Gesetzesvorschläge auf Homepage des Parlaments

22.3.2005

Allgemeines Konsumentenrecht

Auf der Seite www.parlinkom.gv.at finden sich sowohl Regierungsvorlagen als auch Begutachtungsentwürfe von Gesetzen, die von einzelnen Ministerien erarbeitet worden sind. Dabei sind auch die Stellungnahmen im Zuge einer Begutachtung einsehbar.

Regierungsvorlagen: http://www.parlinkom.gv.at/portal/page?_pageid=908,99441&_dad=portal&_schema=PORTAL&P_NR=XXII Begutachtungsentwürfe: http://www.parlinkom.gv.at/portal/page?_pageid=908,86753&_dad=portal&_schema=PORTAL&P_NR=XXII

This could also be of interest:

14.6.2018

Finanzielle Turbulenzen bei Unternehmen: Verbraucherrechte

Was können Verbraucher tun, wenn sie etwa in den Medien hören, dass es einem Unternehmen finanziell schlecht geht, mit dem sie bereits ein Geschäft abgeschlossen haben oder überlegen abzuschließen.

1.2.2018

Gutschein und Unternehmensinsolvenz

Aus Anlass der Forstinger-Insolvenz hier eine Zusammenfassung der Rechtslage:

22.12.2017

Gesetzesänderungen im Jahr 2018

Im Folgenden bieten wir Ihnen einen Überblick, welche Gesetze mit Bezug zum Konsumentenschutz im Jahr 2018 geändert werden.

20.10.2017

Neuregelung Privatkonkurs ab 1.11.2017

26.5.2009

Studie Sammelklagen in Österreich

Das Konsumentenschutzministerium hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) und das Sozialforschungsinstitut SORA mit einer Evaluierung der bisher in Österreich geführten Sammelklagen beauftragt. Die Studie steht nunmehr online zum Download bereit.

14.8.2006

Tipps gegen Spenden-Keiler

Auf Einkaufsstrassen und Marktplätzen trifft man sie - die Spenden-Keiler für mehr, aber auch weniger gemeinnützige Organisationen. Wenn man zu einer Mitgliedschaft oder Spende überrumpelt wird, gibt es gesetzliche Rücktrittsrechte.