Zum Inhalt

Hundstorfer: Rasche Lösung für Listerien-Opfer erreicht

Gesundheit & Ernährung

VKI vergleicht sich im Auftrag des BMASK mit Prolactal

"Der Vergleich des VKI mit Prolactal bringt den Betroffenen Listerien-Opfern eine rasche Entschädigung", so Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer. Das Konsumentenschutzministerium hatte den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beauftragt, für Menschen, die sich durch den Konsum des mit Listerien kontaminierten Quargel-Käses der Firma Prolactal geschädigt fühlen, verschuldensunabhängige Produkthaftungsansprüche geltend zu machen.

Der VKI hat für acht geschädigte Personen Schadenersatzansprüche in Höhe von 76.000 Euro klagsweise geltend gemacht. Das beklagte Unternehmen hat nun rasch und noch vor einer gerichtlichen Verhandlung angeboten, einen Gutteil dieser Ansprüche zu begleichen.

"Wer rasch hilft, hilft doppelt", so Hundstorfer. Den zum Teil bereits betagten Geschädigten bleibt durch den Vergleich mit Prolactal ein aufreibendes Verfahren erspart. Die Geschädigten haben den Vergleich inzwischen angenommen.

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Keine Warnpflicht bei Müsliriegel

Der Kläger beschädigte sich beim Essen eines Müsliriegels einen Zahn. Das Produkt enthielt keinen Warnhinweis darauf, dass Schalen von Mandeln oder Nüssen enthalten sein könnten. Die Klage gestützt auf Produkthaftung wurde abgewiesen. Es entspreche der allgemeinen Erfahrung, dass in Müsliprodukten, denen eine gewisse Kernigkeit und Stückigkeit immanent sei, Kern- und Schalenteile enthalten sein könnten.

Verarbeitung eines Fotos "zu Verwaltungszwecken" intransparent

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die MediClass Gesundheitsclub GmbH. Diese betreibt eine vorsorgemedizinische Einrichtung. Inhalt des Verfahrens waren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Thema Datenschutz und Haftungsausschluss.

Irreführende Geschäftspraktik und unzulässige Klauseln der Vitalakademie

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die akademie mea vita gmbh (Vitalakademie), die unterschiedliche Ausbildungen etwa im Ernährungs- und Fitnessbereich anbietet, geklagt. Der VKI beanstandete, dass die Vitalakademie bei ihrem Lehrgang "diplomierter Ernährungstrainer" unzureichend über die Kompetenzen eines Ernährungstrainers aufklärte. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz bestätigte eine irreführender Geschäftspraktik. Daneben erklärte das Gericht auch alle 29 vom VKI eingeklagten AGB-Klauseln für gesetzwidrig.

Keine Diskriminierung im Vertrag zwischen Brustimplantat-Hersteller und Versicherung

In einem Vertrag zwischen dem Hersteller von fehlerhaften Brustimplantaten (PIP) und einem Versicherungsunternehmen (Allianz) befand sich eine Klausel, die die geografische Reichweite der Deckung der Haftpflichtversicherung für diese Produkte auf Schäden beschränkt, die im Gebiet eines einzigen EU-Mitgliedstaats (Frankreich) eintreten. Eine Frau, die sich in Deutschland Brustimplantate von PIP einsetzen ließ, klagte die Versicherung und brachte vor, dass diese Klausel eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit bedeute. Der EuGH verneinte nun einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Haftungseinschränkungen von privatem Gesundheitszentrum unzulässig

Das Gesundheitszentrum MediClass kann seine Haftung für sämtliche Schäden, die durch Ärzte des Gesundheitszentrums verursacht werden, nicht wirksam ausschließen oder einschränken. Ebenfalls unzulässig wurde eine datenschutzrechtliche Zustimmungserklärung in den AGB beurteilt.