Zum Inhalt

"Wiener Privatbank" darf Gebühr nicht verrechnen

Geld & Versicherungen

Die Wiener Privatbank SE darf bei vorzeitiger Kündigung des "Masterplan Monatssparer" nicht die Kündigungsentschädigung verrechnen, wie sie das bisher gemacht hat.

Die Wiener Privatbank SE (damals als Rechtsvorgänger "Kapital und Wert") verrechnete bei vorzeitiger Auflösung des Vermögensverwaltungsvertrages "Masterplan Monatssparer" eine Gebühr, deren zugrundeliegende Klausel im Jahr 2008 vom OGH in einem vom VKI geführten Verfahren als unzulässig beurteilt wurde.

Ungeachtet dessen verrechnete die Wiener Privatbank SE bei vorzeitiger Auflösung dieses Vermögensverwaltungsvertrages weiterhin eine Gebühr in exakt der gleichen Höhe, berief sich aber darauf, dass ihr nach dem Gesetz der notwendige und nützliche Aufwand zustehe und dass bei Wegfall einer unzulässigen vertraglichen Regelung diese Vertragslücke nach dem hypothetischen Parteiwillen zu schließen sei (sog ergänzenden Vertragsauslegung).

Gegen diese Geschäftspraktik ging der VKI - im Auftrag des Sozialministeriums - wieder vor und bekam vom OGH voll Recht:

Es handelt sich hier nicht um einen für den Kunden nützlichen und notwendigen Aufwand.

Die Verrechnung der exakt gleichen Gebühr wie vorher entspricht nicht der hypothetischen Absicht vernünftiger Parteien. Vielmehr dient dies ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen der Wiener Privatbank SE; es liegt kein angemessener Interessenausgleich beider Vertragsparteien vor.

OGH 18.9.2014, 1 Ob 37/14v
Volltextservice
Klagevertreter: Dr. Stefan Langer, RA in Wien

Lesen Sie mehr:

Urteil: "Wiener Privatbank" darf Gebühr nicht verrechnen - 27.10.2014
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3281

Dateien:

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Erste Bank

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern. Dabei wurden vor allem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und Kunden in Missbrauchsfällen, unzulässige Anzeigepflichten sowie Klauseln zur Verzinsung von Sparbüchern beanstandet. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte 14 Klauseln für unzulässig erklärt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der dagegen eingebrachten Revision der Erste Bank in keinem einzigen Punkt Recht, sondern bestätigte die Gesetzwidrigkeit der 14 Klauseln. 

OLG Wien bestätigt Gesetzwidrigkeit der Ausnahmesituationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Bereits Ende letzten Jahres erklärte das Handelsgericht (HG) Wien die Klausel in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren für gesetzwidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil nun. Rechtsschutzversicherer dürfen die Klausel daher nicht als Grund für Deckungsablehnungen heranziehen. Das bedeutet, dass Versicherer coronabedingte Rechtsstreitigkeiten in vielen Fällen zu Unrecht ablehn(t)en. Das Urteil ist rechtskräftig.

Klauseln des Internetbanking-Schutzpakets der Unicredit unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internetbanking Schutzpaket „JUST-IN-CASE“. Dieses Produkt soll Verbraucher im Internetbanking gegen finanzielle Schäden durch Internetkriminalität absichern. Dabei klärte die Bank aber nicht ausreichend darüber auf, wann die Kunden nach dem Gesetz ohnehin keine Haftung trifft. Das Handelsgericht Wien (HG) hat nun alle eingeklagten Klauseln als unzulässig beurteilt. Das Urteil ist nur teilweise rechtskräftig, da die Beklagte zu einer Klausel Berufung erhoben hat

Urteil zur vorzeitigen Kreditrückzahlung

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Unicredit Bank Austria AG. Es geht in dem Verfahren um die Frage, ob bei vorzeitiger Kreditrückzahlung auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig zurückerstattet werden müssen und ob dies auch für die Rechtslage vor dem 1.1.2021 gilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und bestätigte, dass auch nach der alten Rechtslage bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht nur die laufzeitabhängigen Kosten, sondern auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig von der Bank zurückzuerstatten sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

VKI-Erfolg gegen Online-Broker DEGIRO

DEGIRO B.V. ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere erwerben können. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums DEGIRO wegen diverser Klauseln in den Geschäftsbedingungen geklagt. Nachdem bereits das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien dutzende Klauseln als unzulässig beurteilt haben, liegt nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor: Das Höchstgericht erachtet 48 Klauseln als gesetzwidrig.