Zum Inhalt

OLG Wien zu MPC-Fonds: Rechtsschutzversicherer ARAG auch für Prospekthaftungsansprüche deckungspflichtig

Geld & Versicherungen

OLG Wien stellt klar, dass die ARAG SE hinsichtlich des Erwerbs von Anteilen an Geschlossenen Immobilienfonds auch für eine mögliche Prospekthaftung der MPC-Gruppe deckungspflichtig ist. Zuvor hatten OGH und OLG Wien die Deckungspflicht des Rechtsschutzversicherers bereits für die Beraterhaftung bejaht.

Der klagende Anleger hatte im Nov 2006 eine Beteiligung am Reefer-Flotten-Fonds iHv Euro 100.000 erworben und suchte zur Geltendmachung von Prospekthaftungsansprüchen (§ 11 KMG) gegen Fonds, MPC Austria (nunmehr: CPM Anlagen Vertriebs GmbH in Liqu), den Prospektkontrollor Interfides und die TVP Treuhandgesellschaft bei der ARAG-Versicherung im Februar 2013 erfolglos um Deckung an.

Seiner Deckungsklage war bereits in erster und zweiter Instanz stattgegeben worden. Das OLG Wien weist mit vorliegendem Beschluss nun auch Zulassungsantrag und ordentliche Revision der ARAG mangels erheblicher Rechtsfrage zurück:

  • Der Risikoausschluss sonstiger Erwerbstätigkeit greift nicht, da sich die Funktion der Kläger als Treugeber ausschließlich auf diejenige eines einmaligen Geldgebers beschränkt, denen aufgrund der Konstruktion der Publikums-KG keinerlei Einflussnahme auf die Gesellschaft zukommt. Streitigkeiten aus privater Vermögensveranlagung sind grundsätzlich dem privaten Lebensbereich zuzuordnen (7 Ob 210/14d).
  • Im Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen (Immobilien-)Fonds im EU-Raum liegt keine Gefahrenerhöhung und daher kein Verstoß gegen die Anzeigeobliegenheit nach Art 13.1. ARB 2000 iVm § 23 Abs 1 VersVG (7 Ob 210/14d).
  • Der Gesellschaftsrechtsausschluss nach Art 7.1.7. ARB ist nicht einschlägig, weil aufgrund der Konstruktion als Publikums-Kommanditgesellschaft eine Einflussnahme des klagenden Kommanditisten auf die Gesellschaft ausgeschlossen ist und sich dessen Funktion auf diejenige eines Geldgebers beschränkt. Der Anleger nimmt daher mit seinem Ersatzanspruch keine Interessen als Gesellschafter wahr.
  • Keine Verjährung: Wird der Schadenersatzanspruch nicht auf einen Irrtum über die Kontinuität der Ausschüttungen gestützt, sondern - wie hier - auf fehlerhafte Prospektangaben, kommt es für die Verjährung nicht auf Kenntnis oder Kennenmüssen des Anlegers bezüglich reduzierter und schließlich ausbleibender Ausschüttungen an. Die Notwendigkeit einer Interessenwahrnehmung in puncto Prospektmängel musste sich durch das zuvor erfolgte Ausbleiben von Ausschüttungen nämlich nicht abzeichnen. (Anm: zur verjährungsrechtlichen "Trennungsthese" im österr Recht siehe auch OLG Wien 1 R 43/15y)
  • Keine mangelnden Erfolgsaussichten (Art 9 ARB): Die Kausalität des Prospekts für die Veranlagungsentscheidung des Klägers ist - entgegen dem Einwand der ARAG - nach dem Klagsvorbringen zu bejahen. Ausreichend ist nach der OGH-Jud außerdem bereits, wenn irreführende Informationen den Geschädigten nicht über die eigene Lektüre des Kapitalmarktprospekts, sondern über Mittelsmänner erreichen (3 Ob 65/13z).

Die Berufungsentscheidung des OLG Wien ist - aufgrund der Zurückweisung des Zulassungsantrags (§ 508 ZPO) - rechtskräftig.

OLG Wien 27.5.2015, 30 R 23/14v
Volltextservice
Klagsvertreter: Dr. Sebastian Schumacher

Anmerkung:
Vgl zum klagsstattgebenden Urteil des HG Wien in erster Instanz: 20 Cg 41/13b.

Zuvor hat der OGH bereits klargestellt, dass die ARAG SE auch für Schadenersatzansprüche aus einer Fehlberatung gegen den Vermittler von MPC-Fondsbeteiligungen deckungspflichtig ist (dort: ARB 2000, 7 Ob 210/14d). Vgl auch OLG Wien 4 R 208/14h).

Deckungspflichtig ist die ARAG SE nach einem rezenten OGH-Urteil ferner für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus einer Fehlberatung iZm der Aufnahme eines Fremdwährungskredits (näher dazu: 7 Ob 191/14k).

Dateien:

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

This could also be of interest:

Unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Erste Bank

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern. Dabei wurden vor allem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und Kunden in Missbrauchsfällen, unzulässige Anzeigepflichten sowie Klauseln zur Verzinsung von Sparbüchern beanstandet. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte 14 Klauseln für unzulässig erklärt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der dagegen eingebrachten Revision der Erste Bank in keinem einzigen Punkt Recht, sondern bestätigte die Gesetzwidrigkeit der 14 Klauseln. 

OLG Wien bestätigt Gesetzwidrigkeit der Ausnahmesituationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Bereits Ende letzten Jahres erklärte das Handelsgericht (HG) Wien die Klausel in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren für gesetzwidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil nun. Rechtsschutzversicherer dürfen die Klausel daher nicht als Grund für Deckungsablehnungen heranziehen. Das bedeutet, dass Versicherer coronabedingte Rechtsstreitigkeiten in vielen Fällen zu Unrecht ablehn(t)en. Das Urteil ist rechtskräftig.

Klauseln des Internetbanking-Schutzpakets der Unicredit unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internetbanking Schutzpaket „JUST-IN-CASE“. Dieses Produkt soll Verbraucher im Internetbanking gegen finanzielle Schäden durch Internetkriminalität absichern. Dabei klärte die Bank aber nicht ausreichend darüber auf, wann die Kunden nach dem Gesetz ohnehin keine Haftung trifft. Das Handelsgericht Wien (HG) hat nun alle eingeklagten Klauseln als unzulässig beurteilt. Das Urteil ist nur teilweise rechtskräftig, da die Beklagte zu einer Klausel Berufung erhoben hat

Urteil zur vorzeitigen Kreditrückzahlung

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Unicredit Bank Austria AG. Es geht in dem Verfahren um die Frage, ob bei vorzeitiger Kreditrückzahlung auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig zurückerstattet werden müssen und ob dies auch für die Rechtslage vor dem 1.1.2021 gilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und bestätigte, dass auch nach der alten Rechtslage bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht nur die laufzeitabhängigen Kosten, sondern auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig von der Bank zurückzuerstatten sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

VKI-Erfolg gegen Online-Broker DEGIRO

DEGIRO B.V. ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere erwerben können. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums DEGIRO wegen diverser Klauseln in den Geschäftsbedingungen geklagt. Nachdem bereits das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien dutzende Klauseln als unzulässig beurteilt haben, liegt nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor: Das Höchstgericht erachtet 48 Klauseln als gesetzwidrig.