Zum Inhalt

VKI gegen AWD - Zweite Sammelklage eingebracht

Geld & Versicherungen

Erste Verhandlung am 22.10.2009 am Handelsgericht Wien.

Die Sammelklagen-Aktion des VKI - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums und im Zusammenwirken mit dem Prozessfinanzierer FORIS - ist in vollem Gang. Bei der ersten Sammelklage wird am 22.10.2009 erstmals bei Gericht verhandelt. Heute wurde aber bereits die nächste Sammelklage des VKI gegen den AWD eingebracht. Der Vorwurf lautet da wie dort: Der AWD hat durch systematische Fehlberatungen beim Verkauf von Aktien der Immofinanz konservativen Anlegern die Aktien als "so sicher wie ein Sparbuch" verkauft und satte Provisionen verdient. Die Anleger aber haben empfindliche Verluste erlitten.

Rund 7.000 Beschwerden über die Vermittlung von Aktien der Immofianz und der Immoeast durch Berater des AWD langten beim VKI ein. Rund 2.500 Anleger haben das Angebot des VKI zur Teilnahme an einer Sammelklagen-Aktion gegen den AWD angenommen. Da der AWD zu einer außergerichtlichen Beilegung der Angelegenheit nicht bereit war und nur auf "Verzögerung" gesetzt hat, werden diese Ansprüche nunmehr Schritt für Schritt gerichtlich geltend gemacht. Ende Juni hatte der VKI die erste Sammelklage (für 125 Geschädigte mit einem Streitwert von rund 2 Millionen Euro) beim Handelsgericht Wien eingebracht. Der AWD hat bislang den Vorwurf der systematischen Fehlberatung nur pauschal bestritten und vor allem darauf gesetzt, dass eine Sammelklage nicht zulässig sei. Das Gericht hat nun aber für 22.10.2009, 12.00 Uhr, Saal 708 am Handelsgericht Wien die erste Verhandlung angesetzt. Die gerichtliche Klärung der Vorwürfe nimmt also ihren Lauf.

Heute hat Rechtsanwalt Dr. Alexander Klauser für den VKI eine weitere Sammelklage (für 142 Geschädigte mit einem Streitwert von rund 2 Millionen Euro) beim Handelsgericht Wien überreicht. Auch hier wird dem AWD systematische Fehlberatung vorgeworfen und Schadenersatz verlangt.

"Der AWD wirbt damit, aus Fehlern zu lernen. Das wäre nur zu begrüßen. Doch dazu gehört auch, dass man für Fehler der Vergangenheit einsteht und zu einer raschen Lösung findet", fordert Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI. "Wir haben dem AWD angeboten, unsere Vorwürfe in einem Musterprozess - der Sammelklage 1 - gerichtlich zu klären und für den Rest der Fälle einen Verjährungsverzicht abzugeben. Das hat der AWD jedoch bislang abgelehnt. Ich habe den Eindruck, der AWD will sich in die Verjährung der Ansprüche flüchten."

Daher wird der VKI mit Unterstützung von FORIS weitere Sammelklagen einbringen, um die Verjährung von Ansprüchen zu verhindern und eine gerichtliche Klärung herbeizuführen.

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Erste Bank

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern. Dabei wurden vor allem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und Kunden in Missbrauchsfällen, unzulässige Anzeigepflichten sowie Klauseln zur Verzinsung von Sparbüchern beanstandet. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte 14 Klauseln für unzulässig erklärt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der dagegen eingebrachten Revision der Erste Bank in keinem einzigen Punkt Recht, sondern bestätigte die Gesetzwidrigkeit der 14 Klauseln. 

OLG Wien bestätigt Gesetzwidrigkeit der Ausnahmesituationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Bereits Ende letzten Jahres erklärte das Handelsgericht (HG) Wien die Klausel in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren für gesetzwidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil nun. Rechtsschutzversicherer dürfen die Klausel daher nicht als Grund für Deckungsablehnungen heranziehen. Das bedeutet, dass Versicherer coronabedingte Rechtsstreitigkeiten in vielen Fällen zu Unrecht ablehn(t)en. Das Urteil ist rechtskräftig.

Klauseln des Internetbanking-Schutzpakets der Unicredit unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internetbanking Schutzpaket „JUST-IN-CASE“. Dieses Produkt soll Verbraucher im Internetbanking gegen finanzielle Schäden durch Internetkriminalität absichern. Dabei klärte die Bank aber nicht ausreichend darüber auf, wann die Kunden nach dem Gesetz ohnehin keine Haftung trifft. Das Handelsgericht Wien (HG) hat nun alle eingeklagten Klauseln als unzulässig beurteilt. Das Urteil ist nur teilweise rechtskräftig, da die Beklagte zu einer Klausel Berufung erhoben hat

Urteil zur vorzeitigen Kreditrückzahlung

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Unicredit Bank Austria AG. Es geht in dem Verfahren um die Frage, ob bei vorzeitiger Kreditrückzahlung auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig zurückerstattet werden müssen und ob dies auch für die Rechtslage vor dem 1.1.2021 gilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und bestätigte, dass auch nach der alten Rechtslage bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht nur die laufzeitabhängigen Kosten, sondern auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig von der Bank zurückzuerstatten sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

VKI-Erfolg gegen Online-Broker DEGIRO

DEGIRO B.V. ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere erwerben können. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums DEGIRO wegen diverser Klauseln in den Geschäftsbedingungen geklagt. Nachdem bereits das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien dutzende Klauseln als unzulässig beurteilt haben, liegt nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor: Das Höchstgericht erachtet 48 Klauseln als gesetzwidrig.