Zum Inhalt

Urteil: Produkthaftung - Kindertauchbrille fehlerhaft

Allgemeines Konsumentenrecht

Der Importeur haftet für eine fehlerhafte Kindertauchbrille, wenn das Glas in scharfkantige Splitter zerbricht. Das Herumtoben im Hallenbad ist als normale Nutzung anzusehen.

Im Juli 2002 spielten zwei Geschwister in einem Hallenbad auf einem aufblasbaren Flugzeug. Dabei verlor das 10 jährige Mädchen das Gleichgewicht, kippte ins Wasser und schlug mit der linken Hand auf die Stirn des jüngeren Bruders auf. Dieser trug eine Kindertaucherbrille, welche bei dem Aufprall in scharfe Teile zersplitterte. Das Mädchen verletzte sich dadurch an der linken Hand schwer.
Der VKI klagte - im Auftrag des BMSG - den Schaden beim österreichischen Importeur der Brille ein. Dieser hatte die Brille in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und in Verkehr gebracht.
Das BG Wels weist in seinem Urteil zunächst darauf hin, dass derartige Brillen nach den Vorgaben der Ö-Norm mit Sicherheitsglas ausgestattet sein müssen. Auf Grund eines Sachverständigengutachtens geht das BG Wels davon aus, dass das Sicherheitsglas der Taucherbrille einen Produktionsfehler aufwies. Offenbar war es bei der Produktion des Sicherheitsglases in der Phase des Abkühlens des Glases (Tempern) zu einem Fehler gekommen. Nach der Ö-Norm darf Sicherheitsglas nur in kleine stumpfe Teile zerbrechen. Im vorliegenden Fall entstanden durch den Produktionsfehler beim Bruch hingegen scharfkantige Splitter, welche zur Verletzung des Mädchens führten.
Rechtlich folgert das BG Wels, dass nach § 5 Produkthaftungsgesetz (PHG) eine berechtigte Sicherheitserwartung besteht, dass Taucherbrillen den Belastungen bei spielerischer Benützung standhalten. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Kinder springen und toben. Die Brille ist als fehlerhaft im Sinn des § 5 PHG anzusehen, weil sie bei derartigen zu erwartenden Belastungen nicht in scharfkantige Splitter zerbrechen darf. Ein Mitverschulden des Mädchens sei nicht gegeben. Der Importeur in den Europäischen Wirtschaftsraum haftet daher nach § 1 PHG für die Verletzungen des Mädchens.
Das BG Wels spricht dem Mädchen daher Schmerzengeld in Höhe von € 4.200,-- zu. Der Importeur haftet außerdem auch für zukünftige Folgeschäden wie etwa Schmerzen infolge einer allfälligen Narbenkorrektur.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

BG Wels

Volltextservice

Klagevertreter: Dr. Stefan Langer und Dr. Anne Marie Kosesnik-Wehrle, RA in Wien

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

OGH zur Verjährungsfrist bei Viehmängel

Das Gesetz sieht bei Viehmängel – abweichend von der allgemeinen Verjährungsfrist – eine kurze Frist von sechs Wochen vor. Diese kurze Frist betrifft aber nicht alle Mängel, die hier auftreten, sondern nur Krankheiten. Ihre Anwendung auf andere Mängel ist nicht gerechtfertigt.
Im konkreten Fall wurden die Tiere zwischen Kauf und Lieferung nur noch mangelhaft gefüttert, wodurch ihr Ernährungszustand am Tag der Lieferung schlecht war. Hier kommt die normale Gewährleistungsfrist zur Anwendung.

Rückerstattungsanspruch für coronabedingt vorzeitig abgebrochene Skisaison

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich für Konsumenten die aliquote Rückerstattung für die coronabedingt vorzeitig abgebrochene Skisaison 2019/20 ein. Dadurch wurde die vereinbarte Gültigkeit von 205 Tagen um 49 Tage bzw 24 % verkürzt. Diese 24 % vom gezahlten Preis muss die Ski amadé GmbH den Konsumenten zurückerstatten. Haben die Konsumenten in der folgenden Saison 2020/21 einen Bonus für die verkürzte Saison 2019/20 erhalten, ist dieser Betrag vom rückzuerstattenden Betrag abzuziehen.

Skigebiete im Corona-Lockdown: Anspruch auf anteilige Rückerstattung des Kartenpreises

Nachdem alle Skigebiet im Frühjahr 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie schließen mussten, verkürzte sich die Wintersaison für viele Wintersportlerinnen und Wintersportler erheblich. Viele Skigebiete weigerten sich dennoch, Besitzerinnen und Besitzern von Jahreskarten den anteiligen Preis für das vorzeitige Saisonende zurückzuzahlen. Das Landesgericht Salzburg hat jetzt einen Rückzahlungsanspruch von zwei Konsumenten bestätigt. Die Konsumenten erhalten den anteiligen Kartenpreis zurück.

Unzulässige Klauseln von Gutschein-Vermittlungsplattform

Im Verfahren der Bundesarbeiterkammer gegen die Online-Handelsplattform Jochen Schweizer GmbH wurden 19 Klauseln für unwirksam erklärt. Die Klauseln betreffen zB eine zu kurze, weil dreijährige Verfallsfrist bei Gutscheinen, umfassende Leistungsänderungsvorbehalte des Unternehmers oder und zu weite AGB-Änderungsmöglichkeiten des Unternehmers.

Unzulässige Klauseln von Ö-Ticket bei Ed-Sheeran Konzert

Der VKI hatte im Juni 2019 im Auftrag des Sozialministeriums die CTS Eventim Austria GmbH geklagt, die das Ticketservice "Ö-Ticket" betreibt. Gegenstand des Verfahrens sind Klauseln zur Personalisierung von Konzertkarten. Für bestimmte Konzerte werden die Eintrittskarten von Ö-Ticket mit dem Namen des Käufers personalisiert, auch wenn dieser mehrere Karten auf einmal erwirbt. Bei solchen Veranstaltungen wird Besuchern nur gemeinsam mit dem auf dem Ticket aufgedruckten Käufer Einlass gewährt. Eine Änderung der Personalisierung ist auch beim Kauf mehrerer Karten nur für den gesamten Auftrag möglich und Ö-Ticket verlangt dafür eine Gebühr in Höhe von 10 Euro pro Karte. Nach dem HG Wien erklärte nun auch das OLG Wien sämtliche vom VKI beanstandeten Klauseln für unzulässig. Das Urteil ist rechtskräftig.