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OLG Wien bestätigt: 25 von 26 Klauseln bei Pay-TV-Anbieter Sky Österreich unzulässig

Telekommunikation & Medien

Der VKI führt im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol eine Verbandsklage gegen Sky Österreich GmbH wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Bandbreite der vom OLG Wien als unzulässig beurteilten Klauseln reicht von unzulässigen Gewährleistungsausschlüssen bis hin zur Unzulässigkeit von Klauseln, die das Unternehmen zur einseitigen Änderung ihres Programmangebotes berechtigen soll.

Lediglich eine „salvatorische“ Klausel wurde vom OLG Wien nicht als solche erkannt und daher für zulässig erklärt. Das Gericht hat die ordentliche Revision an den OGH mangels Vorliegens von erheblichen Rechtsfragen nicht zugelassen. Ob Sky das Rechtsmittel der außerordentlichen Revision ergreift, bleibt abzuwarten.

OLG Wien, 05.02.2013, 5 R 185/12f
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Klagevertreter: Dr. Stefan Langer, RA in Wien

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Urteil: OLG Wien bestätigt: 25 von 26 Klauseln bei Pay-TV-Anbieter Sky Österreich unzulässig - 15.3.2013
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2940

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