Justizministerin Berger legt Entwurf für Gruppenklagen vor

Verkürzung über die Hälfte bei Pauschalpreisvereinbarung

In einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich der OGH erstmals mit der Frage, ob eine Pauschalpreisvereinbarung wegen Verkürzung über die Hälfte angefochten werden kann und bejahte dies.

Erneute Verlängerung der Zwangsgutschein-Regelung

Lockdown von Fitnessstudios (inkl. MUSTERBRIEF)

Der Unmut über die Vorgehensweise einiger Fitnessstudios in den letzten Monaten groß. Den VKI (Verein für Konsumenteninformation) erreichten zahlreiche Beschwerden darüber, dass Fitnessstudios auch während der Schließzeiten weiterhin Beiträge eingezogen haben oder die Zeiten der coronabedingten Betriebsschließung hinten an die Vertragsbindung anhängen wollen. Ärgernisse für viele Konsumentinnen und Konsumenten, die im Gesetz nach Ansicht des VKI keine Deckung finden.

Rückerstattungsanspruch für coronabedingt vorzeitig abgebrochene Skisaison

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich für Konsumenten die aliquote Rückerstattung für die coronabedingt vorzeitig abgebrochene Skisaison 2019/20 ein. Der VKI stellt einen kostenlosen MUSTERBRIEF zur Rückforderung zur Verfügung.

Von Postdienstleister gesammelte Affinitäten unterliegen dem DSGVO-Schutz

Der Oberste Gerichtshof beurteilt Wahrscheinlichkeitsaussagen wie zB über die Parteiaffinität als personenbezogene Daten, auch wenn diese Betroffenen lediglich anhand von soziodemographischen Statistiken „zugeschrieben“ wurden.

1 Jahr COVID-19-Pandemie aus verbraucherrechtlicher Sicht

Der VKI zieht eine Zwischenbilanz