Zum Inhalt

VKI begrüßt Strafurteil gegen Auer-Welsbach

Geld & Versicherungen

Schadenersatz zum Teil symbolisch zugesprochen; nächste Schritte für die Geschädigten.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) begrüßt das heutige Strafurteil im Verfahren gegen Wolfgang Auer-Welsbach und insbesondere auch den Zuspruch eines Teils der Schadenersatzansprüche (500 Euro) als Symbol für die finanzielle Verantwortung des Wolfgang Auer-Welsbach. Damit bekommen die Schadenersatzforderungen der vielen geschädigten Anleger eine weitere Grundlage. Zum einen haftet Auer Welsbach mit seinem Privatvermögen, zum anderen haften auch die AvW-Firmen für die Schäden, die durch Auer-Welsbach verursacht wurden. Daher werden nun Forderungen im Konkurs anzumelden sein und man wird Schadenersatz von Auer Welsbach fordern. Der VKI wird - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - den geschädigten Anlegern mit Rat und mit Musterprozessen zur Seite stehen.

Das heutige Strafurteil gegen Auer Welsbach ist eine wichtige Zäsur für geschädigte Anleger auf dem Weg, wenigstens teilweise die erlittenen Schäden ersetzt zu bekommen. Das Gericht hat sogar einen symbolischen Teil der Schadenersatzansprüche den Privatbeteiligten - rund 600 von ihnen wurden auch heute von Rechtsanwalt Dr. Felsberger im Auftrag des VKI vertreten - zugesprochen und sie mit dem Rest auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Damit sollte klargestellt sein, dass nun Wolfgang Auer-Welsbach auch persönlich für den angerichteten Schaden haftet. Bleibt nur die Frage, auf welches Privatvermögen seine Gläubiger noch greifen können. Dazu wird es weiterer Aufklärung bedürfen - notfalls auch im Zuge von Exekutionen und eines allfälligen weiteren Konkursverfahrens.

Aber auch die von Auer-Welsbach geleiteten Firmen - AvW Invest und AvW Gruppe, beide im Konkurs - haben für die von Auer-Welsbach verursachten Schäden einzustehen. In den Konkursen wurde die Frist zur Anmeldung von Forderungen zuletzt auf den 30.4.2011 erstreck. Die Masseverwalter haben für Ende Februar ein vereinfachtes elektronisches Anmeldesystem angekündigt. Gleichzeitig haben die Masseverwalter aber auch angekündigt, Forderungen von geschädigten Anlegern bestreiten zu müssen, um mit Musterprozessen Rechtsklarheit zu schaffen.

"Der VKI wird in Musterprozessen auf diese Rechtsklarheit dringen und hofft, dass für die Masse der Geschädigten vorgesorgt wird, sodass deren Forderungen derweilen nicht verjähren können", kündigt Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI an. Der VKI wird rechtzeitig vor Ende der Anmeldefrist genaue Anleitungen geben, wie Geschädigte ihre Forderungen im Konkurs der beiden Firmen richtig anmelden können. Wer von Anlegeranwälten oder Kreditschutzverbänden vertreten wird, möge sich an diese Institutionen wenden.

http://www.orf.at/stories/2039569/

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Erste Bank

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern. Dabei wurden vor allem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und Kunden in Missbrauchsfällen, unzulässige Anzeigepflichten sowie Klauseln zur Verzinsung von Sparbüchern beanstandet. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte 14 Klauseln für unzulässig erklärt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der dagegen eingebrachten Revision der Erste Bank in keinem einzigen Punkt Recht, sondern bestätigte die Gesetzwidrigkeit der 14 Klauseln. 

OLG Wien bestätigt Gesetzwidrigkeit der Ausnahmesituationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Bereits Ende letzten Jahres erklärte das Handelsgericht (HG) Wien die Klausel in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren für gesetzwidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil nun. Rechtsschutzversicherer dürfen die Klausel daher nicht als Grund für Deckungsablehnungen heranziehen. Das bedeutet, dass Versicherer coronabedingte Rechtsstreitigkeiten in vielen Fällen zu Unrecht ablehn(t)en. Das Urteil ist rechtskräftig.

Klauseln des Internetbanking-Schutzpakets der Unicredit unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internetbanking Schutzpaket „JUST-IN-CASE“. Dieses Produkt soll Verbraucher im Internetbanking gegen finanzielle Schäden durch Internetkriminalität absichern. Dabei klärte die Bank aber nicht ausreichend darüber auf, wann die Kunden nach dem Gesetz ohnehin keine Haftung trifft. Das Handelsgericht Wien (HG) hat nun alle eingeklagten Klauseln als unzulässig beurteilt. Das Urteil ist nur teilweise rechtskräftig, da die Beklagte zu einer Klausel Berufung erhoben hat

Urteil zur vorzeitigen Kreditrückzahlung

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Unicredit Bank Austria AG. Es geht in dem Verfahren um die Frage, ob bei vorzeitiger Kreditrückzahlung auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig zurückerstattet werden müssen und ob dies auch für die Rechtslage vor dem 1.1.2021 gilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und bestätigte, dass auch nach der alten Rechtslage bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht nur die laufzeitabhängigen Kosten, sondern auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig von der Bank zurückzuerstatten sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

VKI-Erfolg gegen Online-Broker DEGIRO

DEGIRO B.V. ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere erwerben können. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums DEGIRO wegen diverser Klauseln in den Geschäftsbedingungen geklagt. Nachdem bereits das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien dutzende Klauseln als unzulässig beurteilt haben, liegt nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor: Das Höchstgericht erachtet 48 Klauseln als gesetzwidrig.