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VKI-Erfolg gegen "Österreich"

Der Zwang, ein unverlangtes Testabo abbestellen zu müssen, stellt eine aggressive Geschäftspraktik im Sinne des UWG dar.

Der VKI hat ein Unterlassungsurteil gegen die Mediengruppe Österreich erwirkt: Österreich-AbonnentInnen erhielten unaufgefordert Zeitschriften des Verlags im Testabo zugeschickt. Wer diese Magazine und die damit verbundene Kostenerhöhungen nicht wollte, hätte das Testabo rechtzeitig abbestellen müssen.

Das stellt nach Ansicht des Handelsgerichts Wien eine aggressive Geschäftspraktik iSd Z 29 Anhang zum UWG, der unverlangte Warenzusendungen verbietet, dar und ist zu unterlassen.

HG Wien, 24.8.2017 68 Cg 38/17w

Klagevertreterin: Dr. Anne Marie Kosesnik-Wehrle

Anm: Das Urteil wurde durch den OGH 29.5.2018, 4 Ob 68/18f bestätigt.

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