Fluglinien dürfen für die Beförderung des aufgegebenen Gepäcks neben dem Flugpreis unter gewissen Voraussetzungen Zusatzkosten verlangen, für das Handgepäck hingegen nicht.
Der EuGH entschied, dass Fluglinien neben dem Flugpreis einen Aufpreis für aufgegebenes Gepäck verlangen dürfen, aber nur wenn diese auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise zu Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden und ihre Annahme durch den Kunden auf "Opt-in"-Basis erfolgt.
Für Handgepäck hingegen darf die Fluglinie keinen zusätzlichen Preis verrechnen.
EuGH 18.9.2014, C-487/12 (Vueling Airlines)
Urteil: EuGH: Gebühren für Fluggepäck - 6.10.2014
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3271
Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Laudamotion GmbH wegen diverser Klauseln in deren Allgemeinen Beförderungsbedingungen. Ein zentraler Punkt der Beanstandungen betrifft Klauseln, die es den Reisenden erschweren sollen, ihre Rechte gegen Laudamotion durchzusetzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien erklärte nun 19 Klauseln für unzulässig.
Zwei Konsumenten buchten im Februar 2020 Hin- und Retourflüge von Wien nach Lissabon. Geplanter Reisezeitraum war Anfang Mai 2020. Aufgrund des Ausbruchs der Corona-Pandemie stornierten sie ihre Flüge, Wizz Air erstattete ihnen das Geld allerdings nicht zurück. Der VKI klagte daher im Auftrag des Sozialministeriums für die beiden Konsumenten dieses Geld ein und war damit beim Bezirksgericht Schwechat erfolgreich: Die beiden Konsumenten erhielten von Wizz Air den kompletten Betrag für die Flugtickets (ca. € 350,-) zurück.
Die Mehrkosten für eine vorzeitige Rückreise aufgrund einer Reisewarnung sind vom Reiseveranstalter zu tragen.
Der OGH legt dem EuGH die Frage vor, ob ein Flugunternehmen auch für durch einen Unfall verursachte psychische Beeinträchtigung von Reisenden haftet.
Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem ua Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, und bei dem die Anforderungen des nationalen Rechts, insb die darin für die Vorankündigung vorgesehene Frist, beachtet wird, ist kein „außergewöhnlicher Umstand“, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge befreit.
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