Zum Inhalt

VKI-Sieg bei Lehman-Garantie-Produkt

Geld & Versicherungen

Die Werbung der Generali Versicherung für "Premium Edition 168" war irreführend; die Versicherung haftet für die Garantiezusagen.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ging - im Auftrag des Konsumenten-schutzministeriums - gegen die Werbung und gegen Klauseln in den Verträgen des Versicherungsanlageproduktes "Premium Edition 168" der Generali Versicherung vor und siegte in wesentlichen Punkten in erster Instanz.

Die Werbung für "Premium Edition 168" pries eine "Kapitalgarantie 168%" und "garantiert hohe Erträge" mit dem Slogan der Generali Versicherung ("unter den Flügeln des Löwen") und mit dem Logo der Versicherung an. Tatsächlich handelte es sich um eine Anleihe der Lehman Brothers Treasury Co.B.V.; als Garantiegeber trat deren Muttergesellschaft, die Lehman Brothers Holding Inc. auf. Davon war in der Werbung und auch im Vertrag nichts zu lesen. Im Vertrag fand sich die Klausel: "Der Versicherer haftet nicht für einen allfälligen Ausfall des Emittenten der Anleihe (des Anlageproduktes, in das die Versicherungsprämie angelegt wird) und einen damit verbundenen Kapitalverlust sowie das Nichterfüllen allfälliger Garantieleistungen".

Das Handelsgericht Wien geht davon aus, dass die Gestaltung der Werbung einen Durchschnittsverbraucher zur Annahme verleitet, das einbezahlte Kapital und der ertrag werde von einem großen und seriösen im Inland ansässigen Versicherungsunternehmen garantiert. Da dem nicht so ist, wurde die Werbung als irreführend und gesetzwidrig bewertet.

Das Gericht geht weiters davon aus, dass die Zusagen der Kapitalgarantie auch im Vertrag nicht einem ungenannten Dritten zugerechnet würden, sondern dass damit defacto die Generali als Garant anzusehen sei. Damit ist der eingeklagte Hauftungsausschluss aber ebenfalls gesetzwidrig und unwirksam.

Die Gernerali Versicherung tat also gut daran, bereits im Winter 2008 - damals als "Entgegenkommen für Ihre Kunden" tituliert - die Garantie für zu vertraglich zugesagten Leistungen selbst zu übernehmen. Das vorliegende Urteil zeigt, dass sie dazu auch gesetzlich verpflichtet ist.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

HG Wien 5.5.2009, 19 Cg 183/08w
Volltextservice
Klagevertreter: Brauneis, Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH, Wien

P.S.: Der VKI hat - in ähnlichem Zusammenhang - auch die Constantia Privatbank wegen ihrer "100 Prozent Kapitalgarantie" bei der Anleihe "Dragon FX Garant" (Emittent und Garant - Lehman Firmen, wie oben) wegen irreführender Werbung geklagt. Diese Verbandsklage ist in erster Instanz anhängig.

Dateien:

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Erste Bank

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern. Dabei wurden vor allem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und Kunden in Missbrauchsfällen, unzulässige Anzeigepflichten sowie Klauseln zur Verzinsung von Sparbüchern beanstandet. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte 14 Klauseln für unzulässig erklärt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der dagegen eingebrachten Revision der Erste Bank in keinem einzigen Punkt Recht, sondern bestätigte die Gesetzwidrigkeit der 14 Klauseln. 

OLG Wien bestätigt Gesetzwidrigkeit der Ausnahmesituationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Bereits Ende letzten Jahres erklärte das Handelsgericht (HG) Wien die Klausel in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren für gesetzwidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil nun. Rechtsschutzversicherer dürfen die Klausel daher nicht als Grund für Deckungsablehnungen heranziehen. Das bedeutet, dass Versicherer coronabedingte Rechtsstreitigkeiten in vielen Fällen zu Unrecht ablehn(t)en. Das Urteil ist rechtskräftig.

Klauseln des Internetbanking-Schutzpakets der Unicredit unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internetbanking Schutzpaket „JUST-IN-CASE“. Dieses Produkt soll Verbraucher im Internetbanking gegen finanzielle Schäden durch Internetkriminalität absichern. Dabei klärte die Bank aber nicht ausreichend darüber auf, wann die Kunden nach dem Gesetz ohnehin keine Haftung trifft. Das Handelsgericht Wien (HG) hat nun alle eingeklagten Klauseln als unzulässig beurteilt. Das Urteil ist nur teilweise rechtskräftig, da die Beklagte zu einer Klausel Berufung erhoben hat

Urteil zur vorzeitigen Kreditrückzahlung

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Unicredit Bank Austria AG. Es geht in dem Verfahren um die Frage, ob bei vorzeitiger Kreditrückzahlung auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig zurückerstattet werden müssen und ob dies auch für die Rechtslage vor dem 1.1.2021 gilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und bestätigte, dass auch nach der alten Rechtslage bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht nur die laufzeitabhängigen Kosten, sondern auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig von der Bank zurückzuerstatten sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

VKI-Erfolg gegen Online-Broker DEGIRO

DEGIRO B.V. ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere erwerben können. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums DEGIRO wegen diverser Klauseln in den Geschäftsbedingungen geklagt. Nachdem bereits das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien dutzende Klauseln als unzulässig beurteilt haben, liegt nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor: Das Höchstgericht erachtet 48 Klauseln als gesetzwidrig.