VKI Erfolge gegen Hutchinson

16.6.2007

Telekommunikation & Medien

Der VKI führt - im Auftrag des BMSK - 2 Verbandsklagen gegen Klauseln einerseits in den AGB und andererseits in einem Anmeldeformular von Hutchinson und bekam von den Gerichten Recht.

In den AGB wurden 11 Klauseln als gesetzwidrig reklamiert; nun hat der OGH dem VKI Recht gegeben. Im Anmeldeformular finden sich drei gesetzwidrige Klauseln; das hat das OLG Wien bestätigt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Urteil: OGH gibt VKI Recht - Hutchison zur Unterlassung von 11 rechtswidriger Klauseln verpflichtet - 16.6.2007
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1603

Urteil: VKI gegen Hutchison - 3 Klauseln im Anmeldeformular rechtswidrig - 16.6.2007
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1604

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