HG Wien: Kein Verstecken von Änderungsinfos in Werbeschreiben

29.8.2012

Telekommunikation & Medien

Informationen zu AGB und Entgelt Änderungen dürfen bei Telekom-Anbietern nicht in Werbeschreiben versteckt werden. Die Information muss hingegen offenkundig sein, um das Risiko des Übersehens zu vermeiden.

Tele 2 hatte Mitte 2011 an Kunden ein Schreiben verschickt, in dem vorrangig über Werbeangebote informiert wurde. Im selben Schreiben war auch eine Information über Änderungen der Entgeltbestimmungen und Leistungsbeschreibungen enthalten, sowie auch der Hinweis auf die Einführung einer monatlichen Internet Service Pauschale und die Anpassung der Gesprächsentgelte.

Der VKI klagte im Auftrag des BMASK auf Unterlassung derartiger Werbeschreiben mit versteckten Änderungsinformationen.

Das HG Wien gibt dem VKI recht. Verbraucher werden durch die Gestaltung der Schreiben nämlich an der Kenntnisnahme des eigentlichen Inhaltes potentiell gehindert

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (Stand: 29.8.2012).

HG Wien 25.7.2012, 10 Cg 121/11s
Volltextservice
Klagevertreter: Dr. Annemarie Kosesnik-Wehrle, RA in Wien

Lesen Sie mehr:

Urteil: HG Wien: Keine Änderungsmitteilungen nach § 25 TKG in Werbeschreiben - 29.8.2012
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2844

This could also be of interest:

7.5.2021

Zielgerichtete Werbung gegen den Willen von Verbrauchern weitgehend unzulässig

Der Europäische Datenschutzausschuss bezieht in einer Stellungnahme Position und befindet zielgerichtete Werbung auf Social Media gegen den Willen von Verbrauchern weitgehend für unzulässig. Je nach Intensität des Trackings müsse eine Einwilligung von Verbrauchern eingeholt werden oder kommt diesen zumindest ein Widerspruchsrecht zu.

31.12.2020

OLG Wien befindet das Geschäftsmodell von Facebook für zulässig

Das OLG Wien bestätigt: Facebook darf, um Nutzern ein „personalisiertes Erlebnis“ anzubieten, deren personenbezogenen Daten – auch für Werbezwecke – ohne gesonderte Einwilligung verarbeiten.

21.12.2020

Irreführende „5G-Ready“-Werbung von T-Mobile

Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums den Telekommunikationsanbieter T-Mobile wegen irreführender Bewerbung seiner „5G-Ready“-Tarife geklagt und bekam nun vom Handelsgericht (HG) Wien Recht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

22.10.2020

Fälligstellung des Handypreises bei Kündigung des Mobilfunkvertrages als negativer Anreiz

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich zum ersten Mal mit § 25d TKG befasst. § 25d TKG verbietet eine längere als 24 Monate dauernde Mindestbindungsdauer genauso (Abs 1), wie eine Vertragsgestaltung, die für Teilnehmer als negativer Anreiz für einen Betreiberwechsel wirkt (Abs 2).

8.9.2020

A1-Kundenhotline: Keine Zusatzkosten für Anrufe bei vorhandenen Freiminuten

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - A1 wegen einer unzulässigen Geschäftspraktik und einer unzulässigen Klausel. Das OLG Wien bestätigte dem VKI im Verfahren gegen A1 (Marke "Georg"), dass in Tarifen inkludierte Freiminuten auch zur Helpline gelten müssen. Zudem muss es auch Internetkunden möglich sein, dass sie die bestehende Hotline zum Grundtarif erreichen können.

4.3.2020

Gesetzwidrige Kosten bei A1-Hotline

Das Handelsgericht Wien gab dem VKI im Verfahren gegen A1 (Marke "Georg") recht, dass inkludierte Freiminuten auch zur Georg Helpline gelten müssen und auch Internetkunden eine Hotline zum Grundtarif zur Verfügung gestellt werden muss.