Zum Inhalt

OGH: Rücktrittsrecht bei einvernehmlicher Auflösung des Mietvertrages

Reise & Verkehr

In einer aktuellen Entscheidung bejahte der OGH das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG von einer einvernehmlichen Auflösung eines Mietvertrages, weil diese Vertragserklärung in ihrer wirtschaftlichen Tragweite jener des Vertragsabschlusses entspricht.

Bei einer angekündigten Haus- und Wohnungsbegehung suchen der Geschäftsführer und der Hausverwalter der Klägerin, einer GmbH, die beklagte Mieterin in ihrer Wohnung auf. Nach längeren Verhandlungen, intensivem Drängen und der Drohung, ansonsten "hinauszuklagen" veranlassten sie die beklagte Mieterin, eine bereits vorbereitete Vereinbarung über die einvernehmliche Auflösung des Mitverhältnisses zu unterzeichnen. Über ein Rücktrittsrecht wurde sie dabei nicht aufgeklärt. Die beklagte Mieterin erklärte zehn Tage später den Rücktritt von dieser Vereinbarung.

In der gegenständlichen Räumungsklage führte der OGH aus, dass das KSchG auf Bestandsverträge anzuwenden ist, wenn sich ein Unternehmer und ein Verbraucher gegenüberstehen. Er stellte klar, dass das Rücktrittsrecht nach § 3 Abs 1 KSchG auch bei einem aufrechten Vertragsverhältnis (Abänderung oder Auflösung eines bestehenden Vertragsverhältnisses) in Betracht kommt, wenn die "Vertragserklärung" in ihrer wirtschaftlichen Tragweite dem Vertragsabschluss entspricht. Das trifft etwa dann zu, wenn der Mieter zu einer Vereinbarung über die Auflösung des Mietvertrags veranlasst worden ist.

OGH 28.6.2012, 2 Ob 1/12d

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

19 unzulässige Klauseln der Laudamotion GmbH

Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Laudamotion GmbH wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Beförderungsbedingungen. Ein zentraler Punkt der Beanstandungen betrifft Klauseln, die es den Reisenden erschweren sollen, ihre Rechte gegen Laudamotion durchzusetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien erklärte nun 19 Klauseln für unzulässig.

Erfolg gegen Wizz Air bei Rückforderung wegen Flugstornierung

Zwei Konsumenten buchten im Februar 2020 Hin- und Retourflüge von Wien nach Lissabon. Geplanter Reisezeitraum war Anfang Mai 2020. Aufgrund des Ausbruchs der Corona-Pandemie stornierten sie ihre Flüge, Wizz Air erstattete ihnen das Geld allerdings nicht zurück. Der VKI klagte daher im Auftrag des Sozialministeriums für die beiden Konsumenten dieses Geld ein und war damit beim Bezirksgericht Schwechat erfolgreich: Die beiden Konsumenten erhielten von Wizz Air den kompletten Betrag für die Flugtickets (ca. € 350,-) zurück.

Organisierter Pilotenstreik berechtigt Fluglinie nicht zur Verweigerung von Ausgleichszahlung

Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem ua Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, und bei dem die Anforderungen des nationalen Rechts, insb die darin für die Vorankündigung vorgesehene Frist, beachtet wird, ist kein „außergewöhnlicher Umstand“, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge befreit.