Zum Inhalt

OLG Linz: 33 Klauseln von Happy-Fit aufgehoben

Gesundheit & Ernährung

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Happy-Fit Fitness GmbH und bekam nun auch vor dem Oberlandesgericht Linz (OLG Linz) Recht, das die Entscheidung des Erstgerichts bestätigte. Bei 33 Klauseln wurde das Fitnessstudio zur Unterlassung verpflichtet.

Das OLG Linz bestätigt die Entscheidung des LG Steyr vollinhaltlich und verwirft in einem Verbandsverfahren typische Klauseln in den Bedingungen eines Fitnesscenters.

So wurde das Fitnessstudio beispielsweise bei folgenden Klauseln zur Unterlassung verpflichtet:

  • 24-monatige Mindestvertragslaufzeit
  • Kündigung des Vertrages nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit frühestens nach weiteren 12 Monaten
  • Ausschluss der außerordentlichen Kündigungsmöglichkeit bei Krankheit, Verletzung oder Schwangerschaft
  • Unzulässige Kündigungsmöglichkeiten des Unternehmens bei Zahlungsverzug des Kunden
  • Verbot der Mitnahme und des Konsums von selbst mitgebrachten Getränken und Nahrungsmitteln
  • Terminsverlust bei Zahlungsverzug
  • Kompromisslose Öffnung von über Nacht verschlossenen Spinden am Folgetag mitsamt Entsorgung des Inhalts des Spinds

Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Stand: 20.04.2017).

OLG Linz 28.03.2017, 4 R 33/17a

Volltextservice

Klagsvertreter: Dr. Stefan Langer, Rechtsanwalt in Wien

Lesen Sie mehr:

Urteil: OLG Linz: 33 Klauseln von Happy-Fit aufgehoben - 25.4.2017
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3887

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Keine Warnpflicht bei Müsliriegel

Der Kläger beschädigte sich beim Essen eines Müsliriegels einen Zahn. Das Produkt enthielt keinen Warnhinweis darauf, dass Schalen von Mandeln oder Nüssen enthalten sein könnten. Die Klage gestützt auf Produkthaftung wurde abgewiesen. Es entspreche der allgemeinen Erfahrung, dass in Müsliprodukten, denen eine gewisse Kernigkeit und Stückigkeit immanent sei, Kern- und Schalenteile enthalten sein könnten.

Verarbeitung eines Fotos "zu Verwaltungszwecken" intransparent

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die MediClass Gesundheitsclub GmbH. Diese betreibt eine vorsorgemedizinische Einrichtung. Inhalt des Verfahrens waren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Thema Datenschutz und Haftungsausschluss.

Irreführende Geschäftspraktik und unzulässige Klauseln der Vitalakademie

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die akademie mea vita gmbh (Vitalakademie), die unterschiedliche Ausbildungen etwa im Ernährungs- und Fitnessbereich anbietet, geklagt. Der VKI beanstandete, dass die Vitalakademie bei ihrem Lehrgang "diplomierter Ernährungstrainer" unzureichend über die Kompetenzen eines Ernährungstrainers aufklärte. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz bestätigte eine irreführender Geschäftspraktik. Daneben erklärte das Gericht auch alle 29 vom VKI eingeklagten AGB-Klauseln für gesetzwidrig.

Keine Diskriminierung im Vertrag zwischen Brustimplantat-Hersteller und Versicherung

In einem Vertrag zwischen dem Hersteller von fehlerhaften Brustimplantaten (PIP) und einem Versicherungsunternehmen (Allianz) befand sich eine Klausel, die die geografische Reichweite der Deckung der Haftpflichtversicherung für diese Produkte auf Schäden beschränkt, die im Gebiet eines einzigen EU-Mitgliedstaats (Frankreich) eintreten. Eine Frau, die sich in Deutschland Brustimplantate von PIP einsetzen ließ, klagte die Versicherung und brachte vor, dass diese Klausel eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit bedeute. Der EuGH verneinte nun einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Haftungseinschränkungen von privatem Gesundheitszentrum unzulässig

Das Gesundheitszentrum MediClass kann seine Haftung für sämtliche Schäden, die durch Ärzte des Gesundheitszentrums verursacht werden, nicht wirksam ausschließen oder einschränken. Ebenfalls unzulässig wurde eine datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung in den AGB beurteilt.