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VKI: Immofinanz - Schadenersatzansprüche gegen Aviso Zeta Bank gefährdet?

Staatsanwaltschaft und Gericht sind gefordert, Gläubigeransprüche sicherzustellen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) tritt dem Ansinnen von Immofinanz-Vorstand Zehetner - siehe Kurier 22.5.2010 - entgegen, die seitens der Immofinanz um kolportierte 1 Euro erworbene Aviso Zeta Bank lieber in Konkurs gehen zu sehen, als aus angeblichen "auf Eis" liegenden 80 Millionen Euro Schadenersatzansprüche geschädigter Anleger in größerem Maße zu begleichen. Der VKI hat bereits vor Wochen bei der Staatsanwaltschaft Wien beantragt, diese Gelder im Interesse der Geschädigten sicherzustellen. "Tausende Kleinanleger sehen sich aus einem Zusammenwirken von Immofinanz, Immoeast und Constantia Privatbank geschädigt. Nun sollen offenbar Gelder, die die Schäden abdecken könnten, für die Immofinanz verwendet werden. Dem sollte die Staatsanwaltschaft nicht tatenlos zusehen", sagt Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI.

Der VKI ist dabei, für rund 2.000 Geschädigte Forderungen im Ausmaß von rund 40 Millionen Euro im Strafverfahren gegen Petrikovits und Co sowie gegen die Immofinanz und die Aviso Zeta Bank (als "bad bank"-Nachfolgerin der Constantia Privatbank) anzumelden und für die Geschädigten den Anschluss als Privatbeteiligte zu erklären. Gegen die genannten Personen und Firmen (nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz) wird wegen Betruges und Untreue ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Constantia Privatbank musste im Herbst 2008 von österreichischen Banken aufgefangen werden und wurde in eine "good bank" (Semper Constantia) und eine "bad bank" (Aviso Zeta Bank) aufgeteilt. Aufgabe der Aviso Zeta Bank war es, die Risken aus verschiedensten Schadenersatzforderungen gegen die Constantia aufzufangen. Dafür war - so war zu lesen - offenbar auch ein Betrag von zwischen 40 und 80 Millionen Euro vorhanden. Nun wurde - so die Medien - die Aviso Zeta Bank an die Immofinanz um einen symbolischen Euro verkauft.

Wie dem Kurier vom 22.5.2010 zu entnehmen ist, will Immofinanz-Vorstand Zehetner angeblich 80 Millionen Euro, die in der Aviso Zeta Bank "auf Eis liegen", der Immofinanz "sichern". Wenn Schadenersatzansprüche "von durch Spekulationen Enttäuschten" gegen die Aviso Zeta Bank zu hoch würden, würde die Bank in Konkurs gehen. Die Geschädigten müssten sich dann mit einer kleinen Konkursquote begnügen.

"Wenn man diesem Bericht Glauben schenkt, dann droht der (inzwischen neue) Vorstand jenes Unternehmens, vom dem sich viele Kleinanleger - die keinesfalls Spekulanten sind - getäuscht sehen, unverhohlen damit, den Haftungsfonds der soeben erworbenen Bank zu minimieren und die andrängenden Gläubiger auf einen Konkurs zu verweisen. Wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Wien und das Gericht diese Ankündigung sehr genau prüfen und alles tun wird, um Gelder für Geschädigte nicht verschwinden zu lassen", hofft Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI.

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