In einem standardisierten Schreiben, das die Sky Österreich Fernsehen GmbH an etwa ein Drittel der Kunden übermittelte, wurden im Wege einer Preisanpassung Erhöhungsbeiträge, die zwischen EUR 1,-- und EUR 4,-- lagen, vorgeschrieben.
Nach dem Telekommunikationsgesetz ist der Kunde jedoch ua darauf hinzuweisen, dass er berechtigt ist, den Vertrag bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Änderungen kostenlos zu kündigen.
Da die an die Kunden ergangene Mitteilung keinen Hinweis auf die Möglichkeit enthält, den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung kostenlos zu kündigen, sind die vom VKI beanstandete Klausel und die Vorgangsweise laut OLG Wien intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG und daher unwirksam.
Die ordentliche Revision wurde vom OLG Wien als nicht zulässig erachtet.
Da das Urteil rechtskräftig wurde, ist diese Preiserhöhung unwirksam. Wenn Sky diese Entgelte tatsächlich eingehoben hat, haben alle Betroffenen einen Anspruch auf Rückforderung.
Sofern Sie zu den Betroffenen zählen, die damals ein Schreiben von Sky Österreich erhielten, indem über die einseitige Preiserhöhung informiert wurde, ohne dass gleichzeitig auf Ihr kostenloses Kündigungsrecht bis zum Inkrafttreten der Änderung des Vertrages hingewiesen wurde, können Sie die zu viel bezahlten Beiträge von Sky zurückfordern und zudem eine entsprechende Senkung der in Zukunft fällig werdenden monatlichen Beiträge fordern.
Unten haben wir für Sie einen Musterbrief für die Rückforderung zum Download bereit gestellt.
OLG Wien 09.03.2016, 1 R 181/15t
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Klagsvertreter: Dr. Stefan Langer, RA in Wien
