Für den EuGH ist eine nationale Regelung, wonach die Verzugszinsen die Hauptforderung nicht überschreiten dürfen, EU-rechtskonform.
Das Verbot ultra alterum tantum heißt, dass die Verzugszinsen nicht die Hauptforderung übersteigen dürfen. Diese Regelung kennt auch das österreichische Recht, wobei in § 1335 ABGB vorgesehen ist, dass ab Klagseinbringung weitere – die Hauptforderung – übersteigende Zinsen verrechnet werden dürfen. Der EuGH bestätigte nun, dass eine solche Regelung mit dem EU-Recht vereinbar ist.
EuGH 15.12.2016, C-256/15 (Nemec/Rupublika Slovenija)
Urteil: Deckelung für Verzugszinsen - 20.12.2016
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3794
In einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich der OGH erstmals mit der Frage, ob eine Pauschalpreisvereinbarung wegen Verkürzung über die Hälfte angefochten werden kann und bejahte dies.
Der Unmut über die Vorgehensweise einiger Fitnessstudios in den letzten Monaten groß. Den VKI (Verein für Konsumenteninformation) erreichten zahlreiche Beschwerden darüber, dass Fitnessstudios auch während der Schließzeiten weiterhin Beiträge eingezogen haben oder die Zeiten der coronabedingten Betriebsschließung hinten an die Vertragsbindung anhängen wollen. Ärgernisse für viele Konsumentinnen und Konsumenten, die im Gesetz nach Ansicht des VKI keine Deckung finden.
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich für Konsumenten die aliquote Rückerstattung für die coronabedingt vorzeitig abgebrochene Skisaison 2019/20 ein. Der VKI stellt einen kostenlosen MUSTERBRIEF zur Rückforderung zur Verfügung.
Der Oberste Gerichtshof beurteilt Wahrscheinlichkeitsaussagen wie zB über die Parteiaffinität als personenbezogene Daten, auch wenn diese Betroffenen lediglich anhand von soziodemographischen Statistiken „zugeschrieben“ wurden.
Der VKI zieht eine Zwischenbilanz
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