Zum Inhalt

OGH bestätigt: Zahlscheinentgelte auch bei Hutchison 3 gesetzwidrig

Geld & Versicherungen

Schon fast 4.000 Teilnehmer an VKI-Sammelaktion

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Streit um das von vielen Unternehmen verlangte Zahlscheinentgelt erneut bestätigt, dass Zahlscheinentgelte unzulässig sind. In einem Verbandsklageverfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) - geführt im Auftrag des Sozialministeriums - verurteilte der OGH nach T-Mobile und A1 nun auch Hutchison 3 zur Unterlassung entsprechender Klauseln in den AGB.

Der VKI bietet unter www.verbraucherrecht.at noch bis 30.09.2014 eine kostenlose Sammelaktion zur Rückforderung von Zahlscheinentgelten an. Gesammelt werden Forderungen gegen Unternehmen unterschiedlichster Branchen, die im Weiteren zur direkten Rückzahlung an ihre Kunden aufgefordert werden. Fast 4.000 Betroffene haben sich bereits zur Teilnahme angemeldet.

Seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) am 1.11.2009 gilt auch in Österreich das Verbot, bestimmte Zahlungsinstrumente mit besonderen Entgelten zu belegen und damit zu benachteiligen. Das von vielen Unternehmen seit Jahren verlangte Zahlscheinentgelt - eine besondere "Strafe" für jene, die nicht bereit waren Einzugsermächtigungen zu erteilen - war damit rechtswidrig geworden. Dennoch haben viele Unternehmen, insbesondere im Telekommunikationsbereich, diese speziellen Entgelte in Höhe von zwischen 2 und 5 Euro unter wechselnden Namen (Bearbeitungsentgelt, etc.) weiter verrechnet.

Im Auftrag des Sozialministeriums hatte der VKI seinerzeit alle vier Mobilfunkbetreiber sowie eine Versicherung geklagt und in allen Unterinstanzen Recht bekommen. Erst kürzlich hatte der OGH in Verfahren zu T-Mobile und A1 entschieden, dass Zahlscheinentgelte seit 1.11.2009
unzulässig sind. Mit der aktuellen Entscheidung bestätigte der OGH nun die Rechtswidrigkeit der Verrechnung von Zahlscheinentgelten explizit auch gegen Hutchison 3.

Der VKI bietet seit einem Monat - ebenfalls im Auftrag des Sozialministeriums - eine kostenlose Sammelaktion zur Rückforderung von Zahlscheinentgelten an. Betroffene können alle Daten zu Vertragspartnern, die solche Entgelte seit 1.11.2009 weiter kassiert haben, eingeben. In der Folge wird der VKI die
Unternehmen zur Rückzahlung der gesammelten Beträge (auf die Girokonten der Kunden) oder zur Erteilung entsprechender Gutschriften auffordern und über die Reaktion berichten.

Bei einem Mobilfunkbetreiber kann die Rückforderung über die Jahre bis zu 150 Euro und mehr ausmachen.

Es handelt sich somit um einen weiteren, typischen Streuschaden - von Millionen Kunden wurden kleine Beträge kassiert.

“Viele werden den persönlichen Aufwand scheuen, diese Beträge zurückzufordern. Damit kalkulieren auch die betroffenen Unternehmen und behalten letztlich den Unrechtsgewinn”, vermutet Dr. Kolba. “Mit unserer Sammelaktion wollen wir dem entgegenwirken.”

Auch Versicherungen haben in der Vergangenheit häufig Zahlscheinentgelte verlangt und sich dabei auf eine rechtliche Spezialsituation berufen. Der OGH stellte klar, dass auch diese Entgelte unzulässig sind. Auch Zahlscheinentgelte von Versicherungen und anderen Unternehmen können im Rahmen der VKI-Sammelaktion eingemeldet werden.

OGH 24.7.2014, 1 Ob 81/14i
Volltextservice
Klagevertreter: Dr. Stefan Langer, RA in Wien

Dateien:

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Erste Bank

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern. Dabei wurden vor allem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und Kunden in Missbrauchsfällen, unzulässige Anzeigepflichten sowie Klauseln zur Verzinsung von Sparbüchern beanstandet. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte 14 Klauseln für unzulässig erklärt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der dagegen eingebrachten Revision der Erste Bank in keinem einzigen Punkt Recht, sondern bestätigte die Gesetzwidrigkeit der 14 Klauseln. 

OLG Wien bestätigt Gesetzwidrigkeit der Ausnahmesituationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Bereits Ende letzten Jahres erklärte das Handelsgericht (HG) Wien die Klausel in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren für gesetzwidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil nun. Rechtsschutzversicherer dürfen die Klausel daher nicht als Grund für Deckungsablehnungen heranziehen. Das bedeutet, dass Versicherer coronabedingte Rechtsstreitigkeiten in vielen Fällen zu Unrecht ablehn(t)en. Das Urteil ist rechtskräftig.

Klauseln des Internetbanking-Schutzpakets der Unicredit unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internetbanking Schutzpaket „JUST-IN-CASE“. Dieses Produkt soll Verbraucher im Internetbanking gegen finanzielle Schäden durch Internetkriminalität absichern. Dabei klärte die Bank aber nicht ausreichend darüber auf, wann die Kunden nach dem Gesetz ohnehin keine Haftung trifft. Das Handelsgericht Wien (HG) hat nun alle eingeklagten Klauseln als unzulässig beurteilt. Das Urteil ist nur teilweise rechtskräftig, da die Beklagte zu einer Klausel Berufung erhoben hat

Urteil zur vorzeitigen Kreditrückzahlung

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Unicredit Bank Austria AG. Es geht in dem Verfahren um die Frage, ob bei vorzeitiger Kreditrückzahlung auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig zurückerstattet werden müssen und ob dies auch für die Rechtslage vor dem 1.1.2021 gilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und bestätigte, dass auch nach der alten Rechtslage bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht nur die laufzeitabhängigen Kosten, sondern auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig von der Bank zurückzuerstatten sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

VKI-Erfolg gegen Online-Broker DEGIRO

DEGIRO B.V. ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere erwerben können. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums DEGIRO wegen diverser Klauseln in den Geschäftsbedingungen geklagt. Nachdem bereits das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien dutzende Klauseln als unzulässig beurteilt haben, liegt nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor: Das Höchstgericht erachtet 48 Klauseln als gesetzwidrig.