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OGH: Papierrechungsentgelt ("Umweltbeitrag") bei Mobilfunkbetreibern gesetzwidrig

Geld & Versicherungen

Der OGH hat über Verbandsklage des VKI entschieden: Papierrechnungsentgelte sind gesetzwidrig. Der VKI bietet - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine kostenlose Sammelaktion zur Rückforderung an.

T-Mobile hatte im Sommer 2010 die Geschäftsbedingungen geändert und folgende Klausel eingefügt: "Ich stimme zu, dass ich meine T-Mobile Rechnung ausschließlich auf elektronischem Weg übermittelt erhalte. Sollte ich eine Rechnung in Papierform wünschen, kann T-Mobile einen Umweltbeitrag verrechnen." Unter der Überschrift "sonstige Einmalentgelte" wurde dieser Umweltbeitrag mit Euro 1,89 (pro Papierrechnung!) ausgewiesen.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ging - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - dagegen mit Verbandsklagen vor und bekam bislang in allen Unterinstanzen Recht. Blieb dennoch das Warten auf eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH).

Nun hat der OGH entschieden: Das Papierrechnungsentgelt (der sog "Umweltbeitrag") verstößt klar gegen gesetzliche Verbote und gegen die guten Sitten. Die Klausel ist für den Verbraucher gröblich benachteiligend, intransparent und überraschend. Der Kunde rechne nicht damit, dass ein Unternehmer für eine Nebenleistungspflicht ein zusätzliches Entgelt verlange. Die Papierrechnung ist vielmehr eine Bringschuld des Unternehmers, deren Kosten er allenfalls in das Gesamtentgelt einzurechnen habe.

Entgegen der Behauptung von T-Mobile ist eine Papierrechnung durchaus noch üblich und vom Gesetzgeber erwünscht. Dies zeige auch die kürzlich in Kraft getretene Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG, § 100), wonach die Möglichkeit eine unentgeltliche Rechnung in Papierform zu erhalten, vertraglich nicht ausgeschlossen werden dürfe. Außerdem rechtfertige weder die von T-Mobile behauptete Förderung ökosozialer Ziele, noch die von T-Mobile ins Treffen geführte flächendeckende Internetnutzung der ÖsterreicherInnen ein derartiges Zusatzentgelt: Eine bloß elektronisch zur Verfügung gestellte Rechnung ist kein gleichwertiges Äquivalent zur Papierrechnung. Dem Kunden - mit oder ohne Internetzugang - blieben Kosten und Mühen, zumal er aktiv werden müsse, um seine Rechnung via Internet abzurufen. Die Rechnung werde daher häufig uneingesehen bleiben, was eine allfällige Rechtsverfolgung (zB Rechnungseinspruch) erschwere. Damit sei das Papierrechnungsentgelt für den Kunden - ohne dass dies sachlich gerechtfertigt wäre - gröblich benachteilend; außerdem intransparent und überraschend.

Dieses Urteil wirkt unmittelbar nur gegen T-Mobile. Es ist aber für alle Unternehmen in Österreich ein klares Signal, zu Unrecht verrechnete Papierrechnungsentgelte an ihre Kunden zurückzuzahlen.

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Der VKI bietet nun - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine kostenlose Sammelaktion zur Rückforderung zu Unrecht bezahlter Zahlscheinentgelte an.

OGH 28.2.2012 4 Ob 141/11f
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 Klagevertreter: Dr. Stefan Langer, RA in Wien

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