Zum Inhalt

Urteil: Schuldnerverzug bei Einzugsermächtigung?

Geld & Versicherungen

Die klagende Bank hat Terminsverlust bei einem Kredit geltend gemacht. Der beklagte Kreditnehmer wandte ein, dass die Voraussetzungen für den Eintritt des Terminsverlusts nicht gegeben gewesen seien, zumal er mit "seinen Leistungen" nicht mindestens sechs Wochen im Rückstand gewesen sei.
Im Verfahren ging es um die Frage, wann der Schuldner bei Bestehen einer Einziehungsbefugnis des Gläubigers in Verzug gerät.

Durch die Einzugsermächtigung kann sich der Empfänger der Zahlung sicher sein, dass diese fristgerecht bei ihm eintrifft, weil er selbst den Zeitpunkt der Zahlung bestimmt. Der Zahlungspflichtige wiederum entgeht der Gefahr eines Schuldnerverzugs, weil "durch die Vereinbarung über den Lastschrifteinzug die Schuld in eine Art Holschuld verwandelt wird". Der Gläubiger muss die Belastung des schuldnerischen Kontos geltend machen; die Erfüllung tritt mit Einlösung ein. Der Schuldner ist allerdings auch bei Teilnahme an diesem Verfahren genötigt, seinen Kontostand jederzeit so hoch zu halten, dass eine Einlösung der jeweils gegen ihn bestehenden Forderungen, die vom Lastschriftverfahren erfasst werden, möglich ist. Dieser Vorteil kommt seit der Einführung des § 907a ABGB (gemäß § 1503 Abs 2 Z 1 ABGB ist diese Bestimmung auch auf vor dem 16. 3. 2013 begründete Rechtsverhältnisse, die wiederholte Geldleistungen vorsehen, auf die ab dem genannten Zeitpunkt fällig werdenden Zahlungen anzuwenden) im Zuge des Zahlungsverzugsgesetzes (ZVG) noch besser zur Geltung. Nach § 907a Abs 2 Satz 1 ABGB hat der Schuldner den Überweisungsauftrag so rechtzeitig zu erteilen, dass der geschuldete Betrag bei Fälligkeit (bereits) am Konto des Empfängers wertgestellt ist (abweichend für Verbraucher § 6a Abs 2 KSchG). Die Gefahr der Verzögerung der rechtzeitigen Gutschrift am Konto des Gläubigers entfällt (bei ausreichender Deckung) bei der Einzugsermächtigung.

Das Berufungsgericht erachtete die Erörterung mit den Parteien für erforderlich, weshalb die Klägerin ihre Einzugsermächtigung in Bezug auf die am 30. 11. 2015 fällig gewordene Rate nicht ausgeübt habe und weshalb dies einen Schuldnerverzug des Beklagten mit dieser Kreditrate (§ 14 Abs 3 VKrG: "... rückständigen Leistungen ...") begründen solle. Dieser Aufhebungsbeschluss wegen ungenügender Klärung des Sachverhaltes des Berufungsgerichts wurde nun vom OGH bestätigt.

OGH 15.11.2017, 1 Ob 204/17g

Das Urteil im Volltext.

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Erste Bank

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern. Dabei wurden vor allem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und Kunden in Missbrauchsfällen, unzulässige Anzeigepflichten sowie Klauseln zur Verzinsung von Sparbüchern beanstandet. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte 14 Klauseln für unzulässig erklärt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der dagegen eingebrachten Revision der Erste Bank in keinem einzigen Punkt Recht, sondern bestätigte die Gesetzwidrigkeit der 14 Klauseln. 

OLG Wien bestätigt Gesetzwidrigkeit der Ausnahmesituationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Bereits Ende letzten Jahres erklärte das Handelsgericht (HG) Wien die Klausel in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren für gesetzwidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil nun. Rechtsschutzversicherer dürfen die Klausel daher nicht als Grund für Deckungsablehnungen heranziehen. Das bedeutet, dass Versicherer coronabedingte Rechtsstreitigkeiten in vielen Fällen zu Unrecht ablehn(t)en. Das Urteil ist rechtskräftig.

Klauseln des Internetbanking-Schutzpakets der Unicredit unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internetbanking Schutzpaket „JUST-IN-CASE“. Dieses Produkt soll Verbraucher im Internetbanking gegen finanzielle Schäden durch Internetkriminalität absichern. Dabei klärte die Bank aber nicht ausreichend darüber auf, wann die Kunden nach dem Gesetz ohnehin keine Haftung trifft. Das Handelsgericht Wien (HG) hat nun alle eingeklagten Klauseln als unzulässig beurteilt. Das Urteil ist nur teilweise rechtskräftig, da die Beklagte zu einer Klausel Berufung erhoben hat

Urteil zur vorzeitigen Kreditrückzahlung

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Unicredit Bank Austria AG. Es geht in dem Verfahren um die Frage, ob bei vorzeitiger Kreditrückzahlung auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig zurückerstattet werden müssen und ob dies auch für die Rechtslage vor dem 1.1.2021 gilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und bestätigte, dass auch nach der alten Rechtslage bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht nur die laufzeitabhängigen Kosten, sondern auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig von der Bank zurückzuerstatten sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

VKI-Erfolg gegen Online-Broker DEGIRO

DEGIRO B.V. ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere erwerben können. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums DEGIRO wegen diverser Klauseln in den Geschäftsbedingungen geklagt. Nachdem bereits das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien dutzende Klauseln als unzulässig beurteilt haben, liegt nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor: Das Höchstgericht erachtet 48 Klauseln als gesetzwidrig.