Zum Inhalt

Insolvenz der ehemaligen Meinl Bank

Geld & Versicherungen

Die ehemalige Meinl Bank, die seit einigen Jahren als Anglo Austrian AAB AG firmiert, ist insolvent.

Das Handelsgericht Wien hat bekanntgemacht, dass  über die Anglo Austrian AAB AG ein Konkursverfahren eröffnet wurde. Das Konkursverfahren ist mit 3.3.2020 eröffnet.

Die Anglo Austrian AAB AG unterliegt der österreichischen Einlagensicherung, weil sie ihren Sitz in Österreich hatte. Durch die Insolvenz ist ein Sicherungsfall iSd § 9 ESAEG (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz) eingetreten.

Damit sind etwa Sparbücher, Girokonten und Sparkonten von Verbrauchern bis zu einer Höhe von EUR 100.000,-- gesichert; Anlegerentschädigungsansprüche bis zu EUR 20.000,--. Allfällige mehrere Summen (zB Einlagen auf dem Sparbuch und Geldbetrag auf dem Gehaltskonto) werden zusammengerechnet.

Auch Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, haben diese Ansprüche.

Die Sicherungseinrichtung hat idR innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Eintritt eines Sicherungsfalls bei einem ihrer Mitgliedsinstitute jedem Einleger dieses Mitgliedsinstituts einen Betrag in der Höhe seiner gedeckten Einlagen zu erstatten.

Die zuständige Sicherungseinrichtung ist im konkreten Fall die Einlagensicherung AUSTRIA Ges.m.b.H. Mehr dazu auf https://www.einlagensicherung.at.

Ein Antrag auf Auszahlung der Einlagensicherung ist nicht notwendig. Laut Sicherungseinrichtung ist ihr aber das Konto (bei einer Drittbank) bekannt zu geben, auf das ausgezahlt werden soll.

Resultieren Einlagen aus Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien und tritt der Sicherungsfall innerhalb von 12 Monaten nach Gutschrift des Betrages ein, so handelt es sich um sog zeitlich begrenzt gedeckte Einlagen, die bei Überschreiten der Höhe EUR 100.000 bis zu einer Höhe von EUR 500.000 gedeckt sind (weitere solche zeitlich begrenzten gedeckten Einlagen s unter § 12 ESAEG). Bei solchen zeitlich begrenzt gedeckten Einlagen ist binnen 12 Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalls ein Antrag bei der Sicherungseinrichtung zu stellen.

Ansprüche, die nicht unter die Einlagensicherung bzw Anlegerentschädigung fallen

Guthaben bei der Anglo Austrian AAB AG, die von der Sicherungseinrichtung nicht oder - auf Grund der gesetzlichen Obergrenze - nur anteilig entschädigt werden, können eventuell im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden. Hierbei ist zu beachten, dass bei einer Forderungsanmeldung eine Gerichtsgebühr in Höhe von EUR 23,-- anfällt.

Wertpapiere (z.B. MEL Zertifikate) fallen nicht unter die Einlagensicherung. Die auf einem Depot der Anglo Austrian Bank befindlichen Wertpapiere werden von dieser nur verwahrt und sind auf Anfrage der Depotinhaber herauszugeben. Zwecks Übertragung der Wertpapiere kann man sich an servicecenter@angloaustrian.at oder direkt an den Insolvenzverwalter RA Dr. Georg Freimüller wenden.

Beim Handelsgericht Wien läuft das Insolvenzverfahren unter dem Aktenzeichen 5 S 29/20d. Die Anmeldefrist endet an sich am 14.5.2020. Mehr dazu hier.

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Erste Bank

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern. Dabei wurden vor allem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und Kunden in Missbrauchsfällen, unzulässige Anzeigepflichten sowie Klauseln zur Verzinsung von Sparbüchern beanstandet. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte 14 Klauseln für unzulässig erklärt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der dagegen eingebrachten Revision der Erste Bank in keinem einzigen Punkt Recht, sondern bestätigte die Gesetzwidrigkeit der 14 Klauseln. 

OLG Wien bestätigt Gesetzwidrigkeit der Ausnahmesituationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Bereits Ende letzten Jahres erklärte das Handelsgericht (HG) Wien die Klausel in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren für gesetzwidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil nun. Rechtsschutzversicherer dürfen die Klausel daher nicht als Grund für Deckungsablehnungen heranziehen. Das bedeutet, dass Versicherer coronabedingte Rechtsstreitigkeiten in vielen Fällen zu Unrecht ablehn(t)en. Das Urteil ist rechtskräftig.

Klauseln des Internetbanking-Schutzpakets der Unicredit unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internetbanking Schutzpaket „JUST-IN-CASE“. Dieses Produkt soll Verbraucher im Internetbanking gegen finanzielle Schäden durch Internetkriminalität absichern. Dabei klärte die Bank aber nicht ausreichend darüber auf, wann die Kunden nach dem Gesetz ohnehin keine Haftung trifft. Das Handelsgericht Wien (HG) hat nun alle eingeklagten Klauseln als unzulässig beurteilt. Das Urteil ist nur teilweise rechtskräftig, da die Beklagte zu einer Klausel Berufung erhoben hat

Urteil zur vorzeitigen Kreditrückzahlung

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Unicredit Bank Austria AG. Es geht in dem Verfahren um die Frage, ob bei vorzeitiger Kreditrückzahlung auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig zurückerstattet werden müssen und ob dies auch für die Rechtslage vor dem 1.1.2021 gilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und bestätigte, dass auch nach der alten Rechtslage bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht nur die laufzeitabhängigen Kosten, sondern auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig von der Bank zurückzuerstatten sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

VKI-Erfolg gegen Online-Broker DEGIRO

DEGIRO B.V. ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere erwerben können. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums DEGIRO wegen diverser Klauseln in den Geschäftsbedingungen geklagt. Nachdem bereits das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien dutzende Klauseln als unzulässig beurteilt haben, liegt nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor: Das Höchstgericht erachtet 48 Klauseln als gesetzwidrig.