Mit der Kampagne "Safer Internet" will die Regierung das Surfen im Internet sicherer machen: Die Initiative wird von den Ministern Buchinger (Konsumentenschutz), Bures (Medien) und Berger (Justiz) sowie den Staatssekretärinnen Silhavy und Kranzl getragen und will mit Information und Gesetzesänderungen dazu beitragen, die "Internet-Abzocke" zu bekämpfen.
Hauptaugenmerk soll dabei auf der Information der Verbraucher liegen, aber auch legistische Maßnahmen, etwa eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, werden in Aussicht gestellt.
Minister Buchinger bringt dabei auch die von Konsumentenschützern bereits seit längerem geforderte "Abschöpfung des unrechtmäßigen Gewinns" in die Diskussion ein.
Des weiteren soll die Rücktrittsmöglichkeit bei im Internet geschlossenen Verträgen durch längere Fristen erweitert werden.
Auch von der geplanten Einführung der sogenannten "Gruppenklage" erwartet man sich Impulse: Gerade, weil es sich bei Internet-Betrug oft nur um kleine Beträge handle, sei die Möglichkeit einer Sammelklage für Geschädigte eine notwendige Option.
In erster Linie setzt man jedoch auf Information: "Wissende Verbraucher tappen nicht so leicht in die Falle" - so Buchinger, der verstärkt vor kostenpflichtigen Websites, die Unentgeltlichkeit vortäuschen, warnen will.
Erklärtes Ziel ist es, Hürden für Benutzer abzubauen und damit den Anteil jener, die das Internet nutzen (derzeit 68% der Bevölkerung) weiter zu erhöhen.
