsschließung hinten an die Vertragsbindung anhängen wollen. Ärgernisse für viele Konsumentinnen und Konsumenten, die im Gesetz nach Ansicht des VKI keine Deckung finden.
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich für Konsumenten die aliquote Rückerstattung für die coronabedingt vorzeitig abgebrochene Skisaison 2019/20 ein. Der VKI stellt einen kostenlosen MUSTERBRIEF zur Rückforderung zur Verfügung.
Der Oberste Gerichtshof beurteilt Wahrscheinlichkeitsaussagen wie zB über die Parteiaffinität als personenbezogene Daten, auch wenn diese Betroffenen lediglich anhand von soziodemographischen Statistiken „zugeschrieben“ wurden.
Der VKI zieht eine Zwischenbilanz
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