Zum Inhalt

Haftung für Fehlberatung bei "Holland 47"

Geld & Versicherungen

Das Landesgericht Ried im Innkreis hat kürzlich die Haftung der vermittelnden Bank (Volksbank Ried im Innkreis) wegen Fehlberatung bei Erwerb der Beteiligung am Holland 47 in erster Instanz bejaht. Ähnlich hat zuvor bereits das OLG Wien in zwei rechtskräftigen Entscheidungen zu Beteiligungen am Reefer-Flottenfonds und am HCI Shipping Select 26 entschieden.

Im Anlassfall hatte der klagende Anleger nach Empfehlung und Beratung der Volksbank Ried im September 2003 eine Beteiligung am Holland 47 ("geschlossener Immobilienfonds") um EUR 20.000 gezeichnet und ein Agio iHv 5 % (EUR 1.000) gezahlt. Sein Bankberater hatte ihm die Verkaufsbroschüre übergeben und erklärt, der investierte Betrag werde nach "+/- 10 Jahren" zurückgezahlt und bis dahin werde es - mit einer Schwankungsbreite von 6-9 % - zu jährlichen Ausschüttungen iHv 7-8 % kommen.

Der Anleger ging - nach den Feststellungen ebenso wie der Berater - fälschlich davon aus, dass es sich dabei um jährliche Zinserträge handelt. In Wahrheit handelt es sich aber um (nicht gewinngedeckte) Kapitalrückzahlungen auf die geleistete Kommanditeinlage, die zum Wiederaufleben der Außenhaftung führen.

Über das Risiko eines Totalverlusts wurde der Anleger nur schlagwortartig in Hinblick auf das Bestehen "eines unternehmerischen Risikos" aufgeklärt. Als der Anleger im Dezember 2012 einen Fernsehbeitrag zum Thema sah, wurde ihm das mit der Beteiligung einhergehende Risiko bewusst. Er klagte auf Zahlung des investierten Kapitals abzüglich der bereits erhaltenen Ausschüttungen (iHv rund EUR 9.000) und Feststellung der Haftung für künftige Schäden.

Nach den Feststellungen hätte der Anleger die Beteiligung nicht gezeichnet, wenn er gewusst hätte, dass es sich bei den Ausschüttungen um keine Zinserträge, sondern rückforderbare Beträge handelt, wenn er über das Totalverlustrisiko ordnungsgemäß aufgeklärt worden wäre oder wenn er über die tatsächlichen Beendigungsmodalitäten bzw die Laufzeit der Investition richtig informiert worden wäre. Hinsichtlich der über die zwischengeschaltete IVS-Invest GmbH (an der die VB seinerzeit Gesellschafterin war) erhaltenen Provisionen (insgesamt iHv 6,5 %, davon weitergeleitet an die VB EUR 900), der Rolle der IVS-Invest GmbH als "Obervermittlerin" und der hohen Vertriebs- und Weichkosten iHv insgesamt 21 % bezogen auf das Kommanditkapital bejahte das LG Ried zwar ebenfalls eine "gravierende Verletzung der Informationspflicht" der Bank, verneinte aber nach den getroffenen Feststellungen die Kausalität dieser Umstände für die Anlageentscheidung des Klägers.

In rechtlicher Hinsicht hat das LG Ried die Einwände der Bank zur Gänze verworfen:

  • Die Informationspflichten (gem §§ 11 ff WAG 1997) über die potentielle Verpflichtung zur Rückzahlung der Ausschüttungen, das Totalverlustrisiko und die näheren Beendigungsmodalitäten sind Bringschulden des Beraters.  Die beklagte Bank hat ihre diesbezüglichen Verpflichtungen grob fahrlässig verletzt, indem sie keine anlage- und anlegergerechte Beratung durchführte und den Kläger über wesentliche Eigenschaften des Produkts unzureichend, falsch oder gar nicht aufklärte.
  • Das Nichtlesen der Risikohinweise auf der Rückseite der Beitrittserklärung und des Anlegerprofils begründet kein Mitverschulden. Da der Bankberater nicht einmal andeutungsweise darüber aufgeklärt hat, dass es sich bei den jährlichen Ausschüttungen bloß um Kapitalrückzahlungen und keine Zinsen handelt (sondern es nach den Feststellungen selbst nicht wusste und die Beteiligung andernfalls auch nicht empfohlen hätte), ist es dem Anleger nicht vorwerfbar, dass er keine Notwendigkeit zum Lesen der kleingedruckten Risikohinweise erkannt hat. Ferner suggeriert die dem Anleger übergebene und von diesem gelesene Verkaufsbroschüre nach Ansicht des Gerichts ganz im Gegenteil eine "trügerische Sicherheit", die in Wahrheit nicht besteht.
  • Der Verjährungseinwand ist unberechtigt: Aus den 2007 übermittelten Schreiben (Umstrukturierungskonzept 2007) musste der Anleger mit seinem Kenntnis- und Erfahrungsstand die für die Anlageentscheidung kausalen Fehlinformationen nicht erkennen.


Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand 17.11.2014).

LG Ried im Innkreis 24.10.2014, 2 Cg 51/13z
Volltextservice
Klagsvertreter: Dr. Sebastian Schumacher, RA in Wien

Anmerkung: Vgl auch die - bereits rechtskräftigen - Entscheidungen des OLG Wien 2.12.2013, 4 R 134/13z und 23.07.2014, 4 R 27/14s, wo eine Haftung des Beraters gleichermaßen auf Aufklärungspflichtverletzungen über Charakter und Rückforderbarkeit der Ausschüttungen gestützt wurde, ein Mitverschulden des (hier auch: kapitalmarkterfahreneren) Anlegers jeweils zur Gänze verneint wurde und dem Leistungsbegehren auf Naturalrestitution in Form der Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich erhaltener Ausschüttungen) Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus dem Treuhandvertrag in Kombination mit dem Feststellungsbegehren bezüglich einer etwaig drohenden Rückforderung der Ausschüttungen stattgegeben wurde. Offen lassend 8 Ob 135/10a; zur Unzulässigkeit eines auf Naturalrestitution gerichteten Leistungsbegehrens bei komplexeren Anlageprodukten (mehrere Kredit- und Lebensversicherungsverträge) zuletzt 8 Ob 66/14k; zum Nichtbestehen eines Sicherstellungsanspruchs analog § 1052 S 2 ABGB 1 Ob 104/14x.

Dateien:

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Erste Bank

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern. Dabei wurden vor allem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und Kunden in Missbrauchsfällen, unzulässige Anzeigepflichten sowie Klauseln zur Verzinsung von Sparbüchern beanstandet. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte 14 Klauseln für unzulässig erklärt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der dagegen eingebrachten Revision der Erste Bank in keinem einzigen Punkt Recht, sondern bestätigte die Gesetzwidrigkeit der 14 Klauseln. 

OLG Wien bestätigt Gesetzwidrigkeit der Ausnahmesituationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Bereits Ende letzten Jahres erklärte das Handelsgericht (HG) Wien die Klausel in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren für gesetzwidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil nun. Rechtsschutzversicherer dürfen die Klausel daher nicht als Grund für Deckungsablehnungen heranziehen. Das bedeutet, dass Versicherer coronabedingte Rechtsstreitigkeiten in vielen Fällen zu Unrecht ablehn(t)en. Das Urteil ist rechtskräftig.

Klauseln des Internetbanking-Schutzpakets der Unicredit unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internetbanking Schutzpaket „JUST-IN-CASE“. Dieses Produkt soll Verbraucher im Internetbanking gegen finanzielle Schäden durch Internetkriminalität absichern. Dabei klärte die Bank aber nicht ausreichend darüber auf, wann die Kunden nach dem Gesetz ohnehin keine Haftung trifft. Das Handelsgericht Wien (HG) hat nun alle eingeklagten Klauseln als unzulässig beurteilt. Das Urteil ist nur teilweise rechtskräftig, da die Beklagte zu einer Klausel Berufung erhoben hat

Urteil zur vorzeitigen Kreditrückzahlung

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Unicredit Bank Austria AG. Es geht in dem Verfahren um die Frage, ob bei vorzeitiger Kreditrückzahlung auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig zurückerstattet werden müssen und ob dies auch für die Rechtslage vor dem 1.1.2021 gilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und bestätigte, dass auch nach der alten Rechtslage bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht nur die laufzeitabhängigen Kosten, sondern auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig von der Bank zurückzuerstatten sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

VKI-Erfolg gegen Online-Broker DEGIRO

DEGIRO B.V. ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere erwerben können. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums DEGIRO wegen diverser Klauseln in den Geschäftsbedingungen geklagt. Nachdem bereits das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien dutzende Klauseln als unzulässig beurteilt haben, liegt nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor: Das Höchstgericht erachtet 48 Klauseln als gesetzwidrig.