Zum Inhalt

Info: WEB - Strafurteile gegen Bankmitarbeiter rechtskräftig - Kläger bieten Vergleich an - Sparkasse ablehnend

Geld & Versicherungen

Zwei Vorstände und ein leitender Mitarbeiter der Salzburger Sparkasse wurden - der OGH bestätigte die Strafurteile - rechtskräftig als Beitragstäter zum WEB-Skandal verurteilt. Die Sparkasse lehnt dennoch einen raschen und gerechten Vergleich ab und setzt auf eine Neudurchführung der Beweisaufnahmen im Zivilverfahren.

Am 7.7.2003 wurden leitende Angestellte der Salzburger Sparkasse als Beitragstäter zum WEB-Bautreuhand-IMMAG-Skandal schuldig gesprochen. Die Vorstandsmitglieder DI Gerhard Schmid und Dkfm Klaus Buttenhauser sowie der Kreditreferent Dr. Josef Keimelmayr waren wegen des Verbrechens der Beihilfe zur Untreue zu langjährigen unbedingten Haftstrafen verurteilt worden. Diese Verurteilungen wurden jüngst vom Obersten Gerichtshof (OGH) bestätigt.

Damit sind die Chancen der über 3200 Kläger im größten Zivilprozess der 2. Republik vor dem Landesgericht Salzburg gegen die Salzburger Sparkasse deutlich gestiegen, Schadenersatzansprüche von rund 54 Mio. Euro durchzusetzen; hat doch der OGH jüngst in einem Zivilverfahren auch festgehalten, dass eine Bank für Straftaten leitender Mitarbeiter einstehen muss (OGH 17.11.2004, 7 Ob 128/04f).

Die Klägergemeinschaft hat der Salzburger Sparkasse nunmehr einen Vergleich bei rund 35 Mio. Euro angeboten; das wäre etwa die Hälfte dessen, womit die Sparkasse und ERSTE-Tochter im Fall einer Prozessniederlage an Kosten zu rechnen hätte. Die Salzburger Sparkasse hatte bislang nur 15 Mio. Euro angeboten. Das wundert nicht, wollte man wohl - bis zur Rechtskraft der Strafurteile - nicht ein Verschulden der eigenen Mitarbeiter zugeben und ihnen nicht mit einem gerechten Vergleich quasi in den Rücken fallen. Nun fällt dieser Grund für die Zurückhaltung weg; vielmehr könnte die Sparkasse durch einen raschen und gerechten Vergleich mit den Geschädigten ihren verurteilten Mitarbeitern durchaus helfen: Schadenswiedergutmachung ist ein wesentlicher Milderungsgrund und das letzte Wort über die Strafhöhe der Verurteilten hat noch das OLG Linz als Berufungsgericht.

In der Verhandlung am 4.4.2005 hat Direktor Mittendorfer dennoch den Vergleichsvorschlag der Klägergemeinschaft schlicht abgelehnt und nur angekündigt, sein Angebot von 15 Mio. Euro nochmals darstellen zu wollen. Daher wurden die Verhandlungen fortgesetzt.

Da die Sparkasse formal nicht Partei des Strafverfahrens war, kann sie nun erzwingen, dass das gesamte umfangreiche Beweisverfahren wiederholt und vertieft wird. Es droht daher nun ein jahrelanger Rechtsstreit; die Chancen für die Kläger stehen aber günstig, diesen zu gewinnen.

OGH 17.11.2004, 7 Ob 128/04f  (Volltextservice)

Dateien:

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Erste Bank

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern. Dabei wurden vor allem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und Kunden in Missbrauchsfällen, unzulässige Anzeigepflichten sowie Klauseln zur Verzinsung von Sparbüchern beanstandet. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte 14 Klauseln für unzulässig erklärt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der dagegen eingebrachten Revision der Erste Bank in keinem einzigen Punkt Recht, sondern bestätigte die Gesetzwidrigkeit der 14 Klauseln. 

OLG Wien bestätigt Gesetzwidrigkeit der Ausnahmesituationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Bereits Ende letzten Jahres erklärte das Handelsgericht (HG) Wien die Klausel in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren für gesetzwidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil nun. Rechtsschutzversicherer dürfen die Klausel daher nicht als Grund für Deckungsablehnungen heranziehen. Das bedeutet, dass Versicherer coronabedingte Rechtsstreitigkeiten in vielen Fällen zu Unrecht ablehn(t)en. Das Urteil ist rechtskräftig.

Klauseln des Internetbanking-Schutzpakets der Unicredit unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internetbanking Schutzpaket „JUST-IN-CASE“. Dieses Produkt soll Verbraucher im Internetbanking gegen finanzielle Schäden durch Internetkriminalität absichern. Dabei klärte die Bank aber nicht ausreichend darüber auf, wann die Kunden nach dem Gesetz ohnehin keine Haftung trifft. Das Handelsgericht Wien (HG) hat nun alle eingeklagten Klauseln als unzulässig beurteilt. Das Urteil ist nur teilweise rechtskräftig, da die Beklagte zu einer Klausel Berufung erhoben hat

Urteil zur vorzeitigen Kreditrückzahlung

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Unicredit Bank Austria AG. Es geht in dem Verfahren um die Frage, ob bei vorzeitiger Kreditrückzahlung auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig zurückerstattet werden müssen und ob dies auch für die Rechtslage vor dem 1.1.2021 gilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und bestätigte, dass auch nach der alten Rechtslage bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht nur die laufzeitabhängigen Kosten, sondern auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig von der Bank zurückzuerstatten sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

VKI-Erfolg gegen Online-Broker DEGIRO

DEGIRO B.V. ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere erwerben können. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums DEGIRO wegen diverser Klauseln in den Geschäftsbedingungen geklagt. Nachdem bereits das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien dutzende Klauseln als unzulässig beurteilt haben, liegt nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor: Das Höchstgericht erachtet 48 Klauseln als gesetzwidrig.