Urteil: OGH bejaht Rücktrittsrecht bei ebay-Versteigerungen
Schließt ein Verbraucher über eine ebay-Versteigerung einen Kaufvertrag mit einem Unternehmer ab, kann er gem § 5e KSchG (Vertragsabschluss im Fernabsatz) vom Vertrag zurücktreten.
Ausgabe 03
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Urteil: Abschlagszahlung bei vorzeitiger Kündigung des Handyvertrages rechtswidrig
In einer Verbandsklage des VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums hat das Handelsgericht Wien festgestellt, dass die "Abschlagszahlungsklausel" in den Entgeltbestimmungen von T-Mobile/telering gröblich benachteiligend und überraschend ist. Nach der Klausel muss ein Kunde, der seinen Handyvertrag vor Ablauf der Mindestvertragsdauer kündigt oder einen weiteren Kündigungsverzicht abgegeben hat, eine Abschlagszahlung von EUR 80,00 für jede aktive SIM-Karte für Vorteile (zB Endgerätestützung, Gesprächsgutschrift) zahlen.
Urteil: Abschlagszahlung bei vorzeitiger Kündigung des Handyvertrages rechtswidrig
In einer Verbandsklage des VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums hat das Handelsgericht Wien festgestellt, dass die "Abschlagszahlungsklausel" in den Entgeltbestimmungen von T-Mobile/telering gröblich benachteiligend und überraschend ist. Nach der Klausel muss ein Kunde, der seinen Handyvertrag vor Ablauf der Mindestvertragsdauer kündigt oder einen weiteren Kündigungsverzicht abgegeben hat, eine Abschlagszahlung von EUR 80,00 für jede aktive SIM-Karte für Vorteile (zB Endgerätestützung, Gesprächsgutschrift) zahlen.
Urteil: Haftung der Versicherung für "Pseudo-Makler"
43a VersVG - Zurechnung des Vermittlers: "Wirtschaftliches Naheverhältnis" bei Vorschusszahlungen des Versicherers an den Makler.
Urteil: Haftung der Bank für Aktienverluste bei falscher Information an Vertriebspartner
Haftung der Bank, wenn die von ihren Mitarbeitern via Vertriebskanal gestreuten Informationen erkennbar unrichtig oder irreführend sind.
Urteil: Zurechnung des Vermögensberaters an Bank wegen Vertriebsvereinbarung
Wie der Kurier am 7.3.2013 berichtete, sprach das OLG Wien in einer aktuellen Entscheidung aus, dass die Meinl Bank gegenüber den Anlegern für die Fehlberatung durch einen externen Vermögensberater beim Erwerb von MEL-Zertifikaten haftet. Ausreichend für die Zurechnung ist das Vorliegen einer Vertriebskette.
Urteil: Bank haftet - bei enger Vertriebsbindung - für Fehlberatungen des Anlageberaters
Zurechnung des Vermittlers zur Bank, wenn eine "ständige Vertriebsbindung besteht".