Ein einseitiges Stornierungsrecht des Wettanbieters benachteiligt den Wetter gröblich. Die zugrundeliegende Klausel wurde aufgehoben, der Spieler hatte Anspruch auf den Gewinn.
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sportwettenportals stand, dass das Sportwettenportal ein Stornierungsrecht hat, wenn ein Spieler mehr als drei idente Wetten abgibt. Ein Spieler gab sieben idente Wetten ab und gewann.
Laut OGH benachteiligt diese AGB-Klausel den Spieler gröblich, weil sie dem Wettanbieter ein einseitiges Rücktrittsrecht gibt, der Spieler aber ein solches nicht hat. Der Wettanbieter muss den gesamten Gewinn auszahlen.
OGH 30.5.2016, 6 Ob 45/16k
Urteil: Einseitiges Rücktrittsrecht eines Sportwettenportals unwirksam - 4.9.2016
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3712
In einer aktuellen Entscheidung beschäftigte sich der OGH erstmals mit der Frage, ob eine Pauschalpreisvereinbarung wegen Verkürzung über die Hälfte angefochten werden kann und bejahte dies.
Der Unmut über die Vorgehensweise einiger Fitnessstudios in den letzten Monaten groß. Den VKI (Verein für Konsumenteninformation) erreichten zahlreiche Beschwerden darüber, dass Fitnessstudios auch während der Schließzeiten weiterhin Beiträge eingezogen haben oder die Zeiten der coronabedingten Betriebsschließung hinten an die Vertragsbindung anhängen wollen. Ärgernisse für viele Konsumentinnen und Konsumenten, die im Gesetz nach Ansicht des VKI keine Deckung finden.
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich für Konsumenten die aliquote Rückerstattung für die coronabedingt vorzeitig abgebrochene Skisaison 2019/20 ein. Der VKI stellt einen kostenlosen MUSTERBRIEF zur Rückforderung zur Verfügung.
Der Oberste Gerichtshof beurteilt Wahrscheinlichkeitsaussagen wie zB über die Parteiaffinität als personenbezogene Daten, auch wenn diese Betroffenen lediglich anhand von soziodemographischen Statistiken „zugeschrieben“ wurden.
Der VKI zieht eine Zwischenbilanz
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