Zum Inhalt

Gesetzwidrige Klauseln bei T-Mobile-Basispaket

Telekommunikation & Medien

Der VKI führt - im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg - eine Verbandsklage gegen T-Mobile, die sich gegen - aus unserer Sicht - unzulässige AGB-Klauseln über Abrechnungszeitraum und Verfallen der jährlichen Servicepauschale bei Vertragsbeendigung richtet. Die kürzlich ergangene Entscheidung des OLG Wien bestätigt: Die beiden Klauseln sind gesetzwidrig.

Unzulässig ist demnach:

  • Der für den Fall der Vertragsbeendigung vorgesehene Ausschluss aliquoter Rückerstattung der jährlich im Voraus zu entrichtenden Servicepauschale (Basispaket iHv EUR 20 pro Jahr). Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB.
  • Die "einseitige" bzw dem Kunden nicht klar erkennbare Festlegung der ersten und letzten Abrechnungsperiode mit einer - bei kürzeren als einmonatigen Abrechnungsperioden - entsprechenden Aliquotierung der Freieinheiten. Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 3 KSchG, § 864a ABGB.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

OLG Wien 21.08.2014, 2 R 38/14v
Volltextservice
Klagsvertreter: RA Dr. Stefan Langer

Lesen Sie mehr:

Urteil OLG Wien: Gesetzwidrige Klauseln bei T-Mobile Basispaket - 11.9.2014
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3251

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Zielgerichtete Werbung gegen den Willen von Verbrauchern weitgehend unzulässig

Der Europäische Datenschutzausschuss bezieht in einer Stellungnahme Position und befindet zielgerichtete Werbung auf Social Media gegen den Willen von Verbrauchern weitgehend für unzulässig. Je nach Intensität des Trackings müsse eine Einwilligung von Verbrauchern eingeholt werden oder kommt diesen zumindest ein Widerspruchsrecht zu.

Irreführende „5G-Ready“-Werbung von T-Mobile

Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums den Telekommunikationsanbieter T-Mobile wegen irreführender Bewerbung seiner „5G-Ready“-Tarife geklagt und bekam nun vom Handelsgericht (HG) Wien Recht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

A1-Kundenhotline: Keine Zusatzkosten für Anrufe bei vorhandenen Freiminuten

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - A1 wegen einer unzulässigen Geschäftspraktik und einer unzulässigen Klausel. Das OLG Wien bestätigte dem VKI im Verfahren gegen A1 (Marke "Georg"), dass in Tarifen inkludierte Freiminuten auch zur Helpline gelten müssen. Zudem muss es auch Internetkunden möglich sein, dass sie die bestehende Hotline zum Grundtarif erreichen können.

Gesetzwidrige Kosten bei A1-Hotline

Das Handelsgericht Wien gab dem VKI im Verfahren gegen A1 (Marke "Georg") recht, dass inkludierte Freiminuten auch zur Georg Helpline gelten müssen und auch Internetkunden eine Hotline zum Grundtarif zur Verfügung gestellt werden muss.