Zum Inhalt

Geschlossene Fonds: HG Wien bestätigt österr Zuständigkeit für Verbandsklagen

Geld & Versicherungen

Etappensieg: Das HG Wien stellt klar, dass es für die Verbandsklage des VKI gegen die TVP-Treuhandgesellschaft international zuständig ist.

Die Verbandsklage des VKI gegen die TVP-Treuhandgesellschaft wendet sich gegen - aus unserer Sicht - gesetzwidrige Klauseln in den Treuhandverträgen der MPC-Fonds. Ziel des Verfahrens ist es, durch Bekämpfung der in Hinblick auf die bei einigen Holland-Fonds erhobenen Rückzahlungsbegehren einschlägigen Klauseln - konkret zu Rechts- und Gerichtsstandswahl, Haftungsfreizeichnung und -beschränkung, Aufwandersatz- und Freistellungsanspruch des Treuhänders sowie die Verkürzung gesetzlicher Verjährungsfristen - Rechtsprechung zu schaffen, die eine Abwehr der Anlegerhaftung erleichtert.

Das Problem: Die TVP - Gründungskommanditistin der in Österreich vertriebenen MPC-Fonds und eine 100 % Tochter des deutschen Emissionshauses MPC - hat ihren Sitz in Hamburg. Die deshalb von der Gesellschaft erhobene Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte wurde aber nun vom HG Wien verworfen:

Bereits im Jahr 2002 hatte der EuGH die Frage der internationalen Zuständigkeit für Verbandsklagen von Verbraucherschutzorganisationen unter Art 5 Nr 3 EuGVÜ (nunmehr: EuGVVO) subsumiert und - in einem ähnlich gelagerten Fall - konkret die Zuständigkeit österreichischer Gerichte bejaht (C-167/00, VKI/Henkel). Dies gilt nach dem HG Wien unabhängig davon, ob österreichisches Sachrecht zur Anwendung kommt oder die individuellen Vertragsverhältnisse zwischen Anlegern und TVP österreichischem oder deutschem Recht unterliegen. Entscheidend ist vielmehr, dass die TVP die inkriminierten Klauseln iZm einer in Österreich entfalteten und auf Vertragsschließung gerichteten Tätigkeit einsetzt. Weil sich das Handeln der TVP damit auf den österreichischen Markt auswirkt (§ 48 Abs 2 IPRG), kann auch in Österreich auf Unterlassung geklagt werden.
Der Beschluss ist nicht rechtskräftig (Stand 18.5.2014)

HG Wien 7.5.2014, 53 Cg 43/13i
Volltextservice
Klagsvertreter: Dr. Sebastian Schumacher, RA in Wien

Dateien:

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Erste Bank

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern. Dabei wurden vor allem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und Kunden in Missbrauchsfällen, unzulässige Anzeigepflichten sowie Klauseln zur Verzinsung von Sparbüchern beanstandet. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte 14 Klauseln für unzulässig erklärt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der dagegen eingebrachten Revision der Erste Bank in keinem einzigen Punkt Recht, sondern bestätigte die Gesetzwidrigkeit der 14 Klauseln. 

OLG Wien bestätigt Gesetzwidrigkeit der Ausnahmesituationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Bereits Ende letzten Jahres erklärte das Handelsgericht (HG) Wien die Klausel in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren für gesetzwidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil nun. Rechtsschutzversicherer dürfen die Klausel daher nicht als Grund für Deckungsablehnungen heranziehen. Das bedeutet, dass Versicherer coronabedingte Rechtsstreitigkeiten in vielen Fällen zu Unrecht ablehn(t)en. Das Urteil ist rechtskräftig.

Klauseln des Internetbanking-Schutzpakets der Unicredit unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internetbanking Schutzpaket „JUST-IN-CASE“. Dieses Produkt soll Verbraucher im Internetbanking gegen finanzielle Schäden durch Internetkriminalität absichern. Dabei klärte die Bank aber nicht ausreichend darüber auf, wann die Kunden nach dem Gesetz ohnehin keine Haftung trifft. Das Handelsgericht Wien (HG) hat nun alle eingeklagten Klauseln als unzulässig beurteilt. Das Urteil ist nur teilweise rechtskräftig, da die Beklagte zu einer Klausel Berufung erhoben hat

Urteil zur vorzeitigen Kreditrückzahlung

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Unicredit Bank Austria AG. Es geht in dem Verfahren um die Frage, ob bei vorzeitiger Kreditrückzahlung auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig zurückerstattet werden müssen und ob dies auch für die Rechtslage vor dem 1.1.2021 gilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und bestätigte, dass auch nach der alten Rechtslage bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht nur die laufzeitabhängigen Kosten, sondern auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig von der Bank zurückzuerstatten sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

VKI-Erfolg gegen Online-Broker DEGIRO

DEGIRO B.V. ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere erwerben können. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums DEGIRO wegen diverser Klauseln in den Geschäftsbedingungen geklagt. Nachdem bereits das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien dutzende Klauseln als unzulässig beurteilt haben, liegt nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor: Das Höchstgericht erachtet 48 Klauseln als gesetzwidrig.